Am Dienstag hat die massnahmekritische Journalistin Aya Velazquez Protokolle des Deutschen Robert Koch Instituts veröffentlicht. Brisant ist das deswegen, weil die Dokumente vom Corona-Krisenstab stammen.
Massnahmengegner in Deutschland sehen sich durch die Protokolle bestätigt in ihrer Ansicht: Die Politik will Fehler vertuschen, die sie während der Pandemie gemacht hat. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hingegen sagt: «Zu verbergen gibt es nichts.»
Ein Überblick:
Das Robert Koch Institut (RKI) hatte in Deutschland während der Pandemie die Aufgabe, die epidemiologische Situation zu erfassen, Risiken für die Bevölkerung abzuschätzen, Politik und andere Behörden zu beraten und Empfehlungen für die Fachöffentlichkeit zu erstellen.
Seit geraumer Zeit versuchen Massnahmenkritker an die Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs heranzukommen. Bislang hatten sie Teilerfolge erzielt. So sind die Sitzungsprotokolle für den Zeitraum zwischen Januar 2020 bis April 2021 bekannt – allerdings partiell geschwärzt (mehr dazu unten).
Immer wieder stellte der deutsche Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, in Aussicht, dass auch die Sitzungsprotokolle für die restliche Zeit öffentlich gemacht würden – ebenfalls teilweise geschwärzt. Wann das geschehen solle, darüber hüllten sich die Behörden allerdings in Schweigen.
Davon hatte die Gruppe um Aya Velazquez genug und veröffentlichte einen Datensatz, bei dem es sich eigenen Angaben zufolge um alle Sitzungsprotokolle des Krisenstabs aus der Zeit zwischen 2020 und 2023 handle – ungeschwärzt. Die Daten kämen von einer Person, die früher beim RKI gearbeitet habe.
Auf X forderte die Journalistin eine «kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung» der Corona-Politik in Deutschland. Dazu sollten die entschwärzten Protokolle beitragen. Denn diese würden beweisen: «Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen.»
Dem widerspricht Lauterbach postwendend. Er schreibt auf X, dass das RKI ohnehin vorgehabt habe, die Protokolle zu veröffentlichen. Doch jetzt sei dies geschehen, «ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären».
In einer Stellungnahme von Dienstagabend nahm auch das RKI diesen Vorwurf von Lauterbach auf: Die Datensätze von Velazquez seien zum einen nicht vom RKI verifiziert und würden zum anderen das Recht Dritter verletzen.
Weiter betont das Institut erneut, dass ohnehin geplant gewesen wäre, die Protokolle von Mai 2021 bis Juli 2023 online zugänglich zu machen. Mit wenigen Schwärzungen, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter zu schützen.
Stellungnahme zu von extern veröffentlichten Datensätzen mit RKI-Krisenstabsprotokollen, 2020-2023. pic.twitter.com/uf3t1GzXzg
— Robert Koch-Institut (@rki_de) July 23, 2024
So hatte das RKI bereits im Mai dieses Jahres alle Protokolle des Corona-Krisenstabs für den Zeitraum zwischen Januar 2020 bis April 2021 weitestgehend ohne Schwärzungen online gestellt. Lediglich bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter sind geschwärzt – so wie es das deutsche Gesetz vorsieht (zufällig ausgewählte Seiten):
Die vom RKI veröffentlichten Protokolle belegen, dass das RKI von Anfang an kontrovers über das damals neue Virus und die Massnahmen dagegen diskutierte. Die Protokolle zeigten aber auch, dass die Lage in der Anfangszeit der Pandemie überfordernd war für die zentralen Behörden bis hoch zum Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie ZDF Anfangs Juni analysierte. So reihten sich «alarmierende Wasserstandsmeldungen über zuneige gehende medizinische Vorräte, überlastete Bürgertelefone und Probleme bei der Einführung neuer digitaler Meldesysteme aneinander». Belege für die Theorien der Corona-Massnahmenkritiker oder politische Skandale gebe es allerdings keine.
Doch tatsächlich ist das nicht die ganze Geschichte. Denn bevor die Protokolle mit der Light-Schwärzung online waren, tauchten im März 2024 Protokolle mit einer viel ausführlicheren Schwärzung im Internet auf – auf der Seite vom Online-Magazin Multipolar, das die Protokolle freigeklagt hatte.
Mulitpolar schreibt, dass das RKI die Protokolle bereits im April 2023 nach einer Anfrage herausgerückt hatte – allerdings «stark geschwärzt», so seien wohl mehr als tausend Passagen unkenntlich gemacht worden. Daraufhin klagte Multipolar gegen die Schwärzungen. Und bekam nach einem anwaltlichen Hin und Her eine neue Version vom RKI – aber auch diese war nicht frei von Schwärzungen. Trotzdem wurde die zweite Version dann im März 2024 beim Online-Magazin veröffentlicht.
Die Dokumente verbreiteten sich in Windeseile auf einschlägigen Seiten. Besonders eine Schwärzung vom 16. März 2020 stand im Fokus. Auch die deutsche Tagesschau nahm das Thema auf:
Der Verdacht damals: Haben Politiker wie der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn die wissenschaftliche Einschätzung und die Veröffentlichungen des RKI gesteuert – und so die Risikobewertung künstlich und zu bestimmten Zeitpunkten hochgeschraubt? Und: War das RKI während der Pandemie gar nicht unabhängig?
Das RKI reagierte auf diese Mutmassungen und veröffentlichte in Eigenregie im Mai die Protokolle auf der eigenen Seite – mit der Light-Schwärzung. Dadurch konnte der Mutmassung Wind aus den Segeln genommen werden, dass Politiker die Risikobewertung ohne wissenschaftliche Evidenz steuerten. Denn aus den light-geschwärzten Protokollen geht hervor: Die Risikobewertung wurde durch den RKI-Vizechef Lars Schaade, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, und nicht durch Jens Spahn freigegeben:
Während Velazquez schreibt, dass es starke Nerven brauche, um die Protokolle zu lesen, da sie «eklatante Widersprüche» aufweisen und beweisen würden, dass «sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen» für die allgemeine Impfpflicht aussprach». Hat das IKR bereits im März kommuniziert, dass die Protokolle die Diskussionen und Entscheidungen im Krisenstab zum jeweiligen Zeitpunkt und Kenntnisstand wiedergeben würden. «Deshalb müssen die Protokolle immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden.»
Karl Lauterbach ist sich darum auch jetzt – nach der Veröffentlichung der ungeschwärtzten Daten – sicher:
(yam)
- Politiker, die sich massiv bereichert haben
- Massnahmen, die einzelne Gruppen explizit ausgenommen haben (ich denke da an die Gottesdienste)
- Wenig Unterstützung für die Folgen der Erkrankung bei denen, die sich qua Profession einem erhöhten Risiko aussetzen mussten
- Politik zugunsten der Wirtschaft
Was wir nicht haben:
Eine Verabredung zur Unterdrückung.
Hanlon's Razor at its best.
Ich würde mal sagen dass ist Ansichtsache. Ich als ungeimpfter ohne Schwurblertendenzen (nein, kein Chip, keine grosse Agenda, einfach nur Abwägung (kein Risikofall, Gesund) musste mir ständig von Medien UND von Bekannten anhören ich trage Mitschuld an der Pandemie, Stichwort "Pandemie der Ungeimpften".
Dass die Impfung schlussendlich weder vor Ansteckung noch merklich vor Weitergabe, sondern höchstens vor schweren Verläufen schütz ist nun klar. Nun lese ich in den RKI Files u.a sowas: