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Griechisches Parlament stimmt Namensänderung Mazedoniens zu



epa07316502 Protesters hold the Greece national flags during a demonstration against the Prespes Agreement between Athens and Skopje regarding the name 'Northern Macedonia' for the Balkan country, outside the Greek Parliament in Syntagma Square, Athens, Greece, 24 January 2019 The discussion on the Prespes Agreement and processing of the draft law ratifying the name issue agreement signed by Greece and the Former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM) began on 23 January and will continue on 25 January, when voting will take place. According to Parliament President Nikos Voutsis, the number of speakers, including the party leaders, will be approximately 230 in total.  EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Bild: EPA/ANA-MPA

Das griechische Parlament hat am Freitagnachmittag das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien gebilligt. Bis zuletzt gab es bei der Debatte erbitterten Widerstand und Tumulte im Parlament, die Abstimmung ging knapp aus: 153 Abgeordnete waren dafür, 146 dagegen, dass der ehemalige jugoslawische Teilstaat künftig Republik Nord-Mazedonien heisst.

Den Premiers der beiden Länder, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, ist mit der Übereinkunft ein diplomatisches Kunststück gelungen, das Signalwirkung für die gesamte Balkanregion haben könnte.

«Es ist eine Ermutigung für die Art der Beilegung einer lang anhaltenden bilateralen Streitigkeit», sagte Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien der Universität Graz, der Nachrichtenagentur DPA am Freitag.

Beide Seiten hätten gezeigt, dass «man Probleme auch durch Dialog, durch ein offenes Gespräch, durch den Willen der Regierungen beilegen kann». Auf diese Weise könne es Staaten gelingen, nicht nur alte Konflikte aus der Welt zu schaffen, sondern auch die gegenseitige Beziehung neu aufzustellen.

«Ich gratuliere meinem Freund Alexis Tsipras, wir haben zusammen mit unseren Völkern einen historischen Sieg errungen», schrieb Zaev auf seiner Facebook-Seite. «Es lebe das Abkommen, auf ewigen Frieden und Fortschritt auf dem Balkan und in Europa

«Kluges Handeln»

Griechische Politologen attestieren den beiden Regierungschefs ebenfalls kluges Handeln - sie hätten mit dem Vertrag selbst im Detail die Balance gewahrt. Beispiel: Heisst es darin, die Sprache des Balkanstaates sei «Mazedonisch», wird direkt im Anschluss erklärt, es handle sich dabei um eine südslawische Sprache.

Daraus können die Griechen erlesen, dass die Sprache des Nachbarn nicht mit dem antiken altgriechischen mazedonischen Dialekt zu tun hat. Ein möglicher Anspruch Mazedoniens auf Gebiete in Nordgriechenland sowie das kulturelle Erbe der antiken Region Makedonien waren stets die Argumente griechischer Nationalisten gegen eine Einigung.

Skopje muss nun nach der Ratifizierung in Athen in den kommenden Wochen die Verfassung Mazedoniens entsprechend ändern und anschliessend alle internationalen Organisationen und Staaten über den neuen Namen Nord-Mazedonien (Slawisch: Severna Makedonija, Englisch: North Macedonia) informieren.

Jahrzehntelange Blockade beendet

Mit seinen nur 145 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament war Alexis Tsipras auf die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern anderer Parteien angewiesen. Seine eigene Koalition mit der kleinen rechtspopulistischen Partei Anel war vergangene Woche bereits über den Namenskonflikt mit Mazedonien zerbrochen.

Er hatte im Vorfeld jedoch stets betont, dass die jahrzehntelange Nicht-Lösung der Namensfrage mit Mazedonien die Stabilität in der Region gefährde und dass dies nicht im Interesse Griechenlands sei.

Durch die Einigung beendet Athen die jahrzehntelange Blockade des Nachbarn bei der Annäherung an die EU. Auch kann Skopje jetzt der Nato beitreten. Mazedonien hatte sich Anfang der 90er-Jahre aus dem Staatsverband des zerfallenden Jugoslawiens gelöst und war dabei als einzige Teilrepublik nicht in einen bewaffneten Konflikt mit den benachbarten Serben geraten.

EU gratuliert

Die EU gratulierte den beiden Nachbarn im Südosten Europas umgehend. «Sie hatten Fantasie, sie nahmen das Risiko auf sich, sie waren bereit, ihre eigenen Interessen für das Allgemeinwohl zu opfern», twitterte EU-Ratschef Donald Tusk. «Zoran, Alexis - gut gemacht!», schrieb er an Tsipras und Zaev.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äusserten sich ähnlich. Die EU habe das historische Abkommen zwischen den beiden Premierministern von Anfang an stark unterstützt, teilten sie mit. «Athen und Skopje haben, gemeinsam, ein neues Kapitel unserer gemeinsamen EU-Zukunft aufgeschlagen.»

Weitere Baustellen

In der Balkanregion bleiben derweil durchaus noch weitere grosse Baustellen bestehen. Selbst die kleineren von ihnen haben das Potenzial, die angestrebten EU-Beitritte der sogenannten Westbalkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Nord-Mazedonien, Kosovo) aus dem Gleis zu werfen.

Zwischen dem EU-Mitglied Kroatien und den EU-Aspiranten Serbien und Bosnien sind manche Grenzverläufe nicht geregelt. Bosnien ist durch ein schlecht funktionierendes politisches System gelähmt, wobei sich die Nachbarn Serbien und Kroatien und die Grossmacht Russland zunehmend einmischen.

Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo wird vom Nachbarn Serbien, zu dem es einst gehörte, in seiner staatlichen Existenz in Frage gestellt. Von der EU vermittelte Gespräche über eine dauerhafte Normalisierung der Beziehungen treten auf der Stelle.

Diese sind aber Voraussetzung dafür, dass die beiden Länder der EU beitreten können. Brüssel will verhindern, dass Serbien, das wahrscheinlich früher aufgenommen werden kann, als künftiges EU-Mitglied ein Veto gegen den Beitritt des Kosovos einlegen kann - so wie dies bisher wegen des ungelösten Namensstreits von Griechenland gegenüber Mazedonien praktiziert wurde. (sda/dpa)

Tausende Griechen protestieren gegen Mazedonien-Kompromiss

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Video: srf

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rukfash 26.01.2019 10:14
    Highlight Highlight Ich mag es allen Bürgern von Nordmazedonien gönnen das sie sich endlich des Serbischen einflusses loslösen konnten. Jetzt gibt es endlich den Fortschritt die alle Bürger verdient haben. Viel Glück.
  • PaLve! 25.01.2019 17:04
    Highlight Highlight Wenn Mazedonisch eine eigene Sprache sein soll, müssen wir wohl auch ein Schweizerisch einführen.
    • PaLve! 26.01.2019 12:42
      Highlight Highlight Wenn wir Deutsch sprechen,fehlt uns ja eine gewisse Souveränität und wir würden die gleiche Sprache sprechen wie diese bösen Deutschen.







      Nicht
  • Max Dick 25.01.2019 16:30
    Highlight Highlight Vielleicht fordert die nächste Deutsche Regierung ja, dass wir uns in Nicht-Sächsische Schweiz umbenennen, damit mir ja nie einen Anspruch auf die Sächsische Schweiz erheben können.
    • PaLve! 25.01.2019 17:02
      Highlight Highlight Du hast dich keine Sekunde in deinem Leben mit dem ganzen beschäftigt, nicht?
  • NocheineMeinung 25.01.2019 15:27
    Highlight Highlight Finde ich positiv; ein Entgegenkommen der griechischen und nordmazedonischen Regierung, diesen für Aussenstehende lächerlichen Zwist zu beenden.
    • Shabaqa 25.01.2019 16:58
      Highlight Highlight Ich gebe dir recht, dass das beidseitige Entgegenkommen positiv zu werden ist. Trotzdem muss ich sagen, dass ich die griechische Position in dieser Frage - bei aller Sympathie - schon immer ausgesprochen dümmlich fand. Sämtliche Argumente Griechenlands sind an den Haaren herbeigezogen. Es handelt sich um reine Schikane, die einem idiotischen Nationalismus geschuldet ist.
  • Bynaus 25.01.2019 15:18
    Highlight Highlight Irgendwie verstehe ich die Logik dieses Streites und vor allem dessen Lösung nicht. Wenn man Angst hat, der Nachbarstaat könnte Anspruch auf eine gleichnamige Region im Grenzgebiert erheben, warum ist man dann mit "Nord-Mazedonien" zufrieden? Das impliziert ja geradezu, dass dem Staat noch ein Teil fehlt (nämlich der Süden)...
    • 45rpm 25.01.2019 16:00
      Highlight Highlight Das habe ich mich auch gefragt. Wieso kann der Staat dann nicht gleich Mazedonien heissen?
      Der Name "Nord-Mazedonien" suggeriert einen noch unkompletten bzw. einen geteilten Staat.
      Das erinnert einem an West/Ostdeutschland, Nord/Südjemen, Nord/Südkorea, Nord/Südstaaten.

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