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Ein Gast der Wahlparty der SPD haelt am 24.09.2017 in Berlin nach der Veroeffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 ein Schild mit der Aufschrift

Ist jetzt Schluss mit der Grossen Koalition von CDU und SPD in Deutschland? Bild: dpa

Kommt es zu Jamaika? Merkel kündigt offiziell Verhandlungen mit FDP und Grünen an

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ebnet den Weg zu Jamaika: Die CDU-Politikerin hat am Samstag erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt.



Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden. «Ich möchte, dass sie zustande kommt.»

Merkel machte auch deutlich, dass es für sie zu einem Jamaika-Bündnis keine Alternative gebe. «Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist», sagte die Kanzlerin.

«Wir sollten deshalb keine weiteren Gedanken darauf verschwenden.» Stattdessen solle sich die CDU «auf das konzentrieren, was vor uns liegt», nämlich Gespräche erst zwischen CDU und CSU und dann mit FDP und Grünen.

Parteitag soll entscheiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 24.09.2017 in Berlin ihre Stimme zur Bundestagswahl 2017 ab. (KEYSTONE/DPA/Federico Gambarini)

Angela Merkel will keinen Gedanken mehr an die Grosse Koalition verschwenden. Bild: dpa

Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. «Ich unterstütze die Erwartung, dass wir eine vielleicht existierende Koalitionsvereinbarung dann auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden», sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin in ihrer Rede.

Mit dem Bekenntnis zu einer Parteitagsabstimmung schloss sich Merkel Forderungen der Jungen Union an. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung entsprechend mit Applaus.

Obergrenze als Knackpunkt

Die CSU rief sie im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben, sagte Merkel. «Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen».

Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Merkel sagte, sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse.

Merkel stellte sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. In der Union wird nach den Wahlverlusten über die richtige Aufstellung von CDU und CSU diskutiert.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen zu finden. Knackpunkt ist vor allem die von der CSU geforderte Obergrenze. (viw/sda/dpa/afp)

Die Bundestagswahl 2017 in Bildern

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