Die Wahlen mitten in der Flüchtlingskrise galten als Stimmungstest für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU. Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende im vorigen Herbst war mit Verlusten für die Christdemokraten gerechnet worden. Das bewahrheitete sich, die CDU ist jedoch nicht die einzige Verliererin.
Die Grünen werden erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei in einem Bundesland. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor dort rund zwölf Prozentpunkte und landete in ihrem Stammland noch auf Platz zwei.
In Baden-Württemberg kamen nach Auszählung aller Wahlkreise die Grünen auf 30.3 Prozent - ein Plus von 6.1 Punkten im Vergleich zur Wahl 2011. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte nur noch 27.0 Prozent, das sind 12 Punkte weniger als 2011. Die Sozialdemokraten verloren 10.4 Punkte und landeten mit 12.7 Prozent noch hinter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand 15.1 Prozent erreichte.
Die FDP (Liberale) erreichte 8.3 Prozent, 3.0 Punkte mehr als bei der Wahl im Jahr 2011. Die Linke schaffte den Sprung in den Landtag mit 2.9 Prozent auch diesmal nicht.
Für die Sitzverteilung bedeutet das: Die Grünen sind künftig mit 47 Abgeordneten im Landtag vertreten, die CDU mit 42, die AfD mit 23, die SPD mit 19 und die FDP mit 12. Die Wahlbeteiligung liegt den Angaben zufolge bei 70.4 Prozent, das sind 4.1 Punkte mehr als 2011.
Kretschmann zeigte sich am Abend in Siegerlaune. «Das Ergebnis ist hervorragend, furios, die Baden-Württemberger haben noch einmal Geschichte geschrieben», sagte er und erhob Anspruch auf die Regierungsbildung.
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer behaupten sich als stärkste Partei.
In Rheinland-Pfalz wurde nach Auszählung aller Stimmbezirke die seit 25 Jahren regierende SPD nach jahrelanger Umfrageschwäche mit 36.2 Prozent (2011: 35.7) doch wieder stärkste Partei. Die CDU von Spitzenkandidatin Julia Klöckner blieb mit 31.8 Prozent (35.2) unter ihrem alten Ergebnis. Die Grünen stürzten auf 5.3 Prozent ab (15.4). Die neu angetretene AfD bekam auf Anhieb 12.6 Prozent. Mit 6.2 (4.2 Prozent) schaffte die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, den die Linkspartei mit 2.8 (3.0) Prozent erneut verpasste.
Damit erhält die SPD 39 Sitze. Die CDU kommt auf 35 Mandate. Die AfD zieht mit 14 Abgeordneten in den Mainzer Landtag ein, wo die Grünen nur noch sechs Sitze haben. Die FDP erhält sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung stieg auf 70.4 Prozent nach 61.8 Prozent 2011.
Dreyer sagte, sie wolle nun Gespräche mit Grünen und FDP führen.
Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz Stimmenverlusten vorne. Die AfD erzielt ihr bislang bestes Ergebnis.
In Sachsen-Anhalt verlor die seit 2002 regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff zwar, mit 29.8 Prozent (2011: 32.5) verteidigte sie aber ihre Position als stärkste Partei. Neue Nummer zwei ist die AfD mit auf Anhieb 24.2 Prozent.
Die SPD, bisherige Regierungspartnerin, wurde halbiert: 10.6 Prozent (21.5). Die Linke fällt auf noch 16.3 Prozent (23.7) hinter die AfD zurück. Die Grünen schafften mit 5.2 Prozent (7.1) knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP scheiterte 4.9 Prozent (3.8) hauchdünn daran.
Damit erhält die CDU 30 Sitze. Die AfD zieht mit 24 Abgeordneten in den Landtag ein, die Linkspartei stellt 17 Parlamentarier. Die SPD erhält nur noch elf Mandate, die Grünen bekommen fünf Sitze. Als Regierungskoalition ist nach diesem Stand ist allein CDU-SPD-Grüne (Schwarz-Rot-Grün) realistisch.
(trs/sda/dpa)
