Erster Teil der neuen Regierung in Frankreich steht
Knapp vier Wochen nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung steht ein Teil des neuen Teams von Premier Sébastien Lecornu. Der Élysée-Palast teilte 18 Namen von Ministerinnen und Ministern mit. Die meisten Schlüsselressorts bleiben in den Händen der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber. Auf Lecornus vorherige Position als Verteidigungsminister rückt überraschend ein bekannter Name nach: der ehemalige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire von Emmanuel Macrons Mitte-Partei Renaissance.
Ausserdem gibt es einen Wechsel im Wirtschaftsressort: Auf Éric Lombard folgt der ehemalige Vizepräsident der Nationalversammlung Roland Lescure.
Viele Minister bleiben im Amt
Im Amt bleiben – wie auch schon bei den vorherigen Regierungswechseln in Frankreich – Jean-Noël Barrot als Aussenminister sowie der Konservative Bruno Retailleau als Innenminister. Auch Gérald Darmanin, der lange Jahre Innenminister war und zuletzt das Justizministerium führte, bleibt Teil der Regierungsmannschaft. Die einstige Premierministerin Élisabeth Borne behält ihren Posten als Bildungsministerin.
Die Regierungsfindung gestaltete sich schwierig. Am Dienstag wird Lecornus Regierungserklärung in der Nationalversammlung sowie die Ernennung des zweiten Teils der neuen Ministerinnen und Minister erwartet. Dem Premier und seiner bisher weitgehend unveränderten Regierungsmannschaft droht danach ein Misstrauensvotum.
Die Nationalversammlung ist zwischen linkem, rechtsnationalem und Mitte-Lager gespalten. Anders als in Deutschland sind Koalitionen unüblich. Im Parlament herrscht ein stärkerer Konfrontationskurs.
Streit um Sparhaushalt
Frankreich befindet sich in einer Haushaltskrise. Die Vorgängerregierung unter François Bayrou stürzte bei einer Vertrauensfrage im Streit um den geplanten Sparhaushalt. Das Land hat mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union. «Diese Minister haben die schwierige Aufgabe, bis zum 31. Dezember einen Haushalt für das Land aufzustellen und Frankreich zu dienen», schrieb Lecornu nach der Verkündung auf der Plattform X. (sda/dpa)
