Macron ernennt Lecornu zum zweiten Mal zum Premier
Der neue Premierminister ist der alte: Emmanuel Macron hat Sébastien Lecornu erneut damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Das berichtet Le Monde.
Wie der Élysée-Palast mitteilte, soll der 39-Jährige nach seinen Bemühungen zur Lösung der Regierungskrise als Premier weitermachen und ein neues Kabinett zusammenstellen.
Lecornu, der ein besonders enger Vertrauter Macrons ist, war erst vor vier Wochen als Premier angetreten und hatte nach regierungsinternen Spannungen am Montag sein Amt niedergelegt. Macron hatte ihn danach beauftragt, binnen zwei Tagen einen Ausweg aus der Krise auszuloten.
Damit hatte niemand gerechnet
Am Freitagabend hatte Emmanuel Macron die politischen Führungskräfte des Landes in den Regierungspalast geladen, um die politische Zukunft des Landes zu diskutieren.
Von einem neuen Premier über die Auflösung des Parlaments mit Neuwahlen bis hin zu Macrons Rücktritt war über vieles spekuliert worden. Dass der französische Präsident allerdings den gleichen Premier ernannt, der vor vier Tagen zurückgetreten ist, damit hatte niemand gerechnet.
Wirklich begeistert scheint Lecornu, der den Liberalen von Renaissance angehört, nicht zu sein: «Ich akzeptiere, weil ich muss, den Auftrag, den mir der Präsident anvertraut hat», schrieb er auf X.
Weiter schrieb Lecornu:
Der Rassemblement National, der nicht zu den Konsultationen eingeladen war, hat bereits angekündigt, den neuen Premier nicht zu unterstützen.
So äusserte sich Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National auf X.
Gelähmtes Land
Lecornu war nach Gesprächen mit den Parteien überzeugt, dass ein Ausweg aus der Politikkrise in Frankreich ohne eine Neuwahl des Parlaments möglich sei. Es gebe eine «sehr relative Mehrheit» mehrerer politischer Gruppierungen, einschliesslich der linken Opposition, die sich auf einen Haushalt und Stabilität verständigen wollten.
Auf jeden Fall steht der wieder ins Amt zurückgeholte Premier unter Zeitdruck, denn wenn das hoch verschuldete Frankreich noch rechtzeitig einen Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen möchte, muss dieser spätestens bis zum kommenden Montag ins Parlament eingebracht werden, und zwar vom Premier. Das sehen verfassungsrechtliche Fristen vor. Wenn dies nicht gelingt, würde dies das politisch ohnehin gelähmte Land noch weiter blockieren und wirtschaftlich behindern.
Am Streit über den Haushalt waren Lecornus zwei Vorgänger im Präsidentenamt gescheitert. Michel Barnier überlebte einen Misstrauensantrag nicht und Bayrou verlor eine Vertrauensfrage.
Ob Lecornu im zweiten Anlauf nun erfolgreicher sein wird, sowohl bei der Suche nach einem Konsens in Haushalts- als auch anderen drängenden politischen Fragen ist offen. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist das Parlament in unterschiedliche politische Blöcke geteilt, die jeweils keine regierungsfähige Mehrheit besitzen, aber auch keine tragfähigen Bündnisse bilden und sich gegenseitig blockieren. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich unüblich.
(her/sda/dpa)
