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epa05326818 German Finance Minister Wolfgang Schaeuble (L-R), President of Eurogroup and Dutch Finance Minister Jeroen Dijsselbloem, and Luxembourg's Finance Minister Pierre Gramegna during an Eurogroup finance ministers meeting in Brussels, Belgium, 24 May 2016. The Eurogroup countries' ministers are to discuss on the Greece state of play and the implementation of its economic adjustment programme.  EPA/OLIVIER HOSLET

Erfolg für die Euro Gruppe: Jeroen Dijsselbloem schüttelt Wolfgang Schäuble in Brüssel die Hand.  Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

«Wichtiger Durchbruch»: Eurogruppe will Griechenland 10.3 Milliarden Euro zahlen



Die internationalen Geldgeber haben sich auf weitreichende Hilfen für Griechenland geeinigt. Die Euro-Finanzminister und Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) billigten in Brüssel ein Reformpaket und Schuldenerleichterungen.

«Wir haben einen wichtigen Durchbruch bei Griechenland erzielt, der uns in eine neue Phase im griechischen Finanzhilfeprogramm bringt», schrieb Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen auf Twitter nach rund elfstündigen Marathonverhandlungen in Brüssel.

Der französische Finanzminister Michel Sapin erklärte, IWF und Eurogruppe hätten sich in allen Punkten geeinigt. Der IWF sei Teil der Vereinbarungen. Er begrüsse die IWF-Absicht, dem Leitungsgremium vorzuschlagen, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen, schrieb Dijsselbloem weiter.

Der IWF hat deutliche Schuldenerleichterungen zur Voraussetzung für eine Beteiligung an dem griechischen Hilfsprogramm gemacht. Dijsselbloem nannte nun unter anderem die Bereitstellung von Gewinnen der Europäischen Zentralbank mit griechischen Staatsanleihen sowie den Einsatz von ungenutzten Mitteln zur Bankenrekapitalisierung, um Athen zu entlasten.

Umstrittener Schuldenerlass

Von der Billigung der Reformmassnahmen hängt die Auszahlung weiterer Hilfen für Griechenland ab. Vertreter der Euro-Zone hatten zuvor gesagt, dass wahrscheinlich 10.3 Milliarden Euro in zwei Tranchen an Athen überwiesen werden sollen.

Vor allem die Schuldenerleichterungen waren bis zuletzt umstritten, da der IWF sehr viel umfassendere Massnahmen verlangt hatte, als Deutschland und andere Länder der Euro-Zone bisher gewähren wollten.

Die Euro-Staaten hatten mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland im vergangenen Sommer ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Ausgezahlt wurden bisher 21.4 Milliarden Euro. Weitere Zahlungen waren lange durch Verzögerungen bei Reformen in Griechenland blockiert. Inzwischen hat Athen aber die Forderungen der Gläubiger weitgehend erfüllt.

Neue Sparbemühungen

Die griechische Links-Rechts-Regierung hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuererhöhung durch das Parlament gebracht – die Budget-Korrekturen belaufen sich auf insgesamt 5.4 Milliarden Euro.

Es gibt zudem ein Paket «auf Vorrat», das beim Verfehlen von Budgetzielen in die Tat umgesetzt wird. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte die Spar- und Reformanstrengungen Athen ausdrücklich gelobt. (cma/sda/afp/reu/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kstyle 25.05.2016 08:12
    Highlight Highlight Umd das Trauerspiel geht weiter. Die Griechen bekommen Milliardenkredite und die Banken reiben sich die Hände. Es wird endlich Zeit die Banken zur verantwortung zu zwingen.
  • icarius 25.05.2016 07:59
    Highlight Highlight Sagte nicht Schäuble vor einem Jahr Schuldenerleichterungen wären gemäss EU Verträgen illegal? Er benutzte dieses Argument sogar um einen 'temporären' Grexit zu begründen. Aber wenn der Vorschlag von Lagarde und nicht von Varoufakis kommt, ist es wahrscheinlich doch nicht mehr ganz so illegal....
    • Kstyle 25.05.2016 08:15
      Highlight Highlight Es überrascht mich überhaupt nicht das ein Politiker nicht das tut was er sagt :-).
  • amore 25.05.2016 07:03
    Highlight Highlight Nun also geht diese unsinnige Rettungsart in Milliardenhöhe für Griechenland weiter. Im verkommenen kapitalistischen System sind sinnvolle Lösungen nicht mehr möglich. Es ist an der Zeit ernsthaft über ein neues Gesellschaftssystem nachzudenken.
  • engeliii23 25.05.2016 06:54
    Highlight Highlight Ach von 'wollen' ist hier wohl kaum die Rede, es ist aber leider ihre Verpflichtung..
  • malu 64 25.05.2016 02:56
    Highlight Highlight Die heutige Regierung muss die Verfehlungen des früheren Griechenlands nun ausbaden.
    Das Land lebte seit dem EU Beitritt auf Pump. Frisierte Haushaltsabrechnungen beschönigten die Bilanzen in den
    fetten Jahren. Aber die Wirtschaftskrise brachte die Wahrheit ans Licht. Der größte Teil
    der neuen Gelder wird nur gebraucht um die Schuldzinsen zu
    tilgen. Viele EU Bewohner kritisieren dieses Vorgehen. Aber schlussendlich rettet es wieder die
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