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Finanzwende-Initiative fordert reinen Tisch von Scholz bei «Cum-Ex»

Finanzwende-Initiative fordert reinen Tisch von Scholz bei «Cum-Ex»

18.08.2022, 17:1618.08.2022, 18:11

Die Initiative Finanzwende erwartet von der Vernehmung des deutschen Kanzlers Olaf Scholz am Freitag im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur «Cum-Ex»-Affäre keine unmittelbaren neuen Erkenntnisse.

epa10127110 German Chancellor Olaf Scholz leaves after delivering a statement at the chancellery in Berlin, Germany, 18 August 2022. German Chancellor Olaf Scholz announced to lower the VAT on gas con ...
Scholz wird bald zur «Cum-Ex»-Affäre vernommen.Bild: keystone

Es gelte der Satz: «Nach der Anhörung ist vor der Anhörung», sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick am Donnerstag in Hamburg. Seine Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen habe gezeigt, dass sich Ungereimtheiten oder falsche Behauptungen selten schon in der Befragung zeigten, «sondern viele Sachen werden erst Monate später im Zusammenspiel mit Akten sichtbar».

«Cum Ex» einfach erklärt:

Als Beispiel nannte er die jetzt die Veröffentlichung von «Stern» und «Manager Magazin» aus dem Protokoll der eigentlich geheimen Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses, «aus der jetzt erst deutlich wird, dass es wahrscheinlich eine Falschaussage des Kanzlers vor dem Finanzausschuss gab».

Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Bank klären. Scholz war damals Erster Bürgermeister von Hamburg. Es geht um Forderungen von vielen Millionen Euro, die die Hamburger Finanzverwaltung 2016 zunächst hatte verjähren lassen. Im Fokus des Skandals stehen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch in einem vertrackten System verschoben und sich dann Steuern erstatten liessen, die nie gezahlt wurden.

Schick sieht durch die parlamentarischen und journalistischen Recherchen belegt, dass es in Hamburg «eine erfolgreiche Einflussnahme durch reiche Banker auf die Politik gab». Scholz habe als damaliger Erster Bürgermeister Hamburgs Treffen «mit einem Warburg-Banker, gegen den bereits »Cum-Ex«-Ermittlungen liefen, unter den Teppich gekehrt», sagte Schick. «Jüngst kam noch der Verdacht hinzu, dass bei Herrn Scholz und Co. E-Mails gezielt gelöscht wurden.» Auch die Erinnerungslücken nehme er ihm nicht ab. «Olaf Scholz muss jetzt reinen Tisch machen, am besten gleich morgen im Untersuchungsausschuss.»

Scholz hatte Treffen mit den in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in 2016 und 2017 erst eingeräumt, als sie bereits durch Presseveröffentlichungen bekannt waren. Bezüglich des Inhalts der Gespräche hatte er sich vor dem Untersuchungsausschuss auf Erinnerungslücken berufen.

Nach den ersten Treffen hatte die Finanzverwaltung 2016 Steuerrückforderungen an die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro zunächst verjähren lassen. Eine Forderung über weitere 43 Millionen Euro wurde ein Jahr später erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung erhoben. (saw/sda/dpa)

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16 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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stormcloud
18.08.2022 17:32registriert Juni 2021
Scholz sollte hier dringend die Karten auf den Tisch legen, gegebenenfalls auch zurücktreten. Es gibt da sehr viele Ungereimtheiten und für eine glaubwürdige (Spitzen-) Politik sollte das ausgeräumt werden.
Aussitzen wird hier nicht funktionieren!
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