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epaselect epa08557681 European Commission President Ursula Von Der Leyen (L) and European Council President Charles Michel (R) give a elbow shot at the end of a news conference following a four day European summit at the European Council in Brussels, Belgium, 21 July 2020. European Union nations leaders meet face-to-face for a fourth day to discuss plans to respond to the coronavirus pandemic and a new long-term EU budget.  EPA/STEPHANIE LECOCQ / POOL

Ursula Von Der Leyen, Präsidentin der europäischen Kommission (links), und Charles Michel, Präsident des europäischen Rates (rechts), geben sich einen Ellenbogen-Gruss. Bild: keystone

Die Staaten sind sich einig – der EU-Gipfel in 6 Punkten

Der zweit-längste EU-Gipfel aller Zeiten ist nach vier Tagen zu Ende. Die Staaten konnten sich einigen. Eine Übersicht in sechs Punkten.



Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das grösste Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt: Es hat einen Umfang von 1.8 Billionen Euro. Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert. «Das war nicht einfach», sagte die CDU-Politikerin. Für sie zähle aber, «dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben». Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. «Historischer Tag für Europa», schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf Twitter.

EU stemmt sich gegen Corona-Krise

Das Paket umfasst 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Damit will sich die Europäische Union gegen den beispiellosen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im grossen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Auch EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen feierten den Beschluss als historisch. «Wir haben es geschafft», sagte Michel. Das sei der richtige Deal für Europa jetzt. «Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist», ergänzte von der Leyen.

Achterbahn der Gefühle

Sie erinnerte daran, dass die fast 100 Stunden Verhandlungen während der vier Tage und Nächte des Gipfels mehrfach am Rand des Scheiterns standen. «Das ist schon eine Achterbahn der Gefühle», sagte von der Leyen. Der Moment des Erfolgs sei jedoch atemberaubend. «Das ist etwas, was wir beide nie vergessen werden», sagte sie zu Michel.

Zuschüsse ja, aber weniger

Erst am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zum Gesamtdeal freigemacht worden. Zum einen fand man endlich einen Kompromiss zum Kern des Corona-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

Dutch Prime Minister Mark Rutte smiles during a round table meeting at an EU summit in Brussels, Tuesday, July 21, 2020. Weary European Union leaders are expressing cautious optimism that a deal is in sight as they moved into their fifth day of wrangling over an unprecedented budget and coronavirus recovery fund. (Stephanie Lecocq, Pool Photo via AP)

Bild: keystone

Koppelung der Gelder

Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Etliche EU-Staaten beharrten jedoch auf dem Mechanismus. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 gebilligt.

Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.

epa08556555 Hungary's Prime Minister Viktor Orban arrives for the fourth day of the European Council meeting in Brussels, Belgium, 20 July 2020. European Union nations leaders meet face-to-face for a fourth day to discuss plans responding to coronavirus crisis and new long-term EU budget.  EPA/STEPHANIE LECOCQ / POOL

Viktor Orban: Der ungarische Premierminister wehrte sich gegen einen Rechtsstaatsmechanismus. Bild: keystone

Von der Leyen und Michel bestritten, eine starke Lösung sei zugunsten des Kompromisses geopfert worden. Mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten könnten bei Verstössen Massnahmen ergriffen werden, sagte von der Leyen. Zufrieden äusserte sich auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht hatte. «Damit können die Auszahlungen gestoppt werden.». Er ergänzte aber: «Mein Ziel ist nicht, die Notbremse zu ziehen.»

Von der Leyens Plan lässt Federn

Von der Leyen selbst äusserte auch Kritik an einigen Kompromissen. So seien der Haushaltsrahmen und das Corona-Hilfsprogramm - der offizielle Name ist Next Generation EU - stark verändert worden. Einschnitte habe es bei Finanzen für Gesundheit, Migration und Investitionen in Drittstaaten gegeben. «Das ist bedauerlich», sagte von der Leyen.

Nachlass für die «Sparsamen Vier»

Die «Sparsamen Vier» - die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden - erreichten etliche teure Zugeständnisse. Sie sollen deutlich höhere Nachlässe auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt bekommen als ursprünglich vorgesehen. So wurde etwa die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht.

Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan äusserte sich kritisch. «Der Gipfel war eine grosse Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut in der EU», erklärte der Fraktionschef seiner Partei im Europaparlament. «Die politischen Chaostage in Brüssel bestärken jedes Mitgliedsland darin, künftig seine Egoismen auf Kosten der Gemeinschaft durchzusetzen.»

Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen. Von der Leyen kündigte Verhandlungen ab nächster Woche an. Kanzlerin Merkel sagte «sehr schwierige Diskussionen» mit dem Europaparlament voraus. (cki/sda/dpa)

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Abendländer 21.07.2020 20:50
    Highlight Highlight Hallo Frau Lagard, Hallo Regierungschefs
    Die angepeilten 38 Jahre für die Amortisation sind zu lang, dies kann und darf nicht auf die jungen kommenden Generationen abgewälzt werden. Diese Schulden sind in den nächsten 2 - 3 Jahren zu tilgen. Deshalb, sofortige Einführung von Sonderabgaben und Zwangshypotheken für Vermögende sowie flächendeckende Konfiskation von Lohn und Gehalt, Einführung von Bezugsmarken und Volksverköstigung durch Feldküchen der Armee, für die restlichen Teile der Bevölkerung
  • ususfact 21.07.2020 18:52
    Highlight Highlight Die Ostländer,wie Ungarn und Polen, wollen einzig das EU-Geld, möglichst gratis, ohne Bedingungen oder gar Rückzahlungen. Ansonsten wollen sie mit der EU nichts zu tun haben. Schon gar keine Regeln, Rechtsstaat oder gar Solidarität. Dito Italien. Nur Profiteure, sonst gar nichts.
  • Abendländer 21.07.2020 18:17
    Highlight Highlight Die neuen Schulden belasten in den kommenden 7 Jahren die 480-Mio-köpfige Bevölkerung der EU mit Euro 535,72 pro Kopf und Jahr. Also Schweizer her mit dem EU-Rahmenvertrag, diesen Betrag stecken auch wir locker weg.
  • Abendländer 21.07.2020 18:06
    Highlight Highlight Pikanter als die neuen Schulden ist dass man jetzt auch beginnt an der Rechtsstaatlichkeit zu ritzen.

    Könnte es sein dass beim nächsten Bankenbeben in den kommenden Monaten die Sichteinlagen der Bürger und Sparer „rechtsstaatlich“ in Schall und Rauch aufgehen könnten?
  • Abendländer 21.07.2020 17:48
    Highlight Highlight Wer soll das zurückbezahlen?
    Man beachte auch die jüngste Programmgestaltung der Mainstream-Medien mit Leser/Hörer Erinnerungen der Zeit nach Kriegsende wo eine Waschmaschine im Haushalt für die Meisten ein absoluter Luxus war.
    Wird hier etwa der Bürger mit Geschichten aus der Vergangenheit subtil auf die Neue Zukunft vorbereitet?
  • Abendländer 21.07.2020 17:47
    Highlight Highlight 1'800'000'000’000 Euro neue Schulden!

    Jetzt ist die absolute Dekadenz erreicht und Werte wie Selbstverantwortlichkeit jedes einzelnen in der Gesellschaft sind in die Mülleimer getreten. Auch ist dies jetzt die unmissverständlich Offenbarung der Kapitulation des globalen Finanz-Systems.

    Bürger jetzt aber raus aus Sichteinlagen und physischer Bargeldbestand minimieren! Investiert euer Vermögen in reale Werte (Immobilien, Edelmetalle, Land etc.)

    1kg Brot ist und bleibt 1kg Brot, nur das Geld hingegen ist mal mehr, mal weniger …bis gar nichts mehr wert.
  • quad 21.07.2020 13:41
    Highlight Highlight Nun die die geschumelt haben bekommen nun endlich ihre "dringend notwendigen" Kredite/Gelder und weil die ja eh weiterschumeln werden, dürfen die, die nicht geschumelt haben, dann auch die Kredite wieder zurückbezahlen.

    Bleibt nur noch die Frage offen wie lange die nicht schumelnden Steuerzahler da noch mitmachen wollen ...
  • Locutus70 21.07.2020 13:34
    Highlight Highlight https://www.suedtirolnews.it/italien/coronavirus-italien-will-drei-millionen-schulbaenke-kaufen

    Es fängt schon gut an mit den Investitionen :xD
    • FrancoL 21.07.2020 14:50
      Highlight Highlight Hast Du etwas gegen Schulbildung?
  • Locutus70 21.07.2020 12:56
    Highlight Highlight Wenn die stark betroffenen Länder wie Spanien, Belgien, Italien und Frankreich nicht ihre Hausaufgaben machen (massive Investitionen im Gesundheits- und Pflegebereich, umdenken und umlernen im Hygienebereich) dann wird das Geld schon weg sein, bevor es überhaupt ausgezahlt ist.
    • quad 21.07.2020 13:25
      Highlight Highlight Das Geld ist schon lange weg ;-)
    • FrancoL 21.07.2020 13:46
      Highlight Highlight Die Hausaufgaben sind anders zu benennen. Absage an die Korruption und das Geld würde sinnvoll verwendet.
  • THEOne 21.07.2020 12:54
    Highlight Highlight jetzt von historisch zu reden ist reichlich überheblich. die lügenuschi gibt sich wieder als heldin wie üblich, aber angesichts der lage blieb ihnen garnichts anderes übrig als dieser kompromiss gekoppelt an leitlinien, an die sich früher oder später ohnehin keiner mehr hält.
  • Allkreis 21.07.2020 12:11
    Highlight Highlight Der Kompromiss ist glaube ich sehr bemerkenswert: zum ersten mal wird es Schulden im Namen der EU (versus Mitgliedstaat) geben und vermutlich wird die EU später EIGENE Steuern erheben um diese abzustottern (dies wurde jetzt nicht diskutiert, war aber irgendwie implizit). Dies ist schon der Beginn einer neuen Ära in der EU.
    Spannend wird auch sein, wie sich die Rechtsstaatlichkeitsklausel letztlich auswirken wird.
    Ansonsten: tiefe Konkurrenzfähigkeit und hohe Schuldenlast einzelner Länder werden glaube ich nicht verbessert - dazu sind die heutigen Politiker meines Erachtens nicht in der Lage.
  • «Shippi» 21.07.2020 11:49
    Highlight Highlight «Einschnitte habe es bei Finanzen für Gesundheit, Migration und ... gegeben.»
    Was zur Hölle? Der Frühling 2020 hat doch GLASKLAR gezeigt, dass die maroden Gesundheitswesen in Italien, Spanien und Frankreich dringend Investitionen brauchen. Dringend! So viele sind dort an einer speziellen Lungenentzündung (Covid-19) gestorben, weil es zu wenig Pflegende, Betten, Ärztinnen und Ärzte und (Schutz-)Material hatte. Zudem steht die Bürokratie in Spitälern jeder schnellen Patientenversorgung im Weg.
    Bravo, liebe EU, nichts von den Spitalkrisen 2020 in Bergamo und Madrid gelernt. 👏🏼
    • ZurfreienEntnahme 21.07.2020 12:32
      Highlight Highlight Einschnitte habe es bei Finanzen für Gesundheit, Migration und Investitionen in Drittstaaten gegeben. Italien, Spanien und Frankreich sind keine Drittstaaten.
    • Locutus70 21.07.2020 12:51
      Highlight Highlight @«Shippi» - Das ist das was ich auch auf nationaler Ebene seit Monaten vermisse. Es wird aktuell so getan, als ob jedes Land gleich betroffen wäre und es eben nur das Virus Schuld wäre. Das sind billige Ausreden dafür, sich mal an die eigene Nase zu packen und Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren.
    • DemonCore 21.07.2020 13:52
      Highlight Highlight Spitalmanagement ist keine EU Kompetenz. Und wenn es eine wäre würden genau solche Leute wie du toben, die EU hätte zu viel Macht.🤷‍♂️
    Weitere Antworten anzeigen
  • Samurai Gra 21.07.2020 11:07
    Highlight Highlight Wo sind die EU Hater die hofften das keine Einigung erzielt wird und darauf bauten das die EU daran zerbricht aber Merkel und Macron als Autokraten bezeichneten die den Norden ausplündern wollen? 🤔
    • Gurgelhals 21.07.2020 11:18
      Highlight Highlight Inzwischen kennt man ja die Dynamik dieser EU-Gipfel: Am Ende läuft es auf einen etwas gewurstelten Kompromiss hinaus, der allen Seiten ein wenig entgegen kommt. Eigentlich genau so, wie in der Schweiz der ganz normale politische Entscheidungsprozess stattfindet.

      Der Unterschied ist halt der, dass man sich in den EU-Ländern diese Form des langsamen und mühsamen "Kompromisseln" nicht so gut kennt, daher geht das dort halt (noch) nicht ohne Drama. Und während es bei uns am Ende heisst "Damit können alle leben", heisst es bei denen "Damit wird niemand glücklich". Ist aber letztl. das Gleiche.
    • Snowy 21.07.2020 11:36
      Highlight Highlight Naja.
      1,8 Billionen Euro mehr oder weniger à fonds perdu mit der Giesskanne verteilt.

      Dieser historisch riesige Betrag hätte unbedingt an klare Vorgaben bezüglich Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Sozialem, Steuergerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden müssen.
      Die aktuellen Vorgaben sind blosse Leitlinien, welche ohne grosse Strafen missachtet werden können.

      Heute wurde eine historische Chance vertan, Europa neu aufzugleisen.

      Sehr, sehr schade.
    • De-Saint-Ex 21.07.2020 11:53
      Highlight Highlight Ja, sehr, sehr schade... à fonds perdu? Sagst Du. Wär’s Dir lieber gewesen, die EU wäre Hopps gegangen, was die Schweiz ja dann null tangiert hätte?
      Und wo sind all die grossartigen Vorlagen in der Schweiz? Aber Hauptsache EU „Kritik“. Ja, schade.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 21.07.2020 11:03
    Highlight Highlight Mit südlichen Staaten zusammen Schulden aufnehmen ?

    Nein danke.

    Macht doch eine Volksbefragung in den Niederlanden, wie toll sie es finden, für den Süden Milliarden von Euros locker zu machen.

    In Staaten zu investieren, wo es Volkssport ist, Steuern zu hinterziehen?
    Wo die Staatsschulden bei 130% des BIP sind?

    Das kann es nicht sein.

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