Der vom deutschen Kanzler Friedrich Merz verkündete teilweise Stopp von Rüstungsexporten an Israel hat in der Praxis möglicherweise nur geringe Auswirkungen.
In einem Sechs-Punkt-Papier für den Bundesvorstand seiner christdemokratischen Partei CDU weist Merz darauf hin, dass schon bisher Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert würden. «Die Entscheidung über weitere Rüstungsgüter ist ausdrücklich auf einen möglichen Einsatz in Gaza beschränkt; sie stellt auf die derzeitigen, dort herrschenden Umstände ab», heisst es weiter.
Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vor. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Darin heisst es weiter: «Es gibt Einsatzbereiche, die diese Formulierung nicht abdeckt. Das gilt etwa für Rüstungsgüter der Luft- und Seeverteidigung, die zentral für die Selbstverteidigung Israels sind.» Deutschland ist hinter den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant.
In dem Schreiben erläutert Merz die grundsätzliche Haltung der deutschen Regierung gegenüber Israel, ihre Position zum Gaza-Krieg und seine Beweggründe für die Ankündigung vom vergangenen Freitag, dass man vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmige, «die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können».
Anlass sei die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 7. August gewesen, die Militäroffensive im Gazastreifen beträchtlich auszuweiten und eine Belagerung der Stadt Gaza einzuleiten, schreibt der konservative Regierungschef.
«Diese Entscheidung besorgt die Bundesregierung sehr.» Sie berge erhebliche Risiken für die Sicherheit der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln und drohe, die bereits katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen weiter zu verschärfen. Fraglich sei, ob durch eine Ausweitung der militärischen Operationen die Chancen auf einen Waffenstillstand erhöht würden.
«Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen», heisst es in dem Schreiben weiter. (sda/dpa)
