Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich durch die Opposition hat Staatschef Emmanuel Macron Rücktrittsforderungen von sich gewiesen. In einer Ansprache an die Französinnen und Franzosen sagte er: «Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen.»
Macron sagte, es sei seine Verantwortung, über das gute Funktionieren der Institutionen, die Unabhängigkeit des Landes und den Schutz der Bevölkerung zu wachen.
Macron will nach dem Regierungssturz zügig einen neuen Premierminister ernennen. «Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten», sagte Macron am Abend in einer Ansprache an die Nation. «Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Tagen einen Premierminister ernennen.»
Diesen werde er damit beauftragen, «eine Regierung des allgemeinen Interesses zu bilden», die alle politischen Kräfte vertrete, die bereit seien, sich daran zu beteiligen oder sich zumindest verpflichteten, diese nicht mit einem erneuten Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.
Der neue Premierminister werde eine kompakte Regierung bilden und seine Priorität werde der Haushalt für das kommende Jahr sein. Bis Mitte Dezember werde ein Sondergesetz im Parlament eingebracht zur Überbrückung der Zeitspanne, bis Anfang des kommenden Jahres der überfällige Haushalt beschlossen sei.
Macron wirft der Opposition antirepublikanisches Verhalten vor. Die Regierung sei gefallen, «weil die Rechtsextreme und die Linksextreme sich zu einer antirepublikanischen Front vereinigt haben», sagte Macron. Mit Blick auf die einstige Volkspartei der Sozialisten, deren Abgeordnete ebenfalls gegen die Regierung stimmte, sagte Macron: «Die Kräfte, die gestern noch in Frankreich regiert haben, haben beschlossen, ihnen zu helfen.»
Einige wollten nun ihm die Verantwortung für die Situation zuschreiben. Er habe seine Verantwortung stets eingeräumt. Aber: «Ich werde nicht die Verantwortung der anderen auf mich nehmen, vor allem nicht von Parlamentariern, die sich bewusst dazu entschieden haben, den Haushalt und die Regierung Frankreichs wenige Tage vor den Weihnachtsfeiertagen zu Fall zu bringen.»
Das linke Lager und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen hatten am Mittwoch mit einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung die Regierung von Premier Michel Barnier nach nur knapp drei Monaten im Amt gestürzt. Das gemeinsame Agieren der beiden verfeindeten Blöcke war ein ungewöhnlicher Schritt. (sda/dpa/nzu)
