«Schamloses Vorgehen»: USA erheben Anklage gegen Huawei – China reagiert erbost
Die US-Justiz hat Anklage gegen den chinesischen Smartphone- und Technologieriesen Huawei und dessen Finanzdirektorin Meng Wanzhou erhoben. Das Justizministerium warf Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen am Montag in 13 Anklagepunkten vor, gegen die Iran-Sanktionen verstossen zu haben.
Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt. Die chinesische Regierung kritisierte die Anklage scharf und sprach von «politischen Manipulationen».
Die Anklageerhebung belastet die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter – und das inmitten der Gespräche für eine Beilegung des Handelsstreits zwischen beiden Ländern.
«Wiederholt gelogen»
Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Peking hat scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der USA protestiert.
JUST IN: Grand juries in New York and Seattle have indicted Chinese telecom company Huawei and some of its affiliates with more than 20 crimes https://t.co/3dfkAplEsV pic.twitter.com/mQvoUyXPYl
— CBS News (@CBSNews) 28. Januar 2019
Der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.
Die US-Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei «wiederholt gelogen» haben.
Diebstahl rund um Handy-Roboter
Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des «Tappy» genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil «gestohlen» haben, wie Whitaker sagte.
Das tut «Tappy»:
US official allege Huawei engineers violated confidentiality and non-disclosure agreements w/ T-Mobile when it stole info about – and in one instance, a part of – Tappy, a robot T-Mobile developed to test new phones before they went out to consumers. Here's what Tappy's about: pic.twitter.com/FuMaVzHGmp
— Andrea Woo | 鄔瑞楓 (@AndreaWoo) 29. Januar 2019
«Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen», sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.
Der chinesische Konzern, einer der weltweit grössten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu grosse Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.
US-Justizminister Whitaker betonte aber am Montag, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.
Huawei äussert sich «enttäuscht»
Peking zeigte sich nach der Anklageerhebung empört. Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums sprach am Dienstag von «politischen Motivationen und politischen Manipulationen» hinter den Vorwürfen. Die USA würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und diese «diskreditieren», um deren «legitime und legale Aktivitäten abzuwürgen».
Huawei selbst wies die Vorwürfe des US-Justizministeriums zurück und äusserte sich «enttäuscht» über die Anklage. Weder der Konzern, noch seine Tochterunternehmen hätten gegen US-Recht verstossen. Auch sei dem Konzern nichts über ein Fehlverhalten seiner Finanzdirektorin Meng bekannt. (sda/afp)
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