Als wohl grössten Coup will die neue Trump-Administration noch am Montagabend den nationalen Ausnahmezustand ausrufen. Konkret handle es sich dabei um die Situation an der Grenze zu Amerikas südlichem Nachbarn Mexiko.
Im Zusammenhang damit soll eine ganze Reihe an migrationsbezogenen Anordnungen erlassen werden. So soll Trumps «Remain in Mexico»-Politik wieder aufgenommen werden. Drogenkartelle sollen wieder als fremde Terrororganisationen eingestuft werden. Ferner wird das Umsiedlungs-Programm für Flüchtlinge vorerst für vier Monate auf Eis gelegt.
Am Wochenende hatten US-Medien auch über von der Trump-Regierung geplante Abschiebungsaktionen unter dem Namen «Operation Safeguard» (zu Deutsch: «Operation Schutzmassnahme») berichtet. Unter anderem bei den Zeitungen «Wall Street Journal» und «New York Times» hiess es unter Berufung auf informierte Personen, dass die ersten Razzien in Chicago geplant seien. Es sei denkbar, dass die Aktion auf weitere Städte ausgeweitet werde, hiess es.
Trump möchte weitreichende Einschränkungen mit Blick auf Transgender-Rechte durchsetzen. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin.
Die Beamtin begründete die geplante Verordnung mit den «biologischen Bedürfnissen von Frauen, insbesondere im Hinblick auf Privatsphäre». Weiblich sei dabei definiert als «eine Person, die von der Empfängnis an dem Geschlecht angehört, das die Eizelle hervorbringt».
US-Präsidenten können mit Hilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Sie können aber auch leichter als Gesetze vor Gericht angefochten werden.
Die bisherige «Aufweichung der Begriffe und Richtlinien rund um Geschlecht» habe nicht nur Frauen geschadet, sondern auch die «Glaubwürdigkeit des amerikanischen Systems» untergraben, sagte die Beamtin weiter. Sie sprach von «Gender-Ideologie-Extremismus».
Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen. Besondere Aufmerksamkeit gelte ausserdem Einrichtungen wie «Gefängnissen, Migrantenzentren und Frauenhäusern, (...) um Frauen ihre Würde zu bewahren».
Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, politische Massnahmen gegen die Rechte von Transgender-Personen in den USA zu ergreifen. Er sprach dabei von «Transgender-Irrsinn», «sexueller Verstümmelung» von Minderjährigen und äusserte sich mehrfach abfällig über Betroffene. Besonders die Teilnahme von Transfrauen an Sportveranstaltungen machte der Republikaner zu einem Wahlkampfthema.
Neugeborene, die auf amerikanischem Staatsgebiet zur Welt kommen, sollen zukünftig nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Dies erläuterte ein zukünftiger Regierungsmitarbeiter gegenüber der versammelten Presse am Montag.
Genaue Angaben, wie die künftige Regierung dies anstellen will, wurden nicht gemacht. Das 14. Amendment der amerikanischen Verfassung besagt, dass jede Person, die auf amerikanischem Staatsgebiet geboren wird und unter amerikanischer Rechtsprechung steht, das US-amerikanische Bürgerrecht hat.
Laut dem künftigen Regierungsmitarbeiter wolle die Trump-Regierung den Teil «unter amerikanischer Rechtsprechung» um-interpretieren. So soll das 14. Amendment nicht mehr greifen, wenn die Eltern des Neugeborenen sich illegal in den USA aufhalten.
Laut der «Washington Post» bezeichnen einige amerikanische Rechtsgelehrte die geplante Änderung bereits als «verfassungswidrig» und «illegal».
Noch während seiner Rede zur Amtseinführung erklärte Trump, dass nun die Zeit gekommen sei, den sogenannten «Green New Deal» zu beenden. Dabei handelt es sich um ein Bündel an Massnahmen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.
Im gleichen Atemzug verkündete Trump, dass man das Pariser Klimaabkommen kündigen werde. Das Weisse Haus bestätigte dies kurz darauf in einer Meldung.
Während Donald Trump vereidigt wurde, hat der abtretende Präsident Joe Biden bis zur letzten Minute von seinem Amt Gebrauch gemacht. In den Augenblicken vor Trumps Amtseinführung hat der 82-Jährige mehrere seiner Geschwister und deren Ehegatten begnadigt.
In einem schriftlichen Statement erklärte Biden: «Meine Familie ist einer Flut an Angriffen und Drohungen ausgesetzt worden, mit dem alleinigen Ziel, mir zu schaden. Leider habe ich keinen Grund zur Annahme, dass diese Angriffe aufhören werden.»
Der Demokrat begnadigte James B. Biden, seinen jüngeren Bruder und dessen Ehefrau, seine jüngere Schwester Valerie Biden Owens und deren Ehemann sowie seinen jüngsten Bruder Francis W. Biden. Erst im Herbst hatte er seinen Sohn Hunter Biden begnadigt.
(cpf, mit Material der sda)
