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London will Migranten trotz EGMR-Entscheid abschieben

London will Migranten trotz EGMR-Entscheid abschieben

20.03.2023, 09:41
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A group of people thought to be migrants travel on a vessel after being rescued by the RNLI following a small boat incident in the Channel, in Dungeness, Kent, England, Friday, Dec. 9, 2022. (Gareth F ...
Bild: keystone

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge unerwünschte Migranten auch dann nach Ruanda und in andere Staaten abschieben, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dies kurzfristig untersagt.

In einem jüngst vorgelegten Gesetz sei eine Klausel eingebaut, die es erlaube, einstweilige Verfügungen nach «Rule 39» des EGMR zu ignorieren, berichtete die Zeitung «Telegraph» am Montag. Derzeit versuche die konservative Regierung in Verhandlungen mit dem Gericht in Strassburg, die Hürden für die Anwendung zu erhöhen. Mit «Rule 39» hatten die Richter 2022 einen ersten Abschiebeflug ins ostafrikanische Ruanda verhindert.

Der Entwurf von Innenministerin Suella Braverman sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einen Monat zu internieren. Anschliessend sollen sie in ihre Heimat oder - falls das zu gefährlich wäre - nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem «Asylverbot».

Bei einem Besuch in Ruanda kritisierte Braverman die EGMR-Entscheidung als «zutiefst fehlerhaft». «Aus diesem Grund haben wir Massnahmen in unserem Gesetzentwurf, die sich mit der Frage befassen, wie Grossbritannien solchen Anordnungen in Zukunft nachkommen will», sagte die Politikerin. Die Ministerin, die selbst Nachfahre von Einwanderern ist, lobte Ruanda, das wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, als «Segen» für Migranten und «Leuchtfeuer der Hoffnung für Flüchtlinge».

Für Kritik sorgte, dass sich Braverman breit lachend vor einem Komplex fotografieren liess, in dem Migranten untergebracht werden sollen. Zudem waren nur konservative Medien wie der «Telegraph» oder der Sender GB News zur Mitreise eingeladen. (aeg/sda/dpa)

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41 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Darkside
20.03.2023 11:38registriert April 2014
Ich verstehe dass die Briten etwas gegen diese Wunschkonzert-Asylmentalität unternehmen wollen. Jeder der nicht mit dem Flugzeug auf die Insel kommt, hat zuvor mehrere sichere Länder passiert und hätte Asyl beantragen können. Solche Leute sind wohl eher Wirtschaftsmigranten als an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge. Es wird auch auf Festlandeuropa irgendwann dazu kommen, denn Europa kann schlicht und einfach nicht die ganzen Migrationsströme schlucken, und es werden ja eher mehr als weniger.
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derEchteElch
20.03.2023 10:38registriert Juni 2017
Sehr gut.
UK macht etwas gegen die illegale Migration.

Dass das EGMR dagegen ist, ist klar, weil so mehr Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland, Frankreich, Belgien oder Holland bleiben und die Mitglieder des EGMR dies logischerweise auch nicht möchten.

Ganz Schengen muss mehr wie UK werden!
Es braucht ein strenge und sichere Grenzen!

Wer illegal einreist und hier kein Asyl bekommt muss umgehend abgeschoben werden. Wenn es sein muss auch unter Zwang!
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Bernhard Kuenzi
20.03.2023 11:37registriert Januar 2014
Recht haben die Engländer, das ist nur Selbstverteidigung! Endlich ein Land, das konsequent für seine Bürger schaut und erkannt hat, der Westen kann nicht die ganze restliche Welt retten.
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