Sicherheitsgesetz: Massenprozess gegen Hongkonger Aktivisten beginnt
In Hongkong hat der bislang grösste Prozess wegen angeblicher Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz begonnen.
Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete, erschienen am Montag von insgesamt 47 Angeklagten jene 18 vor Gericht, die im Vorfeld angegeben hatten, sich nicht schuldig bekennen zu wollen.
Unter den 47 Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong oder Juradozent Benny Tai. Die Gruppe von Oppositionellen war bereits vor knapp zwei Jahren angeklagt worden. Die Mehrheit von ihnen sass seitdem in Untersuchungshaft.
Der Gruppe wird vorgeworfen, vor den später wegen der Pandemie abgesagten Wahlen zum Legislativrat, dem Parlament Hongkongs, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten die Angeklagten Staatsgefährdung begangen und gegen das im Spätsommer desselben Jahres eingeführte Sicherheitsgesetz verstossen.
Zum Prozessauftakt am Montag änderten zwei der 18 Angeklagten ihre Angaben und bekannten sich schuldig. Hongkonger Medienberichten zufolge soll der Prozess rund 90 Tage dauern. Dann soll auch das Strafmass für den Rest der Gruppe verkündet werden, der sich bereits zuvor schuldig bekannt hatte.
Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes als Reaktion auf die damals rund ein Jahr andauernden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestossen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ einstuft.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China. Es wird jedoch nach dem Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Dieses Abkommen sieht eigentlich vor, dass die Hongkonger bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Doch seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes sprechen viele nur noch von «Ein Land, ein System». (aeg/sda/dpa)
