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Britain's Prime Minister Boris Johnson prepares a pie at the Red Olive catering company while on the campaign trail, in Derby, England, Wednesday, Dec. 11, 2019 Britain goes to the polls on Dec. 12. (Ben Stansall/Pool Photo via AP)

Macht der Drei-Wörter-Wahlkampf Boris Johnson zum Wahlsieger? Bild: AP

Get Brexit Done: Boris Johnsons Versprechen und was davon zu halten ist

Zum dritten Mal in weniger als fünf Jahren müssen die Briten ein neues Parlament wählen. Einmal mehr überlagert der Austritt aus der EU alle übrigen Themen. Selbst ein Sieg der Konservativen könnte nur bedingt Klarheit schaffen.



In der Schweiz wurde am Mittwoch der Bundesrat gewählt – und keine Sau ausserhalb des Landes hat sich dafür interessiert. Schon bei der Parlamentswahl im Oktober hielt sich die Beachtung in engen Grenzen. Wenn die Briten heute ein neues Unterhaus und damit auch die Regierung wählen, schaut die ganze Welt gebannt auf das Königreich.

Es ist bereits die dritte Wahl in weniger als fünf Jahren, und das in einem Land, dessen System auf Stabilität und klare Verhältnisse ausgerichtet ist. Gründe dafür gibt es mehrere, aber einer überlagert alle anderen: der Volksentscheid vom Juni 2016 für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union. Der Brexit hat das Land seither in Atem gehalten und tief gespalten.

Wird die Wahl vom Donnerstag für klare Verhältnisse sorgen? Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov, das alle 650 Wahlkreise einzeln auswertet, deutet auf einen Sieg der Konservativen hin, auch wenn ihr Vorsprung geschrumpft ist. Sie können laut YouGov mit einer Mehrheit von 28 Sitzen rechnen. Aber auch ein erneutes Unterhaus ohne Mehrheit sei «absolut nicht ausgeschlossen».

Was wollen die Tories?

Der Wahlkampf von Premierminister Boris Johnson lässt sich auf drei Wörter reduzieren: Get Brexit Done. Er wiederholt sie bei jeder Gelegenheit. Im Fernsehduell mit Labour-Chef Jeremy Corbyn am letzten Freitag baute er sie gefühlt in jeden zweiten Satz ein. Er zielt damit auf jene klare Mehrheit der Briten, die genug vom Brexit haben und das Thema endlich abhaken wollen.

Daneben verspricht der 55-jährige Blondschopf ein Ende der knallharten Sparpolitik von Vorvorgänger David Cameron. Er will Milliarden in den nationalen Gesundheitsdienst NHS und andere öffentliche Einrichtungen – insbesondere die Polizei – investieren und verspricht gleichzeitig tiefere Steuern. Johnsons Programm ist Populismus in Reinkultur.

Was will Labour?

epa08064723 Opposition Labour Party Leader Jeremy Corbyn (C) poses for a photograph as he leaves after voting at a polling station during the general elections in London, Britain, 12 December 2019. Britons go to the polls on 12 December 2019 in a general election to vote for a new parliament.  EPA/NEIL HALL

Jeremy Corbyn hat viele Fans und tut sich dennoch schwer. Bild: EPA

Nach seinem Beinahe-Wahlsieg im Juni 2017 war Jeremy Corbyn ein Politstar. Allerdings profitierte er auch vom miserablen Wahlkampf der damaligen Premierministerin Theresa May. Heute wirkt der 70-Jährige ziemlich verbraucht. Das liegt auch und nicht zuletzt am Brexit. Der ewige EU-Skeptiker konnte sich bei diesem Thema nie zu einer klaren Haltung durchringen.

Nun will Corbyn im Falle eines Wahlsiegs erneut mit der EU verhandeln. Er verspricht eine enge Anbindung, etwa durch Verbleib in der Zollunion. Das Ergebnis will er dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Daneben plant der Altlinke ebenfalls Milliardenausgaben. Er will Privatisierungen aus der Thatcher-Ära etwa von Eisenbahn und Wasserversorgung rückgängig machen.

Bei der Labour-Basis geniesst Corbyn noch immer viele Sympathien. Die breite Bevölkerung aber misstraut ihm mehrheitlich. Dazu tragen antisemitische Auswüchse bei, die unter seiner Führung stark zugenommen haben. Jüdische Labour-Mitglieder haben die Partei deswegen im Zorn verlassen. Eine klare Mehrheit der britischen Juden hält Corbyn selbst für antisemitisch.

Wie stehen die Liberaldemokraten?

British opposition Liberal Democrats Party Leader Jo Swinson speaks as she joins activists for a final day election rally in Guildford, England, Wednesday, Dec. 11, 2019 during the General Election campaign tour. Britain goes to the polls on Dec. 12.(AP Photo/Frank Augstein)

Jo Swinson wollte Premierministerin werden. Bild: AP

Die ewige Nummer 3 der britischen Politik stieg mit grossen Hoffnungen in den Wahlkampf. Ihre junge Vorsitzende Jo Swinson sah sich vollmundig als künftige Premierministerin. Doch sie machte zwei Fehler: Swinson schloss eine Koalition mit Johnson und Corbyn kategorisch aus. Vor allem aber will die EU-Befürworterin den Brexit stoppen, ohne zweite Abstimmung.

Dies wurde als undemokratisch kritisiert. Ausserdem leiden die Liberaldemokraten unter einem Problem, das sie seit ewigen Zeiten handicapiert. Das knallharte britische Majorzsystem nötigt die Stimmberechtigten regelrecht zu taktischem Wahlverhalten. Mitte-Wähler, die ideologisch eigentlich den LibDems nahe stehen, entscheiden sich letztlich doch für Tories oder Labour.

Was machen die Übrigen?

Nigel Farage the leader of the Brexit Party takes questions from journalists during an election press conference in London, Tuesday, Dec. 10, 2019. Britain goes to the polls on Dec. 12. (AP Photo/Matt Dunham)

Nach dem Triumph bei der Europawahl droht Nigel Farages Partei der Absturz. Bild: AP

Bei der Europawahl im Mai war die Brexit-Partei die grosse Siegerin. Nun ist sie in den Umfragen kollabiert, sie dürfte im Unterhaus keinen einzigen Sitz erhalten. Dazu trug neben Boris Johnsons Brexit-Wahlkampf auch das selbstgefällige und widersprüchliche Verhalten ihres Vorsitzenden Nigel Farage bei. Trotzdem könnte seine Partei den Tories wichtige Stimmen kosten.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) wiederum gehörte bei den Wahlen 2017 zu den Verlierern, sie büsste einen Drittel ihrer Sitze ein. Diese dürfte sie nun mehrheitlich zurückgewinnen. Dies bedeutet Rückenwind für die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Die dezidierte Proeuropäerin will möglichst rasch ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchführen.

Wie geht es weiter?

Falls die Konservativen gewinnen, will Premierminister Johnson seinen mit der EU nachverhandelten Austrittsvertrag noch vor Weihnachten durchs Parlament bringen und den Brexit wie vorgesehen am 31. Januar 2020 vollziehen. Allerdings würden die Briten vorerst nur politisch aus der EU austreten. Wirtschaftlich bleiben sie sicher bis Ende 2020 Teil der Union.

So lange läuft die vereinbarte Übergangsfrist, in der die künftigen Beziehungen definitiv ausgehandelt werden. Boris Johnson schwebt eine Art erweitertes Freihandelsabkommen vor. Bei einem Scheitern droht im Extremfall erneut ein «harter» Brexit. Johnson will die Übergangsfrist keinesfalls verlängern, doch schon beim Austrittsdatum hat er sich als «flexibel» erwiesen.

Ob ein Tory-Wahlsieg wirklich für klare Verhältnisse beim Brexit sorgen wird, was rechte Revolverblätter wie die «Sun» herausposaunen, ist deshalb keinesfalls sicher. Vielmehr droht in der Tat eine Brexiternity, eine Art Endlos-Austritt, den der frühere Labour-Abgeordnete und Europa-Staatssekretär Denis MacShane postuliert – und eine Fortsetzung der Agonie im Königreich.

Die Wahllokale in Grossbritannien schliessen um 23 Uhr MEZ. Unmittelbar danach wird eine Prognose im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht. Bei vier von fünf Wahlen seit 2000 lagen die Prognosen grundsätzlich richtig. Sollte das Rennen sehr knapp ausgehen, könnte es sein, dass bis zur Auszählung eines Grossteils der Stimmen keine Klarheit herrscht, also bis in die Morgenstunden des Freitags.

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rudolph meier 14.12.2019 03:35
    Highlight Highlight Einfach nur ne Lachbummer dieser Boris.
  • Nathan der Weise 12.12.2019 19:58
    Highlight Highlight Hoffentlich gibts eine Mehrheit 50+1 für die einen oder anderen. Damit auch eine Entscheidung zustande kommt.
  • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 12.12.2019 19:26
    Highlight Highlight Get Brexit done and make America great again. Damit könnte man T-Shirts bedrucken und sicherlich beiderseits des "Teichs" gewinnbringend verkaufen. 🙄
    • Froggr 13.12.2019 13:11
      Highlight Highlight Ja. Wo ist dein Problem?
  • Magnum 12.12.2019 17:54
    Highlight Highlight Die Höhe ist ja, dass die britischen Revolverblätter und deren Leser (auch Expats, die längst in Neuseeland wohnen) die Schuld für diese endlose Schmierenkomödie, welche sich Brexit schimpft, allen Ernstes der EU geben. Das eigene Parlament, das nur weiss, was es nicht will, nicht aber, was es will, wird keinen Moment als Ursache der Verzögerung gesehen. Egal, wie die heutigen Wahlen herauskommen: Grossbritannien ist reif für eine lange Therapie - und die fängt bekanntlich IMMER bei einem selbst an.
    • Froggr 13.12.2019 13:12
      Highlight Highlight Meine Fresse das klingt ja. Der Brexit wird passieren, obs den Herren passt oder nicht. Jetzt erst richtig!
  • Kennlar 12.12.2019 17:53
    Highlight Highlight Die Briten müssen endlich ihre demokratische Verpflichtung wahrnehmen und die Europäische Union verlassen. Natürlich ist aller Anfang schwer, wenn man von einem Wirtschaftsraum austritt aber es wird ihnen mittel- und langfristig gut tun, auch wenn die bekannte mediale Presse den Teufel schon am Abstimmungstag an die Wand malte. Wenn man es nämlich geschickt macht und bspw. die Steuern für Unternehmen senkt, erhöhen sie damit ihre Wettbewerbsfähigkeit, deren Früchte sie zu einem späteren Zeitpunkt ernten werden. Deshalb ist es definitiv nicht wünschenswert, Labour zu wählen.
    • Sandro Lightwood 12.12.2019 22:44
      Highlight Highlight Der mit dem Steuern senken auf Teufel komm raus scheitert jeweils mittel bis langfristig. Wir Schweizer sollten dass ja eigentlich wissen.
    • Froggr 13.12.2019 13:14
      Highlight Highlight Sandro Lightwood: Wie bitte? Ich glaube es ist sehr schön zu sehen, wo sich grosse Unternehmen ansiedeln in der Schweiz. Dort mit niedrigen Steuern. So sollten es alle machen. Ich glaube du hast ein Problem mit dem Brexit selbst?
    • Hansdamp_f 13.12.2019 17:25
      Highlight Highlight @Sandro

      Steile These. Weil...?

      In der Schweiz hat sich das ja gerade ausbezahlt. Tausende erfolgreicher, ausländischer Unternehmen haben die Schweiz als Sitz gewählt. V.a. wegen der Stabilität, wegen der Lebensqualität und der Steuern.
  • bytheway 12.12.2019 17:30
    Highlight Highlight Milliarden neue Investitionen und gleichzeitig Steuersenkungen? Momol, Boris hat's echt drauf!
  • Nando333 12.12.2019 17:15
    Highlight Highlight Das ist doch Wahnsinn! Mir geht der ganze Brexit Scheiss sowas von auf den Keks.
    Mit der Energie und vermutlich auch mit dem verschwendeten Geld dafür, hätten sie sicherlich viel wichtigere Baustellen beseitigen können!
    In einer Zeit, in der eigentlich die Globalisierung und der Klimawandel im Vordergrund stehen müsste alleweil!🤦‍♂️
    • Evan 12.12.2019 17:36
      Highlight Highlight "in der eigentlich die Globalisierung [...] im Vordergrund stehen müsste"

      Ich finde ja eigentlich dass Brexit sehr viel mit Globalisierung zu tun hat.
    • Nando333 12.12.2019 18:03
      Highlight Highlight Indem man sich wieder abkapselt und sein eigenes Süppchen schlürft?
    • Sandro Lightwood 12.12.2019 22:48
      Highlight Highlight Das Problem ist, das System Abschottung funktioniert nur solange, wie es ein paar einzelne Betreiben. Wenn alle sich Abschotten, dann haben wir alle ein Problem. Und ein System, dass in letzter Konsequenz nur dazu führen kann, dass es allen schlechter geht, kann kein gutes System sein.
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