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Alternative for Germany party, AfD, politician Peter Boehringer talks to media at the German Bundestag in Berlin, Wednesday, Jan. 31, 2018. The nationalist Alternative for Germany party’s candidate has become the chairman of the German parliament’s important budget committee, winning lackluster backing after opponents forced a rare vote for the post. (Bernd von Jutrczenka/dpa via AP)

AfD-Abgeordneter Peter Boehringer im Bundestag. Bild: AP/dpa

AfD-Politiker bezeichnet Gericht als «Hure Justizia» und wettert über «Merkel-Junta»



In Deutschland steht erneut ein Parlamentarier der rechtspopulistischen AfD wegen einer obszönen Schmähung von Staatsorganen in der Kritik. Peter Boehringer habe das Verfassungsgericht 2016 in Emails als «Hure Justizia» beschimpft, berichtet die «Bild am Sonntag».

Boehringer ist derzeit Chef des Haushaltsausschusses im deutschen Parlament. Der Zeitung liegen Boehringers Emails nach eigenen Angaben vor. Darin sei eine Bildmontage enthalten, die eine Statue der Justitia als Hure zeigt und mit der Bildunterschrift «Hure Justizia (BVerfG)» versehen ist. Die rot-schwarze Regierung wird darin als «Merkel-Gabriel-Junta» bezeichnet, der Regierungsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin 2005 als «Machtergreifung».

«Sollten diese Äusserungen tatsächlich gefallen sein, ist das ein erbärmlicher und schändlicher Angriff auf die deutsche Justiz.»

Justizminister Heiko Maas

Boehringer sagte dem Bericht zufolge, er werde zu «angeblichen und/oder privaten E-Mails keine Stellung mehr nehmen». Der deutsche Justizminister Heiko Maas sagte der «Bild am Sonntag»: 

Erst kürzlich war Boehringer wegen ihm zugeschriebener Schmähungen kritisiert worden, auch damals ging es um eine Wortwahl aus dem Prostitutionsmilieu. Der «Spiegel» hatte im Februar aus einer Email zitiert, in der es offenbar in Bezug auf die Flüchtlingspolitik hiess: «Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das.» Auch diese Mail soll von Boehringer stammen.

Boehringer war Ende Januar zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt worden. Dabei erhielt er nur die Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP. Die Linke votierte gegen den AfD-Abgeordneten, Union, SPD und Grüne enthielten sich. (sda/afp)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Klaus07 04.03.2018 14:47
    Highlight Highlight Herr Boehringer spricht also gerne über Prostituierte. Das lässt die Interpretation zu, dass Herr Boehringer sich gerne in diesem Milieu aufhält.
  • rodolofo 04.03.2018 09:33
    Highlight Highlight Ich hab auch so meine Probleme mit dem "Rechten Rechtsstaat".
    Aber dass ein Rechtsextremer Probleme mit dem hat, beruhigt mich jetzt sehr!
    Genau darum haben wir ja diesen Rechtsstaat, damit diese AfD-Faschisten, Rassisten und Neonazis nicht noch mehr Schaden anrichten, als sie jetzt schon anrichten dürfen!
    Und dass das jetzt doch wieder mal gesagt wird:
    Die dürfen sich sehr viel rausnehmen!
    Denn man muss den Wutbürger ja ERNST NEHMEN und MIT EINBINDEN und VERSTEHEN LERNEN, usw.
    Ich wünsche mir so viel Toleranz und Entgegenkommen bis zur Selbstaufgabe auch mal gegenüber Linksaußen...
  • hävi der spinat 04.03.2018 08:32
    Highlight Highlight «Merkel-Gabriel-Junta»? Ha ha!

    Also eines muss man ihnen lassen.
    Witz haben sie.
  • TheDude10 04.03.2018 08:30
    Highlight Highlight Einfach ignorieren. Die wollen davon ablenken, dass sie keine brauchbaren Agenda haben.
  • walsi 04.03.2018 07:39
    Highlight Highlight Wenn privates nicht mehr privat bleibt und man bei allem was man im privaten Umfeld äussert damit rechnen muss, dass es jemand aufzeichnet, eine Kopie behält usw. Dann ist das wie einem Überwachungsstaat. Schöne neue Welt.
    • Klaus07 04.03.2018 14:52
      Highlight Highlight Ich denke dass bei Menschen, die im öffentlichen Rampenlicht stehen, (als Chef des Haushaltsaussschuss der Bundesregierung ist dies gegeben) muss man sich Bewusst sein, dass alles was man ausspricht oder versendet an die Öffentlichkeit dringt. Wenn Sie das E-mail geschrieben hätten, würde sich keine Sau daran stossen.
    • walsi 04.03.2018 15:12
      Highlight Highlight @Klaus07: Als er das geschrieben hat war er noch nicht im Parlament und es war auch nicht sicher ob er je ins Parlament kommt. Wenn man politisch keine Antwort auf die Aussagen der AfD hat muss man es mit "Dreck" machen. Es gäbe so vieles was man den Leuten von der AfD entgegenhalten könnte.
    • Klaus07 04.03.2018 16:14
      Highlight Highlight Ob er zu diesem Zeitpunkt nicht im Parlament wahr oder nicht ist unrelevant. Er engagiert sich politisch in einer Partei. Da muss man über den Dingen stehen. Es bestärkt mich nur noch mehr, das solche Menschen in einem Demokratischen Parlament nichts zu suchen haben.
  • CASSIO 04.03.2018 07:13
    Highlight Highlight was ist schlecht an nutten?
  • P1erre991 04.03.2018 07:01
    Highlight Highlight Die Haltung von H... hat er schon!
    • Stoufel 04.03.2018 07:45
      Highlight Highlight Wen meinst du mit H....?
    • CASSIO 04.03.2018 11:20
      Highlight Highlight stoufel, "h..." wie herpes, denk!
    • ujay 04.03.2018 12:39
      Highlight Highlight @Stoufel.....Harry Hasler vielleicht😂😂😂😂😂

Ein Einzeltäter? Nein, der Mörder von Halle ist nicht allein

Es heisst, der Täter von Halle sei Einzeltäter. Das darf nicht verschleiern, dass er Narrative benutzte, die auch von Rechtspopulisten in Talkshows vorgetragen werden.

Es gehört zur Boshaftigkeit des Terrorismus, dass nicht alle Aufmerksamkeit seinen Opfern gewidmet sein kann. Dass es nicht nur um die geht, die gestorben sind, weil sie im falschen Moment erbärmlichen Menschen voller Hass begegneten. Oder um die Überlebenden, deren psychische Wunden vielleicht nie vernarben werden. Sondern, dass sich ein Teil des öffentlichen Interesses auch auf die Täter richtet, jemanden also wie Stephan B., der vermutlich genau das bezweckte, als er gestern in Halle …

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