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Partygate-Affäre: Auch Feiern in Johnsons eigener Wohnung untersucht

Ihr Bericht wird mit Spannung erwartet: Johnson soll in eigener Wohnung gefeiert haben

24.01.2022, 03:5124.01.2022, 05:58
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In der mit Spannung erwarteten Aufklärung der sogenannten Partygate-Affäre um Feiern während des Lockdowns in der Downing Street soll es auch um Versammlungen in Boris Johnsons eigener Wohnung gehen. Der Bericht der Beamtin Sue Gray werde auch angebliche Partys in der Wohnung des Premiers in der Downing Street Nummer 11 neben dessen Amtssitz umfassen, berichtete die «Times» am Sonntag unter Berufung auf Insider-Quellen. So sollen enge Freunde von Johnsons Frau Carrie häufiger in Lockdown-Zeiten zu Gast gewesen sein – offiziell aus Arbeitsgründen.

This undated photo issued on Jan. 13, 2022 by GOV.UK shows Sue Gray, second permanent secretary at the Department for Levelling Up, Housing and Communities. Gray is a senior but previously obscure civ ...
Ihr Bericht wird mit Spannung erwartet: Sue Gray.Bild: keystone

An dieser Darstellung gibt es dem Bericht zufolge jedoch Zweifel, weil die genannten Freunde gar nicht direkt für die Downing Street arbeiteten, sondern für das angegliederte Cabinet Office. Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings, der heute zu dessen schärfsten Kritikern zählt, hatte schon früher den Vorwurf erhoben, auch in Johnsons eigener Wohnung – nicht nur in den Büroräumen – hätten unerlaubte Partys stattgefunden. Bisher hatte sich der Premier herauszureden versucht, da er bei einigen der Partys persönlich nicht dabei war und andere angeblich nicht als Partys erkannt haben wollte.

Drohendes Misstrauensvotum

Nachdem der Druck auf Johnson in den vergangenen Wochen durch etliche Enthüllungen immer weiter gestiegen ist, droht ihm ein Misstrauensvotum. Einige konservative Abgeordnete haben bereits öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert. Andere wollen die Ergebnisse der offiziellen Untersuchung abwarten.

Die Beamtin Sue Gray, die in den nächsten Tagen dem «Observer» zufolge einen rund 25-seitigen Bericht über rund zehn verschiedene Feiern und Zusammenkünfte vorlegen will, hat für ihre Ermittlungen weitreichende Einblicke bekommen. So konnte sie etwa die Protokolle von elektronischen Zugangskarten auswerten und somit einsehen, wer wann in der Downing Street ein- und ausgegangen ist. «Das ist der Beweis, wer wann wo war, wie viele Menschen zu einer bestimmten Zeit im Gebäude waren», sagte eine der Beamtin nahe stehende Quelle dem «Observer» - ein deutlich härterer Beweis als die bisherigen, oft anonymen Aussagen von Zeugen und Beteiligten.

Unklar ist allerdings, wie viele dieser Details die Öffentlichkeit erfahren wird. Justizminister Dominic Raab versprach im BBC-Interview am Sonntag zwar «volle Transparenz», wollte sich aber nicht darauf festlegen, in welchem Ausmass der Bericht öffentlich werden wird.

Johnson wappnet sich mit speziellem Team

Boris Johnson, der von seinem Landsitz Chequers aus am Wochenende in seiner Partei herumtelefonieren wollte, soll in den vergangenen Tagen der «Times» zufolge ein spezielles Team an Vertrauten zusammengestellt haben, die sein politisches Überleben sichern sollen. Diese sollen auf Abgeordnete einwirken, deren Zustimmung als besonders wackelig gilt. Zu grosse Einflussnahme könnte allerdings den Tories auch gefährlich werden.

FILE - Britain's Prime Minister Boris Johnson reacts during a press conference at Downing Street on the government's coronavirus action plan in London on March 3, 2020. For Boris Johnson, fa ...
Boris Johnson wird zurzeit heftig für Partys während des Lockdown kritisiert.Bild: keystone

Denn neben der Partygate-Affäre reissen auch die Vorwürfe über Erpressungsversuche von Abgeordneten nicht ab. Der Politiker Christian Wakeford, der aus Protest von der Tory- in die Labour-Partei übergelaufen ist, warf in der «Times» namentlich dem früheren Bildungsminister Gavin Williamson vor, ihn gedrängt zu haben, im Parlament in seinem Sinne abzustimmen. Tue er das nicht, stünden Gelder für eine neue Schule in seinem Wahlkreis auf der Kippe, soll Williamson gedroht haben. Ein weiterer konservativer Abgeordneter will in den nächsten Tagen sogar zur Polizei gehen, um über verschiedene Erpressungsversuche auszusagen.

Vorwürfe der Diskriminierung

Der aktuelle Riss durch die Partei zeigte sich am Wochenende auch im Fall der früheren Staatssekretärin Nusrat Ghani, die in einem «Times»-Interview den Vorwurf erhob, beim Verlust ihres Jobs vor zwei Jahren habe ihr muslimischer Glaube eine Rolle gespielt. Die Regierungsminister Nadhim Zahawi und Sajid Javid forderten daraufhin eine offizielle Untersuchung. Premierminister Johnson lehnte bislang ab, in den Fall verwickelt zu werden. Ein Regierungssprecher verwies auf formelle Beschwerdeverfahren und erklärte, die Tory-Partei dulde keinerlei Diskriminierung. (sda/dpa)

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