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Alternative for Germany party, AfD, politician Peter Boehringer talks to media at the German Bundestag in Berlin, Wednesday, Jan. 31, 2018. The nationalist Alternative for Germany party’s candidate has become the chairman of the German parliament’s important budget committee, winning lackluster backing after opponents forced a rare vote for the post. (Bernd von Jutrczenka/dpa via AP)

AfD-Abgeordneter Peter Boehringer im Bundestag. Bild: AP/dpa

AfD-Politiker bezeichnet Gericht als «Hure Justizia» und wettert über «Merkel-Junta»



In Deutschland steht erneut ein Parlamentarier der rechtspopulistischen AfD wegen einer obszönen Schmähung von Staatsorganen in der Kritik. Peter Boehringer habe das Verfassungsgericht 2016 in Emails als «Hure Justizia» beschimpft, berichtet die «Bild am Sonntag».

Boehringer ist derzeit Chef des Haushaltsausschusses im deutschen Parlament. Der Zeitung liegen Boehringers Emails nach eigenen Angaben vor. Darin sei eine Bildmontage enthalten, die eine Statue der Justitia als Hure zeigt und mit der Bildunterschrift «Hure Justizia (BVerfG)» versehen ist. Die rot-schwarze Regierung wird darin als «Merkel-Gabriel-Junta» bezeichnet, der Regierungsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin 2005 als «Machtergreifung».

«Sollten diese Äusserungen tatsächlich gefallen sein, ist das ein erbärmlicher und schändlicher Angriff auf die deutsche Justiz.»

Justizminister Heiko Maas

Boehringer sagte dem Bericht zufolge, er werde zu «angeblichen und/oder privaten E-Mails keine Stellung mehr nehmen». Der deutsche Justizminister Heiko Maas sagte der «Bild am Sonntag»: 

Erst kürzlich war Boehringer wegen ihm zugeschriebener Schmähungen kritisiert worden, auch damals ging es um eine Wortwahl aus dem Prostitutionsmilieu. Der «Spiegel» hatte im Februar aus einer Email zitiert, in der es offenbar in Bezug auf die Flüchtlingspolitik hiess: «Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das.» Auch diese Mail soll von Boehringer stammen.

Boehringer war Ende Januar zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt worden. Dabei erhielt er nur die Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP. Die Linke votierte gegen den AfD-Abgeordneten, Union, SPD und Grüne enthielten sich. (sda/afp)

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