Grossbritannien hat gewählt. Und das Johnson-Lager kann jubeln: Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der Wahl in Grossbritannien nach neuen Berechnungen der Sender BBC und Sky News eine deutliche Mehrheit im Parlament errungen.
Die Sender bezogen sich dabei am frühen Freitagmorgen auf die Auszählung von mehr als einem Drittel der Wahlkreise, die die Prognose vom Donnerstagabend bestätige.
Die Konservativen des britischen Premierministers Boris Johnson haben bei der Parlamentswahl am Donnerstag die absolute Mandatsmehrheit errungen. Mit der Auszählung des Wahlkreises Worthing West erreichten die Tories am Freitag in der Früh das 326. Mandat, berichtete der Fernsehsender Sky News am Freitag. 54 Wahlkreise waren zu diesem Zeitpunkt noch auszuzählen.
Prognosen zufolge werden die Tories rund um 360 Mandate im Unterhaus haben. Das wäre die grösste konservative Mandatsmehrheit seit dem letzten Wahlsieg der legendären Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987. Bei der Wahl 2017 hatten die Konservativen ihre knappe absolute Mehrheit eingebüsst und waren danach auf die Unterstützung der nordirischen Unionisten angewiesen.
Die oppositionelle Labour Party hielt bei 195 Mandaten und dürfte im Endergebnis knapp unter der symbolisch bedeutenden 200er-Marke zu liegen kommen, ein Verlust von fast 70 Mandaten. Die proeuropäischen Liberaldemokraten erzielten dürften 13 Sitze erzielen.
Die Schottische Nationalpartei (SNP) kommt einer Prognose zufolge auf 55 der 59 Sitze in Schottland.
Bleibt es nach der Auszählung der Stimmen bei dem Vorsprung für die Tories, hätte der Regierungschef, der seit Anfang September keine Mehrheit mehr im Unterhaus hatte, freie Bahn für seinen Brexit-Deal und könnte Grossbritannien wie geplant zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen.
Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den klaren Sieg als «starkes neues Mandat» für den Brexit bezeichnet. Johnson bedankte sich bei allen Wählern, freiwilligen Helfern und Kandidaten seiner Partei. «Wir leben in der grossartigsten Demokratie der Welt», schrieb er am späten Abend auf Twitter.
Thank you to everyone across our great country who voted, who volunteered, who stood as candidates. We live in the greatest democracy in the world. pic.twitter.com/1MuEMXqWHq
— Boris Johnson (@BorisJohnson) December 12, 2019
Johnson gelang es, seinen Londoner Wahlkreis Uxbridge mit klarer Mehrheit zu halten. Der Tory-Chef versammelte rund 7000 Stimmen mehr auf sich als sein nächster Mitbewerber, wie die örtliche Wahlleitung am frühen Freitagmorgen bekanntgab. Im Vorfeld waren Spekulationen laut geworden, Johnson könnte seinen Parlamentssitz verlieren, seine Partei die Wahl aber insgesamt gewinnen. Dies hätte die Position des Premierministers schwächen können.
Bei der Labour-Partei herrscht Katerstimmung. Oppositionsführer Jeremy Corbyn erkannte die Niederlage an und kündigte seinen Rückzug von der Partei nach einer Übergangsphase an. Ihr Finanzexperte John McDonnell sagte: «Wenn das Ergebnis auch nur annähernd so ist, wie die Prognose aussagt, ist das extrem enttäuschend.»
In Schottland räumte die Schottische Nationalpartei SNP ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wertete den prognostizierten Wahlausgang auf Twitter als «bitter» für das Land. Sie forderte ein neues Unabhängigkeits-Referendum. «Boris Johnson mag ein Mandat haben, England aus der EU zu führen», sagt Sturgeon Sky News. «Er hat aber ausdrücklich kein Mandat, Schottland aus der EU zu führen. Schottland muss über sein Schicksal selbst bestimmen.» Laut Prognose gewinnen die schottischen Nationalisten 55 der 59 Sitze für Schottland.
Opfer des guten Abschneidens der SNP ist die Chefin der britischen Liberaldemokraten, Jo Swinson: Sie verlor ihr Mandat. Das teilte der zuständige Wahlleiter im schottischen Dunbartonshire East mit. Ihr Sitz ging an die Kandidatin der Schottische Nationalpartei SNP. Swinson hatte sich dafür ausgesprochen, den Brexit einfach abzusagen. Noch vor wenigen Monaten gab sie das Ziel aus, Premierministerin zu werden. Die Liberaldemokraten gehören zu den Verlierern der Wahl.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit «der leeren Versprechung» gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, erklärte die deutsche SPD-Politikerin am späten Donnerstagabend in Brüssel. Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. «Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden», erklärte Barley. «Johnson will das in wenigen Monaten schaffen – das wird nicht funktionieren.»
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich kooperativ. «Wir werden sehen, ob es für das britische Parlament möglich ist, das Austrittsabkommen zu akzeptieren» sagte Michel nach dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. «Falls das der Fall ist, sind wir bereit für die nächsten Schritte.»
Die französische Regierung hat das klare Wahlergebnis in Grossbritannien begrüsst. Es stehe ihr zwar nicht zu, «erleichtert oder beunruhigt zu sein», sagte die französische Europastaatsministerin Amélie de Montchalin beim EU-Gipfel Donnerstagabend in Brüssel. Aber eine stabile Mehrheit sei das, «was im Vereinigten Königreich seit einigen Jahren gefehlt hat».
Die Schweiz hat für einen baldigen Brexit mit oder ohne Abkommen vorgesorgt. Der Bundesrat bereitete sich mit der «Mind the Gap»-Strategie und sieben Abkommen mit Grossbritannien frühzeitig vor. Mit diesen will die Landesregierung die bestehenden Rechte und Pflichten über den Brexit hinaus erhalten. Somit dürfte sich für Schweizer in Grossbritannien und für Schweizer Unternehmen praktisch nichts ändern. (jaw/mlu/sda/dpa)
