Auch, wenn es mit dem Frieden binnen 24 Stunden nichts wurde – US-Präsident Donald Trump will einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine. Das angegriffene Land bleibt bei Gesprächen derzeit aussen vor, wie bei einem Treffen zwischen USA und Russland in Saudi-Arabien. Die Ukraine werde keine Delegation entsenden, sagte ihr Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, am Sonntagabend in der ARD-Talkshow «Caren Miosga»: «Wir haben von diesen Verhandlungen aus den Medien erfahren.»
Die Position der Stärke, die Makejew für die Verhandlungen mit dem Aggressor Russland anmahnte, hängt laut Norbert Röttgen auch entscheidend von einer raschen Regierungsbildung in Deutschland ab. Während bei RTL/n-tv das Quadrell lief, befürchtete der Militärexperte Carlo Masala in der ARD-Talkshow: In den drei, vier Monaten nach der Bundestagswahl wird es keine deutsche Führung geben. «Nein, das können wir uns nicht leisten», widersprach CDU-Aussenpolitiker Röttgen ihm.
Er hat diese Rede „für die Rechtsextremen in ganz Europa“ gehalten – @CarloMasala1 über die Rede des US-Vizepräsidenten @JDVance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. pic.twitter.com/88xfur13TL
— Caren Miosga (@CarenMiosgaTalk) February 16, 2025
«Wir können mit den Ritualen der Vergangenheit nicht weitermachen», ermahnte Röttgen eine Woche vor der vorgezogenen Wahl mögliche Koalitionspartner der Union. Er stellte klar: Hier geht es um weit mehr als die nächste deutsche Regierung. Die Zukunft der Ukraine und damit auch Europas hänge jetzt ganz entscheidend an Deutschland, unterstrich der Christdemokrat. Die Augen vor dem Ernst der Lage zu verschliessen oder gar wegzulaufen, sei keine Option mehr, sagte Röttgen: «Wir sind jetzt selber am Abgrund. Das ist jetzt unsere Aufgabe.»
Denn spätestens seit der Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz war allen Gästen bei Miosga klar: Künftig ist Europa für das Überleben der Ukraine und für seine eigene Sicherheit verantwortlich. «Es gibt keinen mehr, der es uns abnimmt», sagte Röttgen. «Europäische Sicherheit, in der Zeit des Krieges in Europa, ist ab diesem Wochenende eine im Grunde allein europäische Aufgabe», sagte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Dass Trumps Vize Europa einen Verfall der Meinungsfreiheit unterstellte und dies trotz der Bedrohung durch Russland als das eigentliche Problem des Kontinents dargestellt hatte, sei eine Ansprache «für die Rechtsextremen in ganz Europa» gewesen, sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München. Seine Kollegin Constanze Stelzenmüller sprach gar von einer «ungeheuerlichen Beleidigung».
«Er glaubt, er ist der Demokrat, wir sind es nicht», deutete Röttgen den Vance-Auftritt. Trumps Stellvertreter habe in München die gemeinsame kulturelle Wertebasis aufgekündigt. Als den wahren «Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten» bezeichnete Röttgen hingegen den Tech-Milliardär Elon Musk.
„Wenn Trump so weitermacht, wird er irgendwann mal als eine Marionette in die Geschichte eingehen“ – @ConStelz über Donald Trumps Art zu verhandeln. pic.twitter.com/DDpslkuhAD
— Caren Miosga (@CarenMiosgaTalk) February 16, 2025
Uneins war sich die ansonsten weitgehend homogene Runde bei der Frage, wie strategisch oder doch eher chaotisch die Trump-Regierung aussenpolitisch gerade vorgeht. Klar war für Masala: Der Republikaner verhandelt im Grunde nicht mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin – stattdessen erfülle Trump dessen Wünsche von vornherein, etwa den höchstwahrscheinlichen Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. «Das sind keine Verhandlungen – das ist Putins Agenda», stellte der Militärexperte klar.
Stelzenmüller wagte das Gedankenspiel, ob Trump womöglich doch strategisch vorgeht und versucht, Russland durch die Friedensgespräche vom US-«Angstgegner» China loszueisen. Dafür würden grossflächig die Interessen nicht nur der Ukraine, sondern auch Europas geopfert. Wenn Trump aber so sehr die Positionen von Putin übernehme, laufe der US-Präsident Gefahr, als Marionette des Kremls in die Geschichte einzugehen, warnte die Sicherheitsexpertin der Denkfabrik Brookings Institution in Washington, D. C.
«Der taktische Gewinner dieser drei Tage steht fest: Putin», meinte auch Röttgen. «Es gibt keine Linie», bekräftigte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses seine geringe Meinung über die Aussenpolitik der neuen US-Regierung. Aussagen hätten oft nicht einmal einen halben Tag lang Bestand.
Umso wichtiger ist es laut Botschafter Makejew, dass Europa nun seine Verantwortung für die militärische Lage in der Ukraine ernst nimmt. «Wir brauchen keine Vermittler, wir brauchen Verbündete», forderte der Diplomat bei «Caren Miosga». Da war es vermutlich kein Zufall, dass er wenige Sätze später nicht nur die Bodenschätze seines Landes anpries, auf die auch Trump längst Anspruch erhoben hat. «Wir haben noch vieles zu bieten», warb Makejew und verwies dezidiert auf eine Armee mit angeblich einer Million erfahrenen Soldaten: «Ein Asset für Europa.»
Nach Schätzung von Masala müsste eine europäische Armee, die einen Waffenstillstand in der Ukraine überwachen soll, 40'000 bis 100'000 Soldaten umfassen – von der Ausrüstung bis hin zu Kampfpanzern und Flugzeugen gar nicht zu reden. Für den Militärexperten war es dabei keine Frage, dass in diesem Fall auch Deutschland Bundeswehrsoldaten entsenden müsste.
«Diese Frage ist nicht zu beantworten», erwiderte Röttgen hingegen auf Miosgas Nachhaken, ob sich eine unionsgeführte Bundesregierung an einer Ukraine-Friedenstruppe beteiligen würde. Wer sich dazu aktuell ein Urteil erlaube, handele grob fahrlässig, sagte der CDU-Politiker. Denn derzeit sei völlig offen, was solche Truppen genau machen sollten. Im letzten Satz der Talkshow stellte Röttgen allerdings klar: Eine Absage an eine deutsche Beteiligung war das nicht.
Trumps Kopf steckt doch schon in Putins Hintern. Das er sich überhaupt nicht für die Interessen der Ukraine einsetzt, merkt man schon daran, dass sie außen vor gehalten werden.
Russland darf die besetzen Gebiete behalten und Trump und Co. nennen dies Frieden und ignorieren komplett, dass es nie einen Frieden geben kann, wenn die Menschen unter einer Autokratie unterdrückt werden.
Schlimmer finde ich, dass Russland ihren Willen bekommt. In ein paar Jahren wird dann das nächste Land überfallen.