Soll Guaidó Venezuelas Präsident werden? Laut EU-Parlament schon
Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Brüssel mit grosser Mehrheit beschlossen, den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmässigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen.
Gleichzeitig forderten die EU-Abgeordneten die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.
Die Venezuela-Krise im Januar 2019
Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äusserungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.
Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Guaidós einigen können, galt bis zuletzt als unklar. Zu dem Thema sollte es am Donnerstagnachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Aussenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben.
Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Die Drohung lautete: Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen sie Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, als Übergangspräsidenten anerkennen.
Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in aussenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat. (sda/dpa)
