Nach nur 3 Wochen: Nicolas Sarkozy kommt bereits wieder aus dem Gefängnis
Was ist passiert?
Nach nur 20 Tagen kann Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy das Gefängnis unter gerichtlicher Aufsicht wieder verlassen. Das hat ein Pariser Gericht am Montag mitgeteilt. Gleichzeitig ordnete dieses aber strenge Auflagen an.
Wie ist das möglich?
Sarkozy war nach seiner Verurteilung in Berufung gegangen. Wegen der vorläufigen Vollstreckung der Strafe musste er am 21. Oktober aber trotzdem ins Gefängnis. Gleichzeitig blieb ihm damit die Möglichkeit offen, um eine Freilassung aus dem Gefängnis zu bitten.
Nun hat das Pariser Gericht entschieden, dass der 70-Jährige das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung unter Justizaufsicht in Freiheit abwarten kann. Der Berufungsprozess wird im Frühjahr erwartet.
Welche Einschränkungen hat Sarkozy?
Zu den Auflagen, die das Berufungsgericht mit Sarkozys Freilassung aus dem Gefängnis verband, gehört, dass der Ex-Präsident Frankreich nicht verlassen darf.
Ausserdem wurde ein Kontaktverbot mit Prozessbeteiligten sowie mit Justizminister Gérald Darmanin verhängt. Dieser hatte Sarkozy, der sein politischer Mentor war, in der Haft besucht und damit die Kritik auf sich gezogen. Darmanin hatte den Besuch vorab damit begründet, dass er sich vergewissern wolle, ob die Sicherheitsbedingungen angemessen sind.
Wie ging es Sarkozy in Haft?
Offenbar nicht besonders gut, wie französische Medien berichten. So schrieb das Nachrichtenmagazin Le Point, Sarkozy ernähre sich gemäss einer Quelle aus seinem Umfeld nur von Joghurt – weil er Angst habe, «dass andere Häftlinge ihm in sein Essen spucken könnten oder Schlimmeres». Auch Kochen sei keine Option gewesen, so die Quelle weiter – weil dies der Ex-Präsident schlicht nicht könne. «Sarkozy kann sich nicht einmal ein Ei braten», heisst es.
Warum war Sarkozy verurteilt worden?
In einem einmaligen Vorgang war Sarkozy im Oktober per Haftbefehl ins Gefängnis gekommen. In der Affäre um die sogenannte Libyen-Affäre hatte ein Pariser Strafgericht ihn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Noch nie erhielt ein früheres Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte eine so harte Strafe.
In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentenwahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung Libyens unter dem damaligen Machthaber Muammar Gaddafi geflossen sein soll.
Etwa drei Wochen musste Sarkozy in dem Pariser Gefängnis La Santé verbringen. Untergebracht war er in einem isolierten und besonders geschützten Bereich, jedoch in einer normalen, schlichten Zelle.
Was sagt Sarkozy zu den Vorwürfen?
Sarkozy hatte in dem Verfahren stets seine Unschuld beteuert. Seine Verurteilung sah er als «unerträgliche Ungerechtigkeit» und einen Skandal. «Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine vollständige Unschuld zu beweisen.» Eine Entscheidung in zweiter Instanz dürfte allerdings erst frühestens im kommenden Jahr fallen. Ob Sarkozy dort mit einem Freispruch oder einer milderen Strafe rechnen kann, ist ungewiss.
Weil Sarkozy das Urteil anficht, gilt er nicht als verurteilter Straftäter, sondern lediglich als Verdächtiger. Doch da seine Inhaftierung mit vorläufiger Vollstreckung vom Gericht bestimmt wurde, musste er dennoch in Haft. (dab)
