Die entscheidende Anhörung im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht an diesem Mittwoch in die zweite Runde. Nachdem am Dienstag die Anwälte des 52-Jährigen ihre Argumente vor dem Londoner High Court dargelegt hatten, wird am Mittwoch mit dem Plädoyer der Gegenseite gerechnet.
Wann eine Entscheidung fallen wird, war zunächst unklar. Erwartet wurde aber, dass sie nicht direkt im Anschluss an den zweiten Anhörungstag verkündet werden soll.
Für Assange ist die zweitägige Anhörung die letzte Hoffnung, seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten noch zu verhindern. Er hofft auf eine volle Berufungsverhandlung. Sollte er mit seinem Antrag jedoch scheitern, wäre der Rechtsweg in Grossbritannien ausgeschöpft. Dann bliebe ihm nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Seine Frau Stella Assange fürchtet, dass er innerhalb von Tagen in ein Flugzeug Richtung USA gesetzt werden könnte. Er könne sich dann womöglich das Leben nehmen, warnte sie.
Die US-Regierung will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, wollte sich am Dienstag nicht direkt zu dem Fall äussern. Auf die Frage eines Reporters, ob die US-Regierung Assange als Journalisten betrachte, antwortete er jedoch allgemein, dass es «keine legitime journalistische Tätigkeit» sei, «sich in irgendetwas einzuhacken, um Regierungsinformationen zu stehlen» oder dabei zu helfen. Man unterstützte eine freie Presse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Hacking sei jedoch ein Verbrechen.
Assanges Anwälte hingegen sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil Wikileaks durch die Veröffentlichungen auch Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seine Unterstützer werfen dem US-Geheimdienst CIA sogar vor, Pläne zur Entführung oder sogar Ermordung Assanges geschmiedet zu haben.
Für eine Freilassung des 52-Jährigen setzen sich weltweit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände ein. Der Wikileaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg sagte dem RND, er hoffe auf eine Freilassung Assanges. Ein fairer Prozess sei in den USA nicht zu erwarten. (sda/dpa)
Wenn Assange keinen fairen Prozess erhält sind die Demokratien nicht besser als die Regime und das wird den Regimen schlussendlich in die Hände spielen. Denn warum sollten wir anderen etwas vorhalten wenn wir uns selber nicht daran halten.
Gleichzeitig hoffe ich, ihm wird recht gegeben. Whistleblowing (und das ist 99 % seiner Arbeit) darf nicht unter Strafe stehen. Spionage ist es definitiv nicht, es ist ein Anprangern vorn verschwiegenen und versteckten Tatsachen.