DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

May kann aufatmen – Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament



Das britische Unterhaus hat in der Nacht auf Dienstag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit gestimmt. Nach mehr als 13-stündiger Debatte votierten 326 Abgeordnete in London für den Entwurf zur Aufhebung des EU-Gemeinschaftsrechts, 290 dagegen.

Die konservative Minderheitsregierung unter Premierministerin Theresa May hatte vor der Abstimmung vor einer Ablehnung gewarnt. May entging damit vorerst einer Niederlage.

epa06187469 Britain's Prime Minister Theresa May leaves No. 10 Downing Street to attend Prime Ministers Questions (PMQS) at the House of Commons in London, Britain, 06 September 2017. May’s return to the House of Commons for the first PMQs since the summer is set to be dominated by questions about the leak of the Home Office’s post-Brexit immigration plan.  EPA/WILL OLIVER

Erfolg für Premierministerin May. Das Parlament hat für die Umsetzung des Brexit gestimmt.  Bild: EPA/EPA

Doch weitere Abstimmungen stehen an, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann. Konkret folgen eine dritte Lesung im Unterhaus und drei weitere Lesungen im Oberhaus.

Das Gesetz regelt, dass am Tag von Grossbritanniens Austritt aus der EU ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben wird, mit dem rund 12'000 bestehende EU-Bestimmungen zu britischem Recht erhoben worden waren. Mit dem neuen Gesetz soll am Tag des Austritts kein Chaos entstehen. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Konsumenten- und Umweltschutz. Grossbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen.

Auch Labour-Abgeordnete dafür

May sprach nach dem Votum von einer «historischen Entscheidung», die «Sicherheit und Klarheit vor unserem Rückzug aus der Europäischen Union gibt». Die Mehrheit im Unterhaus kam durch die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zustande. Aber auch sieben Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei stimmten dafür.

Der Abstimmung war eine stundenlange, teils kontroverse Debatte vorausgegangen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne Beteiligung des Parlaments zulassen.

Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die grosse Menge an EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen. Die Opposition spricht von einem Eingriff in die Gewaltenteilung.

Streit über Umsetzung

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte bei einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU votiert. Die Entscheidung ist weiterhin hoch umstritten. Am Samstag hatten in London erneut tausende Menschen gegen den Brexit demonstriert. Dass Grossbritannien die EU verlässt, gilt allerdings als sicher – der Weg dorthin ist hingegen ungewiss.

Die konservative Regierung plant ein Verlassen des europäischen Binnenmarkts. Die Führung der Labour-Partei spricht sich hingegen für einen Verbleib im Binnenmarkt während einer Übergangsphase aus, die bis Ende März 2019 dauern soll. (sda/dpa/afp)

Die Briten schulden der EU Milliarden

Video: srf

Brexit

Was Boris Johnsons «Einknicken» beim Brexit für die Schweiz bedeutet

Link zum Artikel

Schottische Regierungs-Chefin will Unabhängigkeit – 2020 soll Referendum kommen

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

Warum britische Banker ihre Liebe zu einem Sozialisten entdecken

Link zum Artikel

Brexit, Sex und Korruption: Diese Affären verfolgen Boris Johnson

Link zum Artikel

Diese 5 Politiker bestimmen jetzt über Grossbritanniens Zukunft

Link zum Artikel

Boris Johnson verliert wegen eines Überläufers die Mehrheit und ist jetzt in argen Nöten

Link zum Artikel

Brexit: Noch gibt es Auswege aus dem No-Deal-Albtraum

Link zum Artikel

Johnson will britisches Parlament beurlauben, Queen gibt Okay

Link zum Artikel

Brexit: Boris Johnsons grosser No-Deal-Bluff

Link zum Artikel

Chaos in London – so könnte es jetzt mit dem Brexit weitergehen

Link zum Artikel

Juncker zum Brexit: «Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen»

Link zum Artikel

Politiker schmeisst genervt den Bettel hin: Was nach dem Brexit-Votum sonst noch passierte

Link zum Artikel

Diese Grafik verschafft dir im Brexit-Chaos den Überblick 

Link zum Artikel

So könnte ein Ausweg aus dem Brexit-Chaos aussehen

Link zum Artikel

Warum die Briten nochmals über den Brexit abstimmen müssen

Link zum Artikel

«The Uncivil War»: Ein Dokudrama erzählt die wahre Geschichte des Brexit

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Das Vereinigte Königreich bröckelt. Rückhalt der Bevölkerung schwindet

Im Vereinigten Königreich nimmt das Nationalgefühl deutlich ab und gefährdet die Einheit des Landes. In Schottland stellt sich bereits seit Monaten die Mehrheit hinter Forderungen nach Unabhängigkeit von Grossbritannien. Wie die «Sunday Times» am Sonntag berichtete, wächst nun in Nordirland die Unterstützung für eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland. Selbst in Wales nehmen demnach Forderungen nach einer Sezession zu.

Umfragen im Auftrag der Zeitung ergaben, dass das Gefühl ein …

Artikel lesen
Link zum Artikel