Britisches Parlament macht Weg für Neuwahl frei
Das Parlament ist einverstanden: Die Briten wählen schon am 8. Juni neu. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Mittwoch in London mit grosser Mehrheit dem Antrag von Premierministerin Theresa May zu.
522 Abgeordnete stimmten für die Neuwahl im Juni, 13 dagegen. May erhofft sich von der vorgezogenen Wahl mehr Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen.
Der Abstimmung war ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition vorausgegangen. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete May als «eine Premierministerin, der man nicht trauen kann». Sie habe zuvor immer wieder betont, dass es keine Neuwahl geben werde.
Dennoch begrüsse seine Partei mehrheitlich den vorgezogenen Urnengang. Umfragen sehen einen grossen Vorsprung für die regierenden Konservativen und Labour in einem historischen Tief.
Auf Grossbritanniens Position in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel wird die Parlamentswahl dem britischen Politikwissenschaftler Simon Usherwood zufolge kaum Auswirkungen haben. «Es geht dabei nur um den innenpolitischen Kontext, nicht um den europäischen», sagte Usherwood der Nachrichtenagentur DPA. May wolle die Schwäche der Labour-Partei ausnutzen und ihre Machtbasis vergrössern.
Allerdings dürfte die Neuwahl den Brexit-Fahrplan wohl doch ein wenig verzögern: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit einem Start der Verhandlungen nun erst nach dem 8. Juni. Dies teilte sein Sprecher nach einem Telefonat Junckers mit Premierministerin May mit.
Die Gespräche hätten eigentlich am 22. Mai beginnen sollen, sobald die EU ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat. (sda/dpa)
