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Für dieses Gesetz liess Seehofer fast die Regierung platzen – dumm nur: Es nützt nichts



In diesen bewegten politischen Zeiten haben es manche vielleicht vergessen, deshalb erinnern wir nochmal daran: Mitte Juni hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Regierungskrise ausgelöst, als er darauf pochte, eine Einreisesperre für Asylbewerber mit bereits abgelehntem Asylantrag einzuführen.

Die Koalition gab schliesslich nach, die Einreisesperre an der deutsch-österreichischen Grenze kam. Die Bundespolizei sollte an der Grenze patrouillieren.

Und nun?

Und jetzt zum Mitzählen: 1 – 2 – 3

epa07097492 A composite image shows Horst Seehofer, party leader of the Christian Social Union (CSU) and Germaqn Minister of Interior, Construction and Homeland gestures, counting one two three during a press conference at the 'federal press conference' (Bundespressekonferenz), in Berlin, Germany, 16 October 2018. Seehofer was addressing the effects of the state elections in Bavaria on the federal politics in Germany.  EPA/CLEMENS BILAN

Drei Menschen waren vom Gesetz betroffen. Bild: EPA/EPA

Seehofer hatte es im Sommer als «Skandal» bezeichnet, dass Menschen mit einer Einreisesperre trotzdem nach Deutschland einreisen könnten. Die neue Regelung gilt für Personen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war.

Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend weiterhin nach Deutschland einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt. (sda/dpa/pb/mlu)

Und nun zu etwas ganz anderem: Einem kopflosen Hühnermonster

Video: srf

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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Shin Kami 23.10.2018 20:42
    Highlight Highlight Nach dem Debakel bei der Wahl sollte der Vollhorst sowieso zurücktreten...
  • Zanzibar 23.10.2018 16:15
    Highlight Highlight Ich finde das ist ein Thema was an die ganz grosse Glocke gehängt werden muss. Es gab ein Riesentheater deswegen und wofür? Für die paar Schnäuze? Mich würde Seehofers Antwort darauf interessieren, oder diejenige der AFD.
    • Pafeld 23.10.2018 19:30
      Highlight Highlight Am besten auch gleich noch die damit verbundenen Kosten ausrechnen lassen.
  • saukaibli 23.10.2018 16:11
    Highlight Highlight Tja, wenn Populisten die wirklichen Probleme angehen würden, bräuchte es sie bald nicht mehr. Deshalb sind Populisten absolute Spezialisten im Erfinden und Aufbauschen neuer Probleme. Das Dumme ist einfach, dass es scheinbar sehr gut funktioniert, obwohl das jetzt spezifisch auf Seehorst und die CSU vielleicht nicht mehr so ganz zutrifft, wie die Wahlen gezeigt haben.
  • Amboss 23.10.2018 16:08
    Highlight Highlight Der Horst hat ja seine Quittung gekriegt bei den Landtagwahlen.
    Irgendwann haben die Leute einfach genug von solcher lauten, wirkungslosen Symbolpolitik wie sie die CSU in letzter Zeit viel zu häufig gemacht hat.

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