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FILE - In this Dec. 18, 2018, file photo, a worker holds a sign promoting a sale for Huawei 5G internet services at a mobile phone retail shop in Shenzhen in south China's Guangdong province. China has called on the United States to ‘stop the unreasonable crackdown’ on Huawei following the tech giant’s indictment on charges of stealing technology, violating trade sanctions and lying to banks. (AP Photo/Andy Wong, File)

Bild: AP/AP

Huawei holt zum Gegenschlag aus – US-Regierung wegen Spionagevorwürfen verklagt



Als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit.

Huawei Rotating Chairman Guo Ping, center, speaks in front of other executives during a press conference in Shenzhen city, China's Guangdong province, Thursday, March 7, 2019. Chinese tech giant Huawei is launching a U.S. court challenge to a law that labels the company a security risk and would limit its access to the American market for telecom equipment. (AP Photo/Kin Cheung)

Guo Ping Bild: AP/AP

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr unterzeichnet hatte, sei «nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten», sagte Guo Ping weiter. Eine Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht worden.

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischer Schritt des Telekom-Riesen. Zwar gebe es keine grossen Erfolgsaussichten. Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden.

Aktuell wird im Westen, auch in Deutschland, über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des superschnellen 5G-Datenfunks diskutiert. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden.

Vorwürfe: Spionage in Netzen und Sabotage

Die Befürchtungen dabei reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei hat die Vorwürfe stets abgestritten.

«Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden», sagte Guo Ping: «Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Massnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen.» Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schliessen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen sei gegen die US-Verfassung.

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. «Das Gesetz basiere auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen», sagte Huaweis Chefjurist Song Liuoing. Entgegen der Unterstellungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.

Finanzchefin in Kanada verhaftet

Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.

Huawei chief financial officer Meng Wanzhou arrives back at her home after a court appearance in Vancouver, British Columbia, Wednesday, March 6, 2019. The executive was arrested in December at Vancouver's airport at the request of U.S. authorities and Canada announced last week it intends to proceed with the extradition case. (Darryl Dyck/The Canadian Press via AP)

Meng Wanzhou Bild: AP/The Canadian Press

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China schwer. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen – der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von «Geiseldiplomatie».

Die von Guo Ping am Freitag abgehaltene Pressekonferenz war Teil einer Öffentlichkeitsoffensive des grössten Netzwerkausrüsters und zweitgrössten Handyherstellers der Welt, der darauf hofft, die Vorwürfe der USA zu entkräften.

Zum Gegenschlag ausgeholt

Der Huawei-Vorsitzende hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf einer Fachmesse in Barcelona öffentlich an die Enthüllung des US-Whistleblower Edward Snowden erinnerte. Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch die angloamerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ offengelegt. Guo Ping wiederholte am Donnerstag Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht und sich in die Server des Unternehmens gehackt hätten. Die US-Regierung «lässt keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen», sagte er.

Erst am Dienstag eröffnete Huawei ein neues europäisches Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel. Das in den Verdacht der Cyberspionage geratene Unternehmen will dort auch Regierungsbehörden, technischen Experten, Branchenverbänden und Normungsorganisationen eine Plattform bieten, um gemeinsam an künftigen Standards zu arbeiten. Vor allen dürfte Huawei damit die auch in Europa gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreuen wollen. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dirk Leinher 07.03.2019 06:05
    Highlight Highlight Interessant, ein Imperium das den Zenit überschritten hat gegen ein weiteres das nach den Sternen greift. Wir sind geschichtlich gesehen zu beneiden, das alles mitetleben zu können. Und doch kann ich mich nicht wirklich freuen, zuviel Zerstörungskraft liegt darin verborgen.
    • Mia_san_mia 08.03.2019 04:09
      Highlight Highlight Ach komm schon, so dramatisch? 😋

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