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epa06847605 Italian Prime Minister Giuseppe Conte arrives for an European Council summit in Brussels, Belgium, 28 June 2018. EU countries' leaders meet on 28 and 29 June for a summit to discuss migration in general, the installation of asylum-seeker processing centers in northern Africa, and other security- and economy-related topics including Brexit.  EPA/NICOLAS LAMBERT

Giuseppe Conte: Der italienische Ministerpräsident blockierte am Donnerstagabend die Verhandlungen.  Bild: EPA/EPA

Bootsflüchtlinge sollen zurück nach Afrika – Italien macht in Brüssel Druck auf EU-Partner



Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstagabend über eine neue Ausrichtung der EU-Asylpolitik diskutiert. Um hierbei ein Druckmittel in der Hand zu haben, blockierte Italien offenbar erste Gipfelbeschlüsse zu Verteidigung und Handel.

Neu sollen Bootsflüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, nach Nordafrika zurückgeschickt und in Sammellager untergebracht werden. Darüber diskutieren die 28 EU-Chefs.

Nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini wurde in den vergangenen Tagen mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Organisation für Migration IOM dazu ein Konzept entwickelt. Sie habe dafür direkt mit UNHCR-Chef Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor William Swing zusammengearbeitet, sagte Mogherini.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verteidigte diese geplante Verschärfung der EU-Migrationspolitik: «Wenn wir uns darauf nicht einigen, sehen wir einige wirklich harte Vorschläge von wirklich harten Typen.» Die Alternative zu einem verstärkten EU-Aussengrenzschutz und Flüchtlingszentren wären «chaotisch voranschreitende Grenzschliessungen» innerhalb der EU, sagte Tusk.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sieht mit der neuen Ausrichtung eine «Trendwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik». Auch er spricht sich für Sammellager - im EU-Jargon Anlandeplattformen genannt - aus. «Es entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Es kann dazu führen, dass wir endlich das Ertrinken im Meer beenden, weil sich die Menschen gar nicht mehr auf den Weg machen, und es beendet die Überforderung in Mitteleuropa.»

Austrian Chancellor Sebastian Kurz arrives for an EPP party meeting ahead of an EU summit in Brussels, Thursday, June 28, 2018. European Union leaders meet for a two-day summit to address the political crisis over migration and discuss how to proceed on the Brexit negotiations. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Sebastian Kurz: Der österreichische Kanzler setzt sich für Aufnahmezentren in Nordafrika ein. Bild: AP/AP

Merkel zuhause unter Druck

Zwar wurde von einigen EU-Staaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien schon länger eine härtere Gangart in der EU-Asylpolitik gefordert, doch den Ausschlag für mehr Härte hatten Deutschland und Italien gegeben.

So kann sich neu auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Sammellager für Migranten in nordafrikanischen Ländern vorstellen, was bis vor kurzem nicht der Fall war. Gleichzeitig forderte sie aber: «Man muss mit den Ländern sprechen. Wir müssen die Bedürfnisse dieser Länder in Betracht ziehen.» Es sei in der Migration viel erreicht worden. Jetzt gehe es darum, bei den Ländern Nordafrikas ähnlich wie beim EU-Türkei-Deal vorzugehen.

epa06847277 German Chancellor Angela Merkel arrives for an European Council summit in Brussels, Belgium, 28 June 2018. EU countries' leaders meet on 28 and 29 June for a summit to discuss migration in general, the installation of asylum-seeker processing centers in northern Africa, and other security- and economy-related topics including Brexit.  EPA/VIRGINIA MAYO / POOL

Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel. Bild: EPA/AP POOL

Grund für ihren Meinungswechsel ist der Druck ihrer konservativeren Schwesterpartei CSU. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Kanzlerin Merkel (CDU) gedroht, gegen ihren Willen bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Er will damit die sogenannte Sekundärmigration - die Weiterreise registrierter Flüchtlinge innerhalb der EU - bekämpfen.

Kurz droht mit Gegenmassnahmen

Merkel hofft nun auf ausreichend Fortschritte beim EU-Gipfel, um den Asylstreit von CDU und CSU entschärfen und einen Bruch der Regierung verhindern zu können.

Doch die Sekundärmigration ist im Entwurf der Gipfelerklärung nur kurz angerissen: Sie sei gefährlich für das europäische Asylsystem und das Abkommen von Schengen, und alle EU-Staaten sollten dem entgegenwirken. Ob dies der CSU reichen wird, muss sich zeigen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz drohte am EU-Gipfel für den Fall eines deutschen Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze mit Gegenmassnahmen. «Wenn Deutschland hier Massnahmen setzt, dann werden wir selbstverständlich die gleichen Massnahmen an unseren Grenzen setzen, um Schaden von der Republik Österreich abzuwenden», sagte er. Das würden dann notgedrungen Handlungen an der Grenze zu Deutschland sein.

Rom will Zugeständnisse

Weiterer Druck kommt auch aus Italien. So hatte Rom Rettungsschiffen mit mehreren hundert Flüchtlingen den Zugang zu italienischen Häfen verweigert.

Am Gipfel sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, er wünsche sich nicht Worte, sondern Taten. Im Verlauf des Gipfeltreffens hiess es dann aus italienischen Regierungskreisen, das Land werde kein grünes Licht zu Gipfelbeschlüssen jeglicher Art geben, solange es «keine Vereinbarung zu allem» einschliesslich der Migration gebe.

Bereits im Vorfeld hatte Conte via Kurznachrichtendienst Twitter mit dem Veto seines Landes gedroht, sollte Italien keine Unterstützung beim Umgang mit Flüchtlingen bekommen. Konkret will Rom die Frage beantwortet haben, wie die EU künftig mit privaten Rettungsschiffen umgeht.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der von manchen Medien bereits zum Sieger im seit 2015 schwelenden Flüchtlingsstreit mit Merkel erklärt wird, verteidigte seine strikte Haltung in der Migration. Die Menschen verlangen laut Orban zwei Dinge: Die Einwanderung zu stoppen und jene, die hier sind, zurückzubringen. (cma/sda/dpa/apa/afp/reu)

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