Der bekannte chinesische Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang ist in seiner Heimat zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der nordchinesischen Stadt Tianjin sprach Wang am Montag der «Subversion» gegen die Staatsmacht schuldig.
Zusätzlich zur Haftstrafe wurden ihm für fünf Jahre die politischen Rechte entzogen.
Der kritische Anwalt, der sich für politische Freiheiten und bürgerliche Rechte eingesetzt hatte, sitzt schon seit dreieinhalb Jahren in Haft. Die Verhandlung fand erst Ende Dezember statt.
Wang Quanzhang arbeitete für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui, die unter anderem den berühmten Künstler Ai Weiwei vertreten hatte. Kanzleigründer Zhou Shifeng wurde ebenfalls wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Beide Anwälte waren im Sommer 2015 im Zuge einer Verfolgungswelle gegen rund 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen worden.
Drei Jahre lang gab es nicht einmal ein Lebenszeichen von Wang Quanzhang, bis ihn im Juli ein Anwalt in Haft in der eine Autostunde von Peking entfernten Stadt Tianjin besuchen durfte.
Der Fall hat international für Aufsehen gesorgt. Zahlreiche Politiker weltweit setzten sich für den Anwalt Wang ein. So traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einer China-Reise im Mai vergangenen Jahres demonstrativ seine Ehefrau Li Wenzu.
«Es ist empörend, dass Wang Quanzhang bestraft wird, weil er sich friedlich für Menschenrechte in China eingesetzt hat», sagte umgehend auch Doriane Lau von Amnesty International.
.@xinyanyu technically yes. He has been detained for 3.5 years, including 6 months of residential surveillance at a designated location. According to Criminal Procedure Law art.74, 2 days of RSDL= 1 day of sentence. He should be released in a little over a year.
— Doriane Lau (@dorianelau) 28. Januar 2019
Das Urteil sei eine «grobe Ungerechtigkeit». Der Anwalt müsse sofort und ohne Bedingungen freigelassen werden. «In den drei Jahren bis zu seinem Scheinprozess haben die Behörden Wang Quanzhang in einem schwarzen Loch verschwinden lassen, wo er vermutlich gefoltert worden ist», sagte die Amnesty-Mitarbeiterin.
«Wang Quanzhang hat kein Verbrechen begangen, und er hätte gar nicht erst inhaftiert werden dürfen», sagte Maya Wang, Forscherin von Human Rights Watch in Hongkong. Er habe jahrelang unermüdlich jene Mitglieder der Gesellschaft vertreten, die am wenigsten Schutz genossen hätten und ausgebeutet worden seien. «Und dafür wurde er jetzt verurteilt», sagte die Aktivistin. (sda/afp/dpa)
