«Das hat in einer Demokratie nichts zu suchen»: EU übt scharfe Kritik an der Türkei
Nach dem erneuten Einreiseverbot für einen deutschen Reporter hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Türkei vor Schwarzen Listen mit Namen unerwünschter Journalisten gewarnt: «Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen.»
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Aussenexperte Karl-Georg Wellmann forderte in der «Bild»-Zeitung vom Dienstag, sollte es solche Listen geben, müssten diese «schnellstens öffentlich gemacht werden.» Dem Blatt zufolge war ein «Bild»-Reporter am Samstag nach der Landung in Istanbul ohne Begründung am Weiterflug gehindert und ausgewiesen worden. Sein Name stehe auf einer Liste, habe es lediglich geheissen. Erst wenige Tage zuvor war ein ARD-Korrespondent an der Einreise in die Türkei gehindert worden.
Das Auswärtige Amt erklärte, von Schwarzen Listen der Türkei keine Kenntnis zu haben. «Die Bundesregierung erwartet, dass deutsche Journalisten in der Türkei ihrer Aufgabe ungehindert nachgehen können», sagte ein Sprecher.
Die Türkei steht wegen ihres Umgangs mit der Pressefreiheit seit längerem in der Kritik. Die Debatte über die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei überschattete am Samstag auch den Besuch der Kanzlerin Angela Merkel in einem Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Syrien.
Grüne fordern Behandlung im Bundestag
Die deutschen Grünen beantragten in der Sache am Montag im Bundestag eine aktuelle Stunde zum «Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei». Der Fraktionsvorstand habe eine entsprechende Entscheidung getroffen. Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei würden immer weiter eingeschränkt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann.
Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan führe zu Repressionen, ausländische Journalisten würden abgewiesen, Zeitungen unter staatliche Aufsicht gestellt. «Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzung für jede funktionierende freiheitliche Demokratie», sagte Hasselmann. Die aktuelle Stunde solle am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden.
Kritiker werfen Erdogan vor, das Recht auf freie Meinungsäusserung immer weiter einzuschränken. Seit seinem Amtsantritt als Präsident im Sommer 2014 sind in der Türkei rund 2000 Strafverfahren wegen mutmasslicher Beleidigung des Staatsoberhauptes eingeleitet worden. Aber auch im Ausland versucht Ankara, kritische Äusserungen gegen Erdogan zu unterbinden. (cma/sda/reu/afp)
