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Dutch Prime Minister Mark Rutte of the VVD Liberal party appears before his supporters in The Hague, Netherlands, March 15, 2017.  REUTERS/Yves Herman      TPX IMAGES OF THE DAY

Freude beim amtierenden Ministerpräsidenten: Die Partei von Mark Rutte bleibt stärkste Kraft in Holland. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

«Fest der Demokratie» – Rutte gewinnt Wahlen in Holland, Wilders weit abgeschlagen



In den Niederlanden liegt nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte mit 21 Prozent an der Spitze. Danach folgt mit deutlichem Abstand die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13 Prozent.

Umgerechnet in Mandate ergeben sich 32 Sitze für Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und 19 für Wilders' Partei für die Freiheit (PVV). Jeweils 19 Sitze dürften auch die Christdemokraten und die Democraten 66 holen, die mit kleinem Abstand hinter der PVV folgen. Das Parlament umfasst insgesamt 150 Sitze.

Damit deutete alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin. Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft schwierig werden. Mindestens vier Parteien müssen sich beteiligen. Eine Zusammenarbeit mit Wilders' Gruppierung schlossen die grösseren Parteien im Vorfeld aus.

Keine Option für den seit 2010 amtierenden Premier Rutte ist eine erneute grosse Koalition mit den Sozialdemokraten. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft: Er dürfte von zuvor 29 auf noch neun Sitze kommen. Die Grünen dürfen derweil einen grossen Erfolg feiern. Sie gewinnen zwölf Sitze hinzu und kommen neu auf deren 16. 

«Fest der Demokratie»

Ruttes VVD verliert zwar auch 9 ihrer 41 Sitze im Parlament, bleibt aber die mit Abstand grösste Partei. «Das Schönste ist, dass wir die Grössten sind», sagte Rutte. Nun könnten die Rechtsliberalen ihre Politik fortsetzen. In Anspielung auf Wilders sagte er: «Das war heute ein Fest für die Demokratie.» Der niederländische Wähler habe Nein gesagt «zu der falschen Art von Populismus».

Wilders gratulierte Rutte, hielt aber fest: «Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl.» Zwar zeigt er sich enttäuscht, dass seine Partei nicht die stärkste Kraft geworden ist, wie einige Umfragen es im Vorfeld angedeutet hatten. Aber: «Wir haben ein Viertel Sitze dazugewonnen», sagte er. «Hier steht jemand, der sich freut über den Sieg.» Rutte habe dagegen kräftig Sitze verloren.

Dutch far-right politician Geert Wilders of the PVV party leaves a polling station after voting in the Dutch general election in The Hague, Netherlands, March 15, 2017. REUTERS/Yves Herman

Hat mit 30 Sitzen geliebäugelt, jetzt sind es 19 geworden: Geert Wilders. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Der Rechtsaussen Wilders, der einen islamfeindlichen und gegen die EU gerichteten Wahlkampf führte, bot sich nach der Wahl auch als Koalitionspartner in einer neuen Regierung an. «Wenn möglich würde ich gern mitregieren, aber wenn es nicht geht (...) werden wir das Kabinett wo nötig unterstützen, bei den Fragen, die für uns wichtig sind», sagte Wilders in der Nacht zum Donnerstag.

«Votum für Europa»

Die Wahl war der Auftakt des europäischen Superwahljahres 2017 – ein grosser Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Weitere Etappen sind die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September. In beiden Ländern gibt es ebenfalls scharfe rechtspopulistische Attacken.

European Commission President Jean-Claude Juncker arrives to attend a debate on the future of the E.U. to mark the upcoming 60th anniversary of the Treaty of Rome at the European Parliament in Strasbourg, France, March 15, 2017.     REUTERS/Vincent Kessler

«Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten»: Jean-Claude Juncker. Bild: VINCENT KESSLER/REUTERS

In einigen europäischen Ländern interpretierten Politiker den Wahlausgang denn auch als Votum für Europa. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Rutte laut ihrem Sprecher beispielsweise mit den Worten: «Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer.» EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: «Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten». (sda/dpa/afp)

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