International
China

Taiwan sieht verstärkte Wahlbeeinflussung durch China

Taiwan: China mischt sich immer mehr in Wahlen ein

14.11.2023, 05:14
Mehr «International»
FILE - A Taiwan national flag flutters near the Taipei 101 building at the National Dr. Sun Yat-Sen Memorial Hall in Taipei, Taiwan, on May 7, 2023. Taiwan said Wednesday, Nov. 1, 2023 that China sent ...
Die Wahlen in Taiwan stehen unter Druck. Bild: Das berühmteste Gebäude Taiwans in der Hauptstadt Taipeh, das Taipei 101.Bild: keystone

Rund zwei Monate vor den Wahlen in Taiwan sieht der Nationale Sicherheitsrat des Inselstaates immer grössere Bemühungen Chinas, den Ausgang zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Peking führe eine Desinformationskampagne, drohe mit dem Militär und setze Taiwans Wirtschaft unter Druck, teilte die Behörde am Montag in Taipeh mit. Die Führung der Volksrepublik wolle verhindern, dass Vize-Präsident William Lai von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei DPP die Wahl gewinne, sagte der Generalsekretär des für nachrichtendienstliche Arbeit zuständigen Sicherheitsrats, Wellington Koo. China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil seines Territoriums und hat mehrfach unverhohlen mit einer gewaltsamen Machtübernahme gedroht.

FILE - Taiwan's Vice President William Lai Ching-te waves after landing at Silvio Pettirossi airport in Luque, Paraguay, on Aug. 14, 2023. The Chinese military launched drills around Taiwan on Sa ...
Taiwans Vizepräsident, William Lai Ching-te.Bild: keystone

In Taiwan werden am 13. Januar 2024 das Staatsoberhaupt und das Parlament neu gewählt. Die Partei von Lai und Amtsinhaberin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antritt, führt in Umfragen mit deutlichem Abstand. Dahinter liegen die Taiwanische Volkspartei (TPP) und die chinesisch-nationalistische Kuomintang (KMT), die wieder Gespräche mit China führen will und deshalb aus Sicht Pekings der bevorzugte Wahlsieger sein dürfte. Bislang konnten sich die KMT und die TPP allerdings nicht einigen, ein Bündnis zu formen, um der DPP gefährlich zu werden.

Peking nimmt taiwanischen Unternehmer ins Visier

China und Taiwan sind durch eine Meerenge voneinander getrennt. Die Kommunistische Partei in Peking sieht den Inselstaat als Teil Chinas an, was historisch auf den chinesischen Bürgerkrieg in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückgeht. Taiwan hat seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung. China droht mit einer Invasion und demonstriert immer wieder mit grossen Militärübungen seine Macht.

Laut dem Regierungsbeamten Koo will Peking den Gründer des taiwanischen Grossunternehmens Foxconn durch Druck auf seinen Konzern von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl abbringen. Damit solle verhindert werden, dass der in Umfragen weit abgeschlagene Milliardär Terry Gou, dessen Firma einer der grössten privaten Arbeitgeber in China ist, anderen Oppositionskandidaten Stimmen abnehme. Die chinesischen Behörden hatten am 22. Oktober bekanntgegeben, dass der Apple-Zulieferer Foxconn einer Steuerprüfung unterzogen wird. Die endgültige Wahlkandidatenliste wird am 24. November bekanntgegeben.

Desinformation in sozialen Medien

Ausserdem verbreitet China laut Koo in sozialen Medien wie Tiktok gezielt Falschinformationen über die Lebensbedingungen in Taiwan. Damit sollten taiwanische Wähler gegen die regierende DPP aufgebracht werden. Statt die Plattformen zu sperren, versuchten die taiwanischen Behörden die Falschbehauptungen zu korrigieren, sagte Koo. «Wir vertrauen auf die demokratische Widerstandsfähigkeit und die Medienkompetenz taiwanischer Bürger.» (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
6 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6
In Deutschland kannst du bald deinen Geschlechtseintrag frei wählen

In Deutschland können Geschlechtseinträge künftig einfacher geändert werden: Grundlage dafür ist das neue Selbstbestimmungsgesetz, das der deutsche Bundesrat am Freitag abschliessend billigte.

Zur Story