International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Nein ist Nein»: Deutschland verschärft Sexualstrafrecht



Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln haben die Diskussion über sexuelle Gewalt in Deutschland angeheizt. Das Parlament beschliesst nun eine Strafrechtsverschärfung.

epa05089093 Police check suspects at the Cologne Central Station in Cologne, Germany, 05 January 2016. On New Years Eve dozens of women were molested and robbed around the Cologne Central Station.  EPA/MARIUS BECKER

Personenkontrollen Anfang des Jahres am Kölner Bahnhof. Bild: EPA DPA

Nach dem Grundsatz «Nein heisst Nein» macht sich dann nicht nur derjenige strafbar, der Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es genügt vielmehr, dass sich der Täter – meistens ein Mann – über den «erkennbaren Willen» des Opfers – in den meisten Fällen eine Frau – hinwegsetzt. Über eine entsprechende Gesetzesverschärfung wird der Bundestag am Donnerstag entscheiden.

Um die Reform wurde in Deutschland lange gerungen, und sie ist auch jetzt nicht unumstritten. Angeheizt wurde die Diskussion durch die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten, als junge Männer – laut Zeugen meist Zuwanderer aus dem arabisch-nordafrikanischen Raum – in grosser Zahl Frauen belästigten, begrapschten und beraubten. Als eine Konsequenz sollen jetzt auch aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus als Straftatbestände festgeschrieben werden.

Erster Vorstoss nachgebessert

Das Justizministerium in Berlin hatte eigentlich schon im Sommer 2015, also lange vor Silvester, eine Strafrechtsreform erarbeitet. Doch die Beratungen zogen sich in die Länge, und erst im März dieses Jahres wurde der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet. Vielen Experten, Frauenrechtlerinnen, Politikern und auch dem deutschen Bundesrat (Länderkammer) ging dieser Entwurf nicht weit genug, weil er unter anderem das «Nein-heisst-Nein»-Prinzip nicht festschrieb.

Supporters of German model and reality-TV star Gina-Lisa Lohfink protest in front of the court in Berlin, Germany, June 27, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke

Demonstrantinnen beim Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink in Berlin.
Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

Die Fraktionen der regierenden Christ- und Sozialdemokraten einigten sich aber auf verschiedene Nachbesserungen am Entwurf, über den das Parlament abstimmen wird. Über letzte Details des Gesetzestextes wurde am Mittwoch noch im Rechtsausschuss des Bundestages beraten, aber das Grundprinzip steht.

«‹Nein heisst Nein› wird zukünftig Gesetz, und damit sind wir endlich auf einem guten Weg im Sexualstrafrecht», sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, nach der Einigung im Juni.

Weniger als ein Prozent der Straftaten

Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung sei künftig strafbar, das Opfer müsse sich nicht mehr aktiv wehren. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sprach von einem «Meilenstein für die Wahrung der Rechte der Frauen».

In einer Umfrage des ARD-«Morgenmagazins» befürwortete eine grosse Mehrheit der Deutschen die Verschärfung. Laut Statistiken machen Sexualstraftaten in Deutschland allerdings weniger als ein Prozent der erfassten Gesamtkriminalität aus, Tendenz fallend.

Kritisch zu dem Gesetz äusserte sich die Strafrechtsprofessorin Monika Frommel. In Interviews mit mehreren Medien nannte sie es «unnötig» oder gar «kontraproduktiv».

Beweislage bleibt schwierig

Es werde dann zwar häufiger als bisher zu Anklagen kommen. «Aber da die Beweislage so schwierig bleibt wie bislang, wird die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten häufiger das Angebot machen, gegen Zahlung einer Geldbusse der Einstellung zuzustimmen», sagte sie der «Berliner Zeitung». Dann werde es oft gar nicht mehr zur Gerichtsverhandlung kommen.

Die renommierte Wochenzeitung «Die Zeit» sprach von einer «unnötigen und verhängnisvollen Verschärfung des Sexualstrafrechts». Sie warnte davor, dass mit dem neuen Gesetz leichter als bisher Männer zu Unrecht einer Vergewaltigung bezichtigt und Unschuldige verurteilt werden könnten.

Denn die Wahrheitsfindung werde «in die persönliche Deutungshoheit der Anzeigeerstatterin» gelegt. «Was leidenschaftliche Liebesnacht und was Vergewaltigung war, definiert die Frau am Tag danach», warnte die Autorin.

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

(sda/dpa)

Abonniere unseren Newsletter

3
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Julia_78 06.07.2016 11:56
    Highlight Highlight Eine Kampagne erfindet "Strafrechtslücken", die es nicht gibt und schafft den Rechtsstaat ab.

    Die feministische Strafrechtsprofessorin Monika Frommel hat klipp und klar gestellt:

    „Diese oft angesprochene Gesetzeslücke im Sexualstrafrecht sehen Sie also nicht?

    Richtig. Offenbar sind einige davon sogar fantasiert worden. Nehmen wir die offenkundig falsche These, eine Frau müsse sich wehren.“

    http://www.ksta.de/politik/fall-gina-lisa-lohfink--nein-heisst-nein--reform-ist-paradox-24303484

    Warum erzählt die Politik uns Lügen? Ich kann dahinter keine guten Absichten erkennen.
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 06.07.2016 09:48
    Highlight Highlight Es sollte doch klar sein, das wenn ein Mensch Nein sagt man das auch zu respektieren hat.
    Scheinbar ist dies aber nicht der Fall.
    • pamayer 06.07.2016 18:27
      Highlight Highlight Scheinbar leider nicht... was ich vorne und hinten nicht nachvollziehen kann. Aber scheinbar leider nicht...

Merkels Flugzeugpanne schwerer als gedacht – jetzt nimmt sie einen Linienflug 

Wegen eines schweren technischen Defekts ihres Regierungsflugzeugs verpasst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Auftakt des G20-Gipfels in Buenos Aires.

«Es war eine ernsthafte Störung», sagte Merkel am frühen Freitagmorgen in Bonn, wo sie nach dem Abbruch der Reise zum G20-Gipfel nach Buenos Aires die Nacht verbrachte. Sie lobte den Flugkapitän und die Mannschaft an Bord ihres Flugzeugs: Sie habe «eine sehr, sehr exzellente Crew gehabt».

An Bord des nach Köln umgekehrten …

Artikel lesen
Link zum Artikel