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Entscheidende Assange-Anhörung geht in zweite Runde

Entscheidende Assange-Anhörung geht in zweite Runde – Anwälte sehen Vergeltungsaktion

21.02.2024, 06:3621.02.2024, 12:15
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Die entscheidende Anhörung im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht an diesem Mittwoch in die zweite Runde. Nachdem am Dienstag die Anwälte des 52-Jährigen ihre Argumente vor dem Londoner High Court dargelegt hatten, wird am Mittwoch mit dem Plädoyer der Gegenseite gerechnet.

Wann eine Entscheidung fallen wird, war zunächst unklar. Erwartet wurde aber, dass sie nicht direkt im Anschluss an den zweiten Anhörungstag verkündet werden soll.

Für Assange ist die zweitägige Anhörung die letzte Hoffnung, seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten noch zu verhindern. Er hofft auf eine volle Berufungsverhandlung. Sollte er mit seinem Antrag jedoch scheitern, wäre der Rechtsweg in Grossbritannien ausgeschöpft. Dann bliebe ihm nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Seine Frau Stella Assange fürchtet, dass er innerhalb von Tagen in ein Flugzeug Richtung USA gesetzt werden könnte. Er könne sich dann womöglich das Leben nehmen, warnte sie.

epa11168501 Pro-Assange campaigners during a protest in Naples, Italy, 20 February 2024. Julian Assange is facing his final extradition hearing at the High Court on 20 to 21 February. Assange is facin ...
Pro-Assange-Proteste in Neapel, Italien.Bild: keystone

Assange drohen 175 Jahre Haft

Die US-Regierung will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, wollte sich am Dienstag nicht direkt zu dem Fall äussern. Auf die Frage eines Reporters, ob die US-Regierung Assange als Journalisten betrachte, antwortete er jedoch allgemein, dass es «keine legitime journalistische Tätigkeit» sei, «sich in irgendetwas einzuhacken, um Regierungsinformationen zu stehlen» oder dabei zu helfen. Man unterstützte eine freie Presse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Hacking sei jedoch ein Verbrechen.

Anwälte sehen Vergeltungsaktion

Assanges Anwälte hingegen sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil Wikileaks durch die Veröffentlichungen auch Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seine Unterstützer werfen dem US-Geheimdienst CIA sogar vor, Pläne zur Entführung oder sogar Ermordung Assanges geschmiedet zu haben.

Für eine Freilassung des 52-Jährigen setzen sich weltweit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände ein. Der Wikileaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg sagte dem RND, er hoffe auf eine Freilassung Assanges. Ein fairer Prozess sei in den USA nicht zu erwarten. (sda/dpa)

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28 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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_andreas
21.02.2024 08:08registriert April 2020
Der Unterschied ist dass Nawalny ein Oppositioneller Politiker war der keinen fairen Prozess hatte(inkl Ausschluss der Öffentlichkeit) und ermordet wurde und Assange ein Journalist der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hatte die unter anderem Kriegsverbrechen der USA aufzeigen.
Wenn Assange keinen fairen Prozess erhält sind die Demokratien nicht besser als die Regime und das wird den Regimen schlussendlich in die Hände spielen. Denn warum sollten wir anderen etwas vorhalten wenn wir uns selber nicht daran halten.
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ELMatador
21.02.2024 08:00registriert Februar 2020
Ich bin nicht mit allem einverstanden was Wikileaks gemacht hat, definitiv nicht. Die Verschwörungen, die teils dank Russland vorangetrieben wurden, sind unter aller Sau.

Gleichzeitig hoffe ich, ihm wird recht gegeben. Whistleblowing (und das ist 99 % seiner Arbeit) darf nicht unter Strafe stehen. Spionage ist es definitiv nicht, es ist ein Anprangern vorn verschwiegenen und versteckten Tatsachen.
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Schneider Alex
21.02.2024 07:11registriert Februar 2014
"Was ist der Unterschied zwischen den Regierungskritikern Nawalny und Assange? Der eine wird als Propagandawaffe missbraucht, der andere totgeschwiegen." (Wolfgang Koydl in Weltwoche vom 21.2.2024)
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