«Hoi Alice und Grüezi mitenand»: Mit diesen Worten begann alt SVP-Bundesrat Ueli Maurer eine Videobotschaft für einen Wahlkampfanlass von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel vom letzten Wochenende.
Aus der Schweiz schaue man «etwas verwundert, aber auch konsterniert» nach Deutschland, so Maurer: «Da sollen offenbar liebe Freunde, die wir seit Jahren kennen und schätzen, plötzlich extrem geworden sein.» Das finde er gefährlich, sagte Maurer unter warmem Applaus der AfD-Anhänger.
Maurer nutzt die Freiheiten des Rentnerlebens nicht zum ersten Mal. Bei einem Auftritt im Internetsender «Hoch2.tv» Ende 2023 bezeichnete er die Coronapandemie als «Massenhypnose». In einem Meinungsbeitrag in der «Schweizerzeit» vom Januar 2025 sah er Deutschland auf dem Weg zu einem «totalitären Regime» und eine «Stasi 2.0» am Werk.
Dass Maurer auch als Pensionär gerne provokativ auftritt, ist also bekannt. Doch mit seiner Wahlkampfbotschaft für die AfD rüttelt er erstmals an einem Grundsatz, den SVP-Doyen Christoph Blocher zeit seiner langen politischen Karriere gepredigt hat: keine offiziellen Kontakte zu ausländischen Parteien.
Allerdings sind sich Blocher und Alice Weidel bereits mehrfach begegnet, etwa am Rand der Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP. Blocher sagte über Weidel, sie vertrete die richtigen Positionen und sei unproblematisch. Eine offizielle Unterstützung der AfD lehnt er hingegen ab. Zuletzt sagte Blocher im April 2024 zur NZZ: «Vor zu nahen Kontakten mit dem Ausland warne ich stets. Man weiss nie, wohin solche uns nicht bekannte Gruppen marschieren.»
Auf Anfrage sagt SVP-Präsident Marcel Dettling, dieser Grundsatz gelte unverändert: «Die SVP unterhält keine offiziellen Kontakte oder Austausch mit ausländischen Parteien.» Wenn sich einzelne SVP-Mitglieder mit ausländischen Politikern und Parteien austauschten oder diese unterstützten, so sei das deren individuelle Entscheidung. Das sei auch in der Vergangenheit schon vorgekommen.
Tatsächlich verspürten einzelne SVP-Exponenten immer wieder den Drang zur internationalen Vernetzung. So etwa der langjährige Nationalrat und spätere Walliser Staatsrat Oskar Freysinger, der 2013 mit einer Reichskriegsflagge in seinem Privathaus für Aufsehen sorgte. Als Redner trat Freysinger bei einem Kongress französischer Rechtsextremisten auf, suchte die Nähe zum damaligen Front National von Marine Le Pen und reiste nach Holland, um den Rechtspopulisten Geert Wilders zu treffen.
Ebenfalls zu reden gaben die Auslandskontakte von Nils Fiechter. Der Berner Kantonsparlamentarier ist heute Präsident der Jungen SVP Schweiz. Als Präsident der Berner Sektion der Jungpartei traf er sich 2017 mit Vertretern der islamistischen AKP des türkischen Präsidenten Erdogan.
Zuletzt standen Fiechter und die JSVP im vergangenen Frühjahr im Zentrum einer Kontroverse. Zunächst hatte sich die Aargauer Jungpartei auf Social Media mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner solidarisiert. Ein geplanter Vortrag Sellners auf Einladung der identitären «Jungen Tat» war Mitte März von der Aargauer Kantonspolizei untersagt worden.
Kurz darauf machte der «Sonntagsblick» publik, dass Sarah Regez an einem Treffen mit Sellner im kleinen Kreis teilgenommen hatte. Regez ist Strategiechefin der Jungen SVP und privat mit Fiechter liiert.
Sechs JSVP-Kantonalsektionen forderten die Parteileitung in der Folge auf, sich eindeutig von rechtsextremen Gedankengut und Gruppierungen zu distanzieren. Eine als Aussprache vorgesehene Vorstandssitzung von Ende April nutzte Fiechter gemäss «Tages-Anzeiger» für eine «Abrechnung» mit den gemässigten Sektionen.
Diese Spannungen wirken weiterhin nach. Diese Woche kündigte JSVP-Vizepräsident Diego Baratti nach acht Jahren im Amt seinen Rücktritt an. Unter den aktuellen Bedingungen könne er nicht mehr konstruktiv und zukunftsorientiert in der Parteileitung mitarbeiten, schrieb er als Begründung. Gegenüber Radio RSI bestätigte Baratti, dass die Kontroverse um Martin Sellner zum Schritt geführt hat. SVP-Präsident Marcel Dettling will die Vorgänge bei der Jungpartei nicht kommentieren.
Der Zürcher Nationalrat Benjamin Fischer, Fiechters Vorvorgänger an der Spitze der Jungen SVP, unterstützt die offizielle Parteilinie vollumfänglich und sucht selber keinen Austausch mit ausländischen Politikern: «Unsere Wählerschaft erwartet, dass sich die SVP um die Herausforderungen der Schweiz kümmert».
Doch grundsätzlich finde er den Dialog mit dem ganzen politischen Spektrum wichtig: «Die von den Medien oftmals konstruierte ‹Kontaktschuld› beim Austausch mit Personen mit kontroversen Ansichten lehne ich ab.» Es stehe jedem frei, private Gespräche zu führen, mit wem man wolle.
Dennoch plädiert Fischer für Zurückhaltung, gerade bei jenen mit einem offiziellen Parteiamt: «Wer auf denselben Social-Media-Kanälen seine politischen Inhalte verbreitet und dann Fotos von privaten Treffen postet, macht sich natürlich angreifbar.» (aargauerzeitung.ch/thw)
Der Ueli hatte wohl mal wieder keine Luscht, um sich mit Höcke, dem Flügel und der Jungen Alternative auseinander zu setzen. Lieber macht er zusammen mit der AfD synchron die sattsame bekannte Opferrolle rückwärts.
Aber ja: Der Ueli hat sich bekanntlich selbst radikalisiert, während der Pandemie. Und sich auf die Seite von Trychlern und Schwurblern geschlagen, wie die SVP auch. Für eine Partei, die zwei von sieben Sitzen im Bundesrat innehat, ist so ein Verhalten schlicht inakzeptabel.