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FILE - In this Jan. 12, 2018 file photo German Chancellor Angela Merkel, left, shakes hand with Social Democratic Party Chairman Martin Schulz during a joint statement after the exploratory talks between Merkel's Christian Democratic block and the Social Democrats on forming a new German government in Berlin, Germany. Supporters and opponents of a new alliance with Chancellor Angela Merkel are making their case to members of Germany's main center-left party who will decide this weekend whether to negotiate a new governing coalition.  (AP Photo/Markus Schreiber, file)

Noch ist nichts unter Dach und Fach: Die «GroKo»-Verhandlungen gehen am Montag weiter. Bild: AP/AP

Union und SPD vertagen Abschluss Koalitionsverhandlungen



Union und SPD haben am Sonntag noch keinen Koalitionsvertrag vereinbaren können. Zwar erreichten die Unterhändler weitere Teileinigungen in den Bereichen Wohnen, Digitales, Kommunen und Kultur.

Aber kurz nach 19 Uhr entschied die Spitzenrunde der drei Parteien, die weiteren Beratungen auf Montag zu vertagen.

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Danach berieten die Parteien zunächst intern weiter. «Wir haben jetzt gerade gemeinsam in der Spitzenrunde auch festgestellt, dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt liegen», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend zur Begründung, dass man am Montag weiterreden will.

Streitpunkte sind nach wie vor die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen sowie die von der SPD geforderten Schritte zur Abschaffung der von ihr kritisierten «Zwei-Klassen-Medizin».

Die Spitzen der drei Parteien hatten den ganzen Sonntag in der SPD-Zentrale verhandelt, wo auch am Montag die Gespräche stattfinden sollen.

SPD-Mitgliederentscheid nötig

SPD-Chef Martin Schulz hatte bereits am Morgen betont, dass sich seine Partei nicht unter Zeitdruck setzen lassen wolle. Zugleich hatte er eine harte Verhandlungslinie angekündigt und betont, dass er «ein Höchstmass an sozialdemokratischer Politik durchsetzen» wolle. Hintergrund ist auch der nötige SPD-Mitgliederentscheid zu einem Koalitionsvertrag.

«Zu einer stabilen Regierung gehört eine belastbare, für alle konsensfähige Koalitionsvereinbarung», betonte Schulz. Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte gesagt, dass es noch eine Reihe von offenen Fragen gebe. Bereits vergangene Woche waren zwei «Reservetage» vereinbart worden. Die Koalitionsverhandlungen sollen aber auf jeden Fall vor Karneval beendet sein.

Einigung bei strittigen Themen

Am Samstag waren in den stundenlangen Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus Einigungen in den Bereichen Umwelt, Energie und Landwirtschaft verkündet worden.

Am Sonntagnachmittag hatten die Unterhändler nacheinander Einigungen in den zuvor strittigen Bereichen Wohnen und Miete, Digitalisierung, Kommunen und Kultur bekanntgegeben. CDU, CSU und SPD wollen mit einem umfassenden Gesetzes- und Förderpaket die Probleme auf dem Wohnungsmarkt angehen.

Bei den Koalitionsverhandlungen einigten sie sich zum einen auf ein rund vier Milliarden Euro umfassendes Paket, das den sozialen und privaten Wohnungsbau anschieben soll. Zum anderen soll die Grundsteuer um eine Komponente erweitert werden, die die höhere Besteuerung ungenutzten Baulandes ermöglicht.

Mieter sollen zugleich vor einer überzogenen Steigerung ihrer Mieten besser geschützt werden. Als Ziel soll im Koalitionsvertrag der Bau von 1.5 Millionen Wohnungen bis 2021 festgeschrieben werden. Hintergrund sind die stark steigenden Mieten und Grundstückspreise vor allem in Städten.

Schulz forderte von der Union Zugeständnisse bei der sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und bei Reformen der «Zwei-Klassen-Medizin». Im Bereich Gesundheit hatte die SPD zunächst die Einführung einer Bürgerversicherung gefordert, was die Union bereits in den Sondierungen kategorisch abgelehnt hatte.

In den Verhandlungen geht es nun darum, wie die Position gesetzlich Versicherter dennoch verbessert werden kann - etwa durch andere Abrechnungsregeln bei Ärzten, die bisher mehr an Privatpatienten verdienen und diese oft bevorzugen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wirbt für eine Angleichung der Ärztehonorare, was nach seinen Angaben fünf Milliarden Euro kosten würde.

«Spielraum nach oben»

Strittig ist zudem, welche Projekte finanziert werden können. In den vergangenen Tagen hatten sich die Fachpolitiker auf zahlreiche ausgabenrelevante Projekte geeinigt, die über den in den Sondierungen festgelegten Finanzrahmen von zusätzlichen rund 46 Milliarden Euro bis 2021 hinausgehen.

Merkel selbst hatte davon gesprochen, dass es wegen der guten Wirtschaftsentwicklung Spielraum darüber hinaus gebe. Allerdings solle es wohl bei dem Finanzrahmen von 46 Milliarden bleiben, hiess es. Andere Ausgabewünsche würde dann als nicht prioritär, aber wahrscheinlich gekennzeichnet.

Nach einer inhaltlichen Einigung muss auch noch der Ressortzuschnitt und die Verteilung der Ministerien auf CDU, CSU und SPD festgelegt werden. (bal/sda/reu/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • seventhinkingsteps 05.02.2018 00:10
    Highlight Highlight > Zugleich hatte er eine harte Verhandlungslinie angekündigt und betont, dass er «ein Höchstmass an sozialdemokratischer Politik durchsetzen» wolle.

    Das vom selben Mann der vor Kurzem eine GroKo ausschliess und der Merkelkritiker von links sein wollte. Absolut jenseits jeglicher Glaubwürdigkeit. Was die nächsten 4 Jahre kommt wird alles sein, nur nicht sozialdemokratisch.
  • c_meier 04.02.2018 23:01
    Highlight Highlight "Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wirbt für eine Angleichung der Ärztehonorare, was nach seinen Angaben fünf Milliarden Euro kosten würde."
    Und wer bezahlt das? Wohl wieder der "kleine Mann" der doch etwas mehr "Gerechtigkeit" wollte mit seinem Wahlzettel...
  • Juliet Bravo 04.02.2018 22:04
    Highlight Highlight Ich habe extrem Mühe mit der Entscheing der SPD. Ich verstehe ja, dass man mehr Einfluss auf die Politik haben will, und das ist unter einer geschwächten CDU auch realistisch und durchaus besser als wenn wir alles den Neoliberalen und Bürgerlichen freigeben.
    Andererseits: haben uns die letzten Jahre in der Grossen Koalition doch gezeigt, dass wir an die Wand gefahren werden und wir mit unseren Forderungen kein Brot haben.
    Wieso nicht Minderheitsregierung CDU. Und: Die SP als Oppositionsführer ist besser als die AfD! Die profiliert sich ja bereits wieder mit Völkischem Gehabe à la 33.

    • FrancoL 04.02.2018 23:17
      Highlight Highlight Die SPD kann aus der letzten GroKo lernen und mir scheint sie tut es, sie kämpft mehr um ihre Positionen, das ist klar ersichtlich und gut so.
      In der Opposition müsste sie sich auch immer gegen die fdp, grüne und die Linke abgrenzen und auch ständig die Vorwürfe der letzten GroKo abarbeiten. Glaube nicht dass sie stark wachsen würde.
    • Juliet Bravo 07.02.2018 00:05
      Highlight Highlight Da bin ich anderer Meinung. Es würde der SPD nicht schlecht anstehen, jetzt im Angesicht der AfD-Rechten die Oppositionsführerschaft anstelle derer zu übernehmen. Sie kann wieder Profil gewinnen. Muss sich positionieren.
    • FrancoL 07.02.2018 09:14
      Highlight Highlight Mag sein Bravo. Die Spd hat einen starken rechten liberalen Flügel denn sie bald einmal verlieren wird und die Linke stopt sie links. Dir SPD kann nur in der liberalen Mitte gewinnen und die ist mehrheitlich für eine GroKo.
      Zudem massive Opposition gegen eine Minderheitsregierung führt schnell zu Neuwahlen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • manhunt 04.02.2018 21:43
    Highlight Highlight weitere vier jahr stillstand für deutschland. weitere vier jahr jahre, in denen die spd im schatten der cdu/csu stehen wird. als willfährige steigbügelhalterin für muttis politik. weil man nicht auf die lukrativen ministerposten verzichten will. weil man keine eier hat, wirkliche veränderungen zu erarbeiten. die spd demontiert sich selbst. schulz und co. werden sich eines tages anhören müssen, das feld aktiv den populisten, von links wie rechts, überlassen zu haben. aber bis dahin werden die taschen prall gefüllt sein. und die konsequenzen wird ein weiters mal der kleine mann zu tragen haben.
  • Calisthenics 04.02.2018 21:14
    Highlight Highlight Was mich an einer neuen GroKo stört ist das wieder eine sozialdemokratische Partei freiwillig in die Bedeutungslosigkeit geht. Nur um Posten zu erhalten.
    Die SPD wird wohl kaum noch auf 12 bis 14% kommen bei den nächsten Wahlen und das auch nur mit Glück.

    Wenn das so weiter geht, wird die Schweiz noch das letzte Land sein in Europa das eine starke (und vernünftige) linke politische Seite hat.
    • FrancoL 04.02.2018 23:12
      Highlight Highlight Bist Du so sicher dass in der Opposition und einer Minderheitsregierung, die sich gut Mehrheiten an der SPD vorbei organisieren könnte die SPD besser wachsen würde? Glaube ich nun gar nicht. Und bei Neuwahlen würde die SPD wohl nochmals abgestraft und würde wo möglich einer Schwarz-Gelben Koalition den Weg bereiten, wenn nicht wären wir dann genau gleich weit. Sie soll sich dieses mal eben nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.
    • Me, my shelf and I 04.02.2018 23:36
      Highlight Highlight Du vergisst "Die Linke"

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