NGO befürchtet, dass Trump die Verfassung bricht: Jetzt verklagt sie den neuen Präsidenten.Bild: JOSHUA ROBERTS/REUTERS
Verfassungsrechtler reichen Klage gegen Trump ein
Wenige Tage nach seiner Amtseinführung wird eine Klage gegen den Präsidenten der USA eingereicht. Seine Organisation soll gegen Korruptionsgesetz verstossen, das Amtsträgern verbietet, Geschenke von ausländischen Mächten anzunehmen.
Die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Crew», die sich auf Ethik und Finanzen spezialisiert, hat angekündigt, heute Montag eine Klage gegen Donald Trump einzureichen. Die NGO behauptet, dass Trump gegen ein relativ unbekanntes Gesetz verstösst, das verbietet, dass Amtsträger Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen. In Trumps Fall bezieht sich das direkt auf die Einkünfte aus seinen Hotels und anderen Geschäften. «Crew» befürchtet zum Beispiel, dass mächtige internationale Regierungsmitglieder, die in Trumps Hotels übernachten, Einfluss auf die US-Politik haben könnten.
Die Organisation: Bürger für Verantwortlichkeit und Ethik in Washington
Die Organisation «Crew» (Citizens for Responsibility and Ethics in Washington) besteht aus Verfassungsrechtlern und Anwälten, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Korruption in der US-Regierung zu bekämpfen. Jedes Jahr veröffentlicht sie eine Liste mit den korruptesten Politikern.
Noah Bookbinder, Direktor von «Crew», äussert sich auf der Organisationsseite nüchtern zu der Klage: «Wir wollten nicht, dass es so weit kommt. Es war unsere Hoffnung, dass Präsident Trump noch vor der Amtseinführung die nötigen Schritte einleiten würde. Das hat er nicht getan. Die Verfassungsverletzungen sind direkt und ernst, also waren wir gezwungen, rechtliche Schritte einzugehen.» Norman Eisen, ein Anwalt, der an dem Fall arbeitet, meinte gegenüber der New York Times, dass durch die Klage zusätzlich die Chance bestehe, endlich Einblick in Trumps Steuern zu bekommen.
Eric Trump, Sohn von Donald Trump und Geschäftsführer der Trump Organisation, versichert gegenüber der New York Times, dass die Firma mehr als genug Schritte eingeleitet habe, um nicht gegen das Gesetzt zu verstossen. Er empfindet die Klage als pure Schikane. (sem)
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Trump mag keine schlechten Umfragewerte, nicht im Fernsehen und auch nicht als Präsident. Was tun, wenn die Umfragewerte schlecht sind? Sagen, dass sie falsch sind.
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Die beliebtesten Kommentare
Majoras Maske
23.01.2017 13:57registriert Dezember 2016
Aber Donald hat doch alternativfaktisch versprochen, dass es nicht zu Interessenskonflikten kommen könnte, weil er und seine Familie über so etwas erhaben sind. Das ist doch pure Schickane das Beseitigen von Interessenskonflikten zu fordern, wenn er doch mit seiner ganzen Intigrität versprochen hat, dass das für ihn kein Problem sein wird. Warum sollte Trump auch nicht dürfen, woran sich alle anderen Unternehmer (beziehungsweise in seinem Fall ja nur "Erbe", den ohne sein geerbtes Vermögen wär der Typ wohl ein armer, polternder und ungebildeter Wicht) halten müssen?
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