Der oberste chinesische Aussenpolitiker Wang Yi weilt derzeit in München an der Sicherheitskonferenz. In seiner Rede am Samstag hat er zu verschiedenen drängenden Themen die chinesische Meinung vertreten – zum Beispiel zum Spionageballon, zur Taiwan-Frage oder zur Ukraine.
Wang hat den Abschuss eines mutmasslichen chinesischen Spionageballons durch die US-Streitkräfte scharf kritisiert. «Das ist, würde ich sagen, absurd und hysterisch», sagte er am Samstag in einer Fragerunde nach seiner Rede auf der Konferenz.
Vor knapp zwei Wochen hatte das US-Militär einen mutmasslichen Spionageballon vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Die USA werfen China vor, es habe Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. Der Vorfall sorgte für zusätzliche Spannungen im ohnehin belasteten Verhältnis.
Die USA hätten mit dem Abschuss gegen die Chicagoer Konvention zur zivilen Luftfahrt verstossen, sagte Wang. «Das akzeptieren wir nicht.» Die Vereinigten Staaten hätten damit keine Stärke gezeigt. Das Gegenteil sei der Fall. Wang warf den USA vor, damit von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen.
Wang kündete einen Vorschlag für politische Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine an. Für eine sicherere Welt seien «die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen», erklärte er.
Zudem kritisierte der Chinese Kräfte, die aus seiner Sicht geopolitische Interessen verfolgten und dem Leid der Menschen in der Ukraine weniger Bedeutung gäben. Ob dies Kritik an der militärischen Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine ist, blieb unklar, wie er auch eine genaue Bewertung der Verantwortung Russlands vermied.
China wäre als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen.
Im Konflikt um Taiwan blieb er hart. «Taiwan war noch nie ein eigenständiges Land, und das wird es auch in Zukunft nicht sein. Dies ist der Status quo der Taiwanfrage», sagte Wang. Taiwan sei ein Teil des chinesischen Staatsgebietes. «Nicht China möchte diesen Status quo verändern, sondern separatistische Kräfte in Taiwan.»
Wang warf jenen, die die Unabhängigkeit Taiwans forderten, vor, Frieden und Stabilität zu untergraben. «Daher müssen wir uns gegen Unabhängigkeit und Separatismus Taiwans wenden und das Ein-China-Prinzip aufrechterhalten», ergänzte er. «Wir wiederholen noch einmal, wie wichtig es ist, Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Und wir hoffen, dass das auch für China gilt.»
China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik versteht sich aber schon lange als unabhängig, war auch nie Teil der 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik. Mit Manövern und Einsätzen von Marineschiffen und Militärflugzeugen in direkter Nähe Taiwans verstärkt China seit Monaten den Druck auf die Insel.
Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Ankündigung eines Friedensplans für die Ukraine begrüsst. Es sei gut, wenn China «eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen». Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoss gebe, ergänzte Baerbock: «Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen.»
Baerbock sagte, sie habe am Vortag bei einem Treffen mit Wang Yi in München intensiv darüber gesprochen, was ein gerechter Friede bedeute: «Eben nicht, dass man den Angreifer, den Aggressor belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind.»
Die USA haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz an China appelliert, Russland nicht mit Waffenlieferungen für den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden «Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben», sagte Vizepräsidentin Kamala Harris in einer Rede am Samstag.
«Wir sind besorgt darüber, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau seit Beginn des Krieges vertieft hat.» Zur Unterstützung der USA für die Ukraine sagte Harris, diese werde «so lange wie nötig» geleistet werden.
(sda/dpa)
Zu Taiwan kommen von Peking wie gewohnt nur Wunschdenken und verzerrte Wahrnehmung. Warum musste ich bei der Einreise am 6. November 2022 weder in Quarantäne noch einen negativen PCT-Test vorweisen? Ganz einfach: Weil Taiwan realiter nicht Teil von China ist.
Wang Yi, heul leise(r).
Erst Tibet, dann Uiguren, Hong Kong und als nächstes Taiwan und an der Grenze zu Indien wollte sie die Landmarken auch etwas verändern und nicht zu vergessen das gesamte Südchinesische Meer.
Die Armee wird munter aufgestockt und dazu tüchtig mit dem Säbel gerasselt.
Das Beste wäre wenn dieser Drachen erlegt und in autonome Staaten aufgeteilt würden.