Merz verteidigt sich gegen Kritik: «Ich will uns ehrgeizige Ziele setzen»
Der deutsche Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen Kritik verteidigt, er habe nach der Regierungsübernahme im Mai 2025 zu ehrgeizige Ziele gesetzt.
«Mir wurde in den vergangenen Monaten immer wieder mal gesagt und vorgehalten, ich hätte zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt», sagte Merz auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart im Bundesland Baden-Württemberg, in dem am 8. März ein neues Regionalparlament gewählt wird. Er fügte hinzu: «Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden» – diese Kritik nehme er an.
Die CDU stellt mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU und den Sozialdemokraten der SPD die derzeitige deutsche Regierung. Viel Kritik gibt intern aber auch ausserhalb der CDU auch daran, dass Merz zu viele Zugeständnisse gegenüber der SPD mache.
In Wahrheit gehe es aber um eine ganz andere Frage, sagte Merz weiter und fragte: «Muss da nicht jemand auf der Brücke stehen, der antreibt, der anspornt, der ermutigt, der neue Chancen und Möglichkeiten ebenso beim Namen nennt wie Hindernisse, Widerstände und alte Gewohnheiten, die uns dabei im Wege stehen.» So verstehe er seine Rolle in der Regierung.
Merz: Deutschland muss zur Höchstform auflaufen
«Ich will nicht nur moderieren. Ich will nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als unser grösstes Ziel ausrufen», sagte Merz. «Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen, ich will uns motivieren – ja, ich möchte uns zu Höchstleistungen motivieren.» Unter breitem Applaus rief der Kanzler: «Deutschland muss zur Höchstform auflaufen.»
Er glaube an die positive Kraft einer solchen Vision, sagte Merz. «Ich sage, was geht – und sage nicht ständig, was nicht geht. Ich möchte aufbauen – und mich nicht von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen.» Er ergänzte: «Dafür haben wir keine Zeit mehr, das ist Zeitverschwendung.»
Merz schliesst AfD als Option in Deutschland kategorisch aus
Merz erteilte einem Aufweichen der Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD zudem erneut eine kategorische Absage. Er wolle den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland sagen: «Ich habe mich abschliessend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschliesslich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen», sagte der Kanzler beim CDU-Parteitag in Stuttgart.
«Wahr ist, das verengt uns jedenfalls im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD», erläuterte er. Aber gerade die Christdemokraten müssten alles tun, dass das Erbe der Geschichte des Landes nicht verspielt werde nur um eines kurzfristigen Machterfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen.
Man werde es nicht zulassen, «dass diese Leute von der sogenannten »Alternative für Deutschland« unser Land ruinieren», sagte Merz und betonte: «Diese Partei kann kein Partner für uns sein.» Die CDU müsse auch bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten des Landes den Kampf aufnehmen, «um zu verhindern, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus wieder in die Staatskanzleien einzieht.»
Mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD sagte Merz, man beobachte Vetternwirtschaft, Chaos, Grabenkämpfe und Missbrauch öffentlicher Ämter und Gelder. «Sie tun so, als wären sie eine Alternative zur politischen Mitte, die sie zuvor immer als »die Elite« und »die Altparteien« verächtlich gemacht haben.» Und dann entpuppe sich das Ganze als «ein grandioser Selbstbedienungsladen». (pre/sda)
