Diplomatischer Sprengstoff: Berlin stuft die Türkei als Terrorismus-Unterstützer ein
Die Türkei unter der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan arbeitet mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen Osten zusammen und unterstützt diese aktiv. Das ist eine Lage-Einschätzung des deutschen Bundesnachrichtendienstes und der deutschen Bundesregierung, die der ARD exklusiv vorliegt und die «aus Gründen des Staatswohls» als vertraulich eingestuft ist.
Erdogan und seine Partei AKP würden Gruppen wie die Muslimbrüder in Ägypten, Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien ideologisch nahestehen, heisst es in dem Bericht. Hamas wird in der EU seit 2003 als Terrororganisation eingestuft.
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Präsident Erdogan wird in dem Bericht im Zusammenhang mit islamistischen Terrororganisationen mehrfach persönlich genannt und sein Name teilweise in Grossbuchstaben hervorgehoben. Das zeige, dass sich das Innenministerium, das für die Stellungnahme verantwortlich ist, nicht mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen habe. Das ändert aber nichts daran, dass der Bericht «als offizielle Position der Bundesregierung» gesehen werden muss.
Lynchstimmung in der Türkei
Die deutsche Linkspartei, die die Anfrage gestellt hatte, will nicht, dass Berlin Ankara dabei helfe, die Türkei «als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren»: «Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll», sagte ihre Sprecherin Sprecherin Sevim Dagdelen der ARD.
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(phi)
