In Deutschland will die bürgerliche Union nach einem Sieg bei der Bundestagswahl eine Reihe von Steuern senken: Der Einkommensteuertarif soll schrittweise gesenkt, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz «deutlich» erhöht werden, wie aus dem vorläufigen Wahlprogramm von CDU und CSU hervorgeht, das AFP vorlag.
Darin kündigen die Parteien auch eine harte Asylpolitik an. Das Wahlprogramm soll am Dienstag bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU beschlossen werden.
«Einkommen entlasten: Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab», heisst es im vorläufigen Wahlprogramm der Union. Darin verspricht sie zudem, den Einkommensteuertarif «regelmässig» an die Inflation anzupassen und so die kalte Progression auszugleichen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll Medienberichten zufolge nicht mehr ab 67'000 Euro, sondern ab 80'000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen.
Darüber hinaus solle der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Die Pendlerpauschale will die Union erhöhen. Ausserdem will sie den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren.
Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) will laut dem vorläufigen Programm mit einem Bekenntnis zur Schuldenbremse in den Wahlkampf ziehen. «Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen», heisst es dort. CDU und CSU wollen alle Ausgaben hinterfragen, insbesondere die Subventionen. Die Zahl der Bundesbeauftragten will die Union halbieren; Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen «mit mindestens zehn Prozent weniger Personal» auskommen.
«Vom ersten Tag an» will die Union laut dem Programm für eine «grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik» arbeiten. Die illegale Migration solle gestoppt und humanitäre Aufnahmen auf ein Mass beschränkt werden, «das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert».
So will sie den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Sachleistungen sollen «wo immer möglich» Vorrang vor Geldleistungen haben. Für ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen die Sozialleistungen am Grundsatz «Bett, Brot und Seife» ausgerichtet werden. Die Zahl der Rückführungen soll erhöht werden; nach Afghanistan und Syrien «wollen wir regelmässig abschieben».
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen laut dem vorläufigen Wahlprogramm kein Bürgergeld erhalten, sondern wie andere Flüchtlinge auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie sollen wenn möglich «unmittelbar in Arbeit kommen».
Der Wirtschaft verspricht die Union einen «Aufbruch» mit einer Unternehmensteuersenkung auf maximal 25 Prozent sowie die Beseitigung von «überflüssigem Papierkram». Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen sinken. (dab/sda/afp)
