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Er wäscht seine Hände in Unschuld: Steve Jobs' Nachfolger Tim Cook ist einer der mächtigsten Wirtschaftsführer der Welt. bild: stephen lam/reuters

Apple hat den Heiligen Gral der Steuervermeidung gesucht – und steht nun vor Gericht

Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. Die beiden Seiten treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihren Argumenten vor dem EU-Gericht aufeinander.



Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen von Apple in Irland endeten 2016 mit einem Knall. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Summe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Aus Sicht der Brüsseler Behörde verzerrten Apples Steuervereinbarungen mit Irland den Wettbewerb. Apple – und auch Irland – streiten das ab. Der Fall kommt nun vor Gericht.

Der Streit um eine milliardenschwere Steuernachzahlung von Apple in Irland kommt vor Gericht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple 2016 zu der Nachzahlung aufgefordert, dagegen wehren sich der Konzern und Irland.  (Archiv)

Apple-Schreck Margrethe Vestager legt sich auch mit Google, Facebook oder Amazon an. Bild: AP

Der Vorwurf Vestagers: Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12.5 Prozent gezahlt – für die Handelsfirma Apple Sales International sank die Körperschaftssteuer demnach auf bis zu 0.005 Prozent. Die Kommission hatte zudem kritisiert, das Apple ein System geschaffen habe, in dem die Auslandsreserven praktisch steuerfrei seien.

Laut den 2017 veröffentlichten «Paradise Papers» der Anwaltskanzlei Appleby war Apple gar auf der Suche nach einem Land, wo der Konzern gar keine Steuern zahlen muss.

Paradise Papers: Die Steuertricks der Reichen und Mächtigen

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Video: srf

Im Kern des Streits liegt die Frage, wo Unternehmensgewinne besteuert werden müssen. Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge «Verwaltungssitzen» zu, die nur auf dem Papier existierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen. Der Konzern erklärt, dass ein Grossteil seiner Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil dort mit der Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen würden.

Apple holte mit Trumps Hilfe Milliarden in die USA zurück

epa06760267 An activist from the nonprofit organization Campact representing Apple hugs a mock bag of money during a street performance in front of the Federal Ministry of Finance building in Berlin, Germany, 24 May 2018. The organization condemns that corporations such as Apple, Amazon or Starbucks pay just little taxes and demand German Finance Minister Olaf Scholz to regulate them stronger.  EPA/HAYOUNG JEON

Demonstration gegen Konzerne wie Apple, Amazon oder Starbucks, die nach Meinung der Kritiker viel zu wenig Steuern zahlen. Bild: EPA/EPA

Die in Irland angehäuften Gewinne waren nach Auslegung von Apple dort entsprechend nur zeitweilig geparkt worden. Apple-Chef Tim Cook zählte zu den Konzernchefs, die die damaligen US-Steuerkonditionen für Erträge aus dem Ausland scharf kritisierten. In den USA wurden bis zur 2018 in Kraft getretenen Steuerreform 35 Prozent auf Auslandsgewinne amerikanischer Unternehmen fällig. Mit der Reform von Präsident Donald Trump wurde auf die angesammelten Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz fällig - der zugleich unabhängig davon bezahlt werden musste, ob das Geld in die USA transferiert wird.

Apple gehörte zu den vielen amerikanischen Firmen, die danach Milliarden ins Heimatland holten. Die US-Regierung hatte entsprechend auch betont, dass die Steuerzahlungen ihr zustünden. Apple zahlte nach Angaben von Januar 2018 rund 38 Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland gelagerten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Die EU-Kommission betonte danach, der Schritt ändere nichts an der Forderung, die Steuern in Irland nachzuzahlen. Apple hinterlegte samt Zinsen 14.3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto.

Weichen für künftiges Vorgehen gegen Technologieriesen

Für Vestager, die in der neuen Kommission zusätzlich auch stärker die Digitalpolitik prägen soll, war das Verfahren gegen Apple einer der Höhepunkte ihrer bisherigen Karriere. Der Ausgang des Streits könnte wichtige Weichen für die Besteuerung von US-Unternehmen und das künftige Vorgehen gegen Technologieriesen stellen. Zu Vestagers Aufgaben könnte es in Zukunft gehören, eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu entwerfen.

Rund um den Streit kochten immer wieder die Emotionen hoch. So hatte Apple-Chef Tim Cook die Kritik Vestagers, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0.005 Prozent bezahlt, als «politischen Dreck» bezeichnet. Die Kommission muss in Luxemburg unter anderem nachweisen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren. Nach der Entscheidung des EU-Gerichts können die Seiten noch in Berufung beim Europäischen Gerichtshof gehen. Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlängern.

(oli/sda/awp/dpa)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rolf Meyer 16.09.2019 22:28
    Highlight Highlight Wenn Irland Apple versprochen hat, nur so viel Steuern zahlen zu müssen, dann muss jetzt Irland dafür gerade stehen und nicht Apple. Ich verstehe das nicht.
    • D(r)ummer 17.09.2019 00:00
      Highlight Highlight Wenn Apple in einem Land Steuern hintergeht, dann müssen sie mit dem Fiskus rechnen.
  • Marc Lang 16.09.2019 22:07
    Highlight Highlight Tja ... Die USA sind wie Geier auf unsere Banken los und jetzt kommt die Antwort in Form von Besteuerung ihrer geliebten IT-Konzerne...
  • Todesstern 16.09.2019 20:58
    Highlight Highlight Endlich wird einmal jemand aktiv und schreitet ein es kann ja nicht ewig so weitergehen, dass die Firmen Milliarden horten und der kleine Mann die Zeche bezahlt.
  • Gogl Vogl 16.09.2019 19:50
    Highlight Highlight Steuern sollen dort erhoben werden wo die Wertschöpfung stattfindet.

    Das ist doch der Standpunkt den die USA für sich selbst beansprucht oder irre ich mich?

    Schon lustig wie sich die USA immer wieder über ihre eigenen Spielregeln empört.

    Billig, extrem billig.
  • GrumpyDog 16.09.2019 19:45
    Highlight Highlight Kann mir jemand erklären bzw. nüchtern argumentieren, was an der folgenden Aussage nicht valide sein soll?

    "Der Konzern erklärt, dass ein Grossteil seiner Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil dort mit der Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen würden."

    Es wird halt nicht da versteuert, wo verkauft wird, sondern da, wo der Mehrwert geschaffen wird. Ein Apple-Smartphone kostet nicht über CHF 1000 wegen dem Plastik und den Chips, sndern wegen dem Marketing/Branding, dem Design und der Software. Aus welchem Grund soll Apple jetzt einen signifikanten Anteil Steuern in der EU bezahlen?
    • fant 16.09.2019 20:13
      Highlight Highlight Steuern sollten m. E. dort anfallen, wo der Umsatz gemacht wird. Nur so kommt diese Steueroptimiererei, die meistens eh nur den Grossen zugute kommt, schnell an vernünftige Grenzen... Letztlich beschlrunigt jeder dieser Tricks die Umverteilung von der unten nach oben.
    • Dragonlord 16.09.2019 20:23
      Highlight Highlight Also kann eine Firma einfach so begründen, wo und wieviel Steuern sie zu bezahlen hat? Vor dem Gesetz sind alle gleich, das gilt auch für Steuergesetze.
    • Forrest Gump 16.09.2019 20:43
      Highlight Highlight Naja, das stimmt aus mehreren Gründen nicht so ganz. Grundsätzlech bezahlt man dort Steuern, wo man Gewinne generiert. Um dem Problem mit den Entwicklungskosten etc. Rechnung zu tragen, legt man dann Konzernintern Verrechnungspreise fest. Insofern wird so ein Teil des Gewinnes in diesem Fall richtigerweise in fie USA transferiert. Was Apple jedoch gemacht hat, ist sämtliche Gewinne in Tiefsteuerländer zu transferieren. Der Gewinn wurde als bewusst nicht in der USA versteuert. Da die USA Ausöabdeinkünfte erst besteuert, wenn sie in Form von Dividenden an die Muttergesellschaft zurückfliessen,
    Weitere Antworten anzeigen
  • dä dingsbums 16.09.2019 19:33
    Highlight Highlight Ich finde es gut, dass die EU und auch Frankreich da aktiv geworden sind.

    Es darf nicht sein, dass man Milliarden im EU Raum umsetzt und kaum Steuern dafür zahlen muss.
  • Platon 16.09.2019 19:32
    Highlight Highlight Bevor jetzt hier Leute anfangen rumzumaulen, was Apple für eine pöse Firma ist, bedenkt bitte eins: Eine Firma wie Apple versucht natürlicherweise Steuern zu vermeiden. Das Problem sind „liberale“ Politiker, die diesen wahnsinnigen Steuerwettbewerb anfeuern! Auch bei uns!
    • Dragonlord 16.09.2019 20:30
      Highlight Highlight Das Problem sind demnach die Wähler, welche solche Politiker und Parteien wählen.
      Im Oktober sind Wahlen. Wir sind also gefragt.
    • Ueli der Knecht 16.09.2019 20:44
      Highlight Highlight "Das Problem sind „liberale“ Politiker,..."

      Käufliche Politiker, um nicht zu sagen korrupte Politiker.
    • Don Sinner 16.09.2019 21:47
      Highlight Highlight Daraus folgt: Das Problem sind die Wähler, dann die Politiker und schliesslich die Firmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • winglet55 16.09.2019 19:14
    Highlight Highlight Naja, ich bin Kunde beim Konzern mit dem angebissenen Apfel im Logo. Ich bin aber der Meinung das die internationalen Konzerne dort Steuern zahlen sollen, wo die Umsätze generiert werden. Also in der Schweiz, für alle Umsätze die in der Schweiz gemacht werde. Meiner Meinung geht es nicht an, das Schlupflöcher gesucht werden bis zum geht nicht mehr. Das sollte für alle Konzerne weltweit gelten!
  • Triumvir 16.09.2019 19:08
    Highlight Highlight Da hat der Koch ein ganz mieses Steuervermeidungssüppchen 💰gekocht🤮 Ab in die Büsserecke liebes Köchlein💩

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