Was ist nebst wirtschaftlichem Aufschwung und einer akademischen Wählerschicht ausschlaggebend dafür, dass North Carolina zu einem Swing State geworden ist?
Isaac Unah: Lange galt North Carolina als konservative Hochburg der Republikaner. 2008 betrat ein kluger, wortgewandter Kandidat namens Barack Obama die Bühne und läutete einen Wandel ein. Rund jeder vierte Bewohner von North Carolina ist afroamerikanisch, diese Menschen zog es damals zahlreich an die Urnen, um den afroamerikanischen Barack Obama zu unterstützen. Doch Obama blieb der einzige demokratische Präsidentschaftskandidat in den letzten vierzig Jahren, der den Staat gewinnen konnte.
Hat Kamala Harris die afroamerikanische Wählerschaft bislang ebenso mobilisieren können?
Die Demokraten hoffen, dass Kamala Harris, deren Wurzeln teils afroamerikanisch sind, bei dieser Bevölkerungsschicht punkten kann. Schaut man sich in North Carolina die Auswertung der vorzeitigen Stimmabgabe jedoch an, ist die Wahlbeteiligung der Schwarzen tiefer als erwartet. Sie liegt sogar niedriger als zur gleichen Zeit im letzten Präsidentschaftswahlkampf, als Joe Biden hier knapp verlor. Wenn sich der Staat an seiner Vergangenheit orientiert, ist Donald Trump im Vorteil. Es sei denn, eine späte schwarze Mobilisierungswelle kann dazu beitragen, dass sich das Blatt noch wendet.
Was sind die Gründe, dass Harris bei dieser Wählergruppe landesweit nicht so gut ankommt?
Einer der Gründe, warum Kamala Harris bislang weniger Unterstützung bei schwarzen Wählern – insbesondere bei Männern – findet, als dies etwa bei Barack Obama der Fall war, ist ihr Geschlecht. Seien wir ehrlich, die USA haben noch nie eine Frau als Präsidentin gewählt. Für viele Männer, unabhängig ihrer Herkunft, existiert eine starke Abneigung gegenüber der Vorstellung einer weiblichen Präsidentin. Dass es Frauen in der Politik grundsätzlich schwerer haben, zu männlichen Wählern durchzudringen, ist wissenschaftlich eindeutig belegt. Weisse Männer, hispanische Männer, schwarze Männer sind einfach weniger dazu bereit, eine Frau zu unterstützen.
Was sind weitere Faktoren?
Ein weiterer Erklärungsansatz für die niedrige Unterstützung von Kamala Harris speziell unter schwarzen Männern ist ihre Vergangenheit als Staatsanwältin. Diese kommt bei dieser Schicht nicht gut an, da diese demografische Gruppe in den USA statistisch am stärksten von Strafverfolgung betroffen ist. Die negative Wahrnehmung, die schwarze Männer mit der Justiz verbinden, färbt auf Kamala Harris ab.
Inwiefern werden schwarze Männer von der Strafverfolgung benachteiligt?
Es gibt unwiderlegbare Beweise, die zeigen, dass die ethnische Herkunft in allen Phasen des Strafverfolgungsprozesses eine grosse Rolle spielt. Sie beeinflusst, wo Polizeikontrollen stattfinden, wen die Beamten festnehmen, wie Verhöre durchgeführt werden, wie die Geschworenen urteilen. Es ist wahrscheinlicher, dass Staatsanwälte bei einem Afroamerikaner für das gleiche Verbrechen eine härtere Strafe fordern, als bei einer weissen Person. Dunkelhäutig zu sein, ist im amerikanischen Strafprozess ein stiller, erschwerender Faktor. Erschwerend insofern, als er die Wahrscheinlichkeit einer hohen Strafe erhöht, und still, weil man über diesen Faktor nicht spricht, er aber stets präsent ist.
Befasst sich das politische Programm von Kamala Harris mit dieser Form von Diskriminierung?
Definitiv. Ich halte ihre diesbezüglichen Positionen für äusserst vernünftig und fortschrittlich. Sie versucht, unser Land vor einer Rückkehr in die 1940er-, 50er- und 60er-Jahre zu bewahren, als in den Vereinigten Staaten eine hasserfüllte Rassenfeindlichkeit herrschte, die sich gegen Schwarze und Minderheiten richtete. Donald Trump hingegen verfolgte während seiner Amtszeit im Weissen Haus eine sehr aggressive Strafrechtspolitik. Durch seine Ernennung von drei stark konservativen Richtern für den Obersten Gerichtshof wurden fortschrittliche Bürgerrechtsentscheidungen der 1950er- und 60er-Jahre, die insbesondere die Rechte von Afroamerikanern förderten, rückgängig gemacht.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Der Oberste Gerichtshof hat unter dem Einfluss dieser drei Richter entschieden, dass die Vereinigten Staaten – insbesondere die Südstaaten – nicht verpflichtet sein sollen, die Genehmigung des Justizministeriums einzuholen, bevor sie politische Massnahmen ergreifen, welche die Rechte der afroamerikanischen Bevölkerung angreifen.
Was wird im Bereich der Strafverfolgung passieren, wenn Donald Trump zum zweiten Mal Präsident wird?
Trump hat angekündigt, in einer möglichen zweiten Amtszeit hart gegen Verbrechen vorzugehen, um das amerikanische Volk zu schützen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass die Kriminalitätsrate tatsächlich zurückgehen wird. Während seiner ersten Amtszeit stieg sie sogar an. Trump und auch republikanische Regierungen vor ihm unterstützten die Strafverfolgung oft nachdrücklich. Dadurch fühlten sich Polizeibeamte bestärkt, hart und aggressiver vorzugehen und ihre Macht zu missbrauchen. Das beste Beispiel ist die Ermordung von George Floyd in Minnesota, die in die Amtszeit Trumps fiel.
Was bedeutet das für Afroamerikaner?
Es gibt stichhaltige Belege dafür, dass das Ausmass der Gewaltanwendung gegenüber Afroamerikanern unter republikanischen Regierungen zunimmt. Donald Trump hat bereits erklärt, dass Polizeibeamte für den Einsatz von Gewalt gegen Bürger nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sollte er erneut Präsident werden. Unter Trump wird das strafrechtliche Umfeld noch aggressiver und feindlicher werden, insbesondere gegenüber schwarzen Männern, die oft die Hauptlast der strafrechtlichen Verfolgung in den Vereinigten Staaten tragen.
Wäre dies für afroamerikanische Männer nicht ein Grund, Harris zu unterstützen?
Tatsächlich sollten gerade afroamerikanische Männer einen starken Anreiz haben, Harris zu wählen. Doch die Afroamerikaner, bei denen Harris aufgrund ihrer Vergangenheit als Staatsanwältin wenig Unterstützung geniesst, neigen dazu, zu vergessen, was unter republikanischen Regierungen und Trump geschehen ist und welche negativen Auswirkungen dies auf die afroamerikanische Gemeinschaft hatte.
Die Strafverfolgung scheint in den USA traditionell eine grosse Rolle zu spielen. Inwiefern ist Amerika ein Bestrafungsstaat?
Wir sind in der Tat ein Bestrafungsstaat, gerade weil wir eine Nation von Gesetzen, nicht von Menschen sind, wie es schon Gründervater John Adams gesagt hatte. Wenn jemand gegen ein Gesetz verstösst, folgt als nächste Stufe die Bestrafung. Leider funktioniert das System der Bestrafung nicht linear und ist in den USA sehr stark von der sozialen Schicht abhängig. Es gibt Menschen, die Straftaten begehen und dafür nicht belangt werden, weil sie die Mittel haben, sich einen guten Rechtsbeistand zu leisten. Wenn man arm ist, hat man zwar Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, der ist jedoch meistens nicht so kompetent wie ein Anwalt, den sich vermögendere Menschen leisten können. Die Art und Weise, wie wir in den Vereinigten Staaten Strafen verhängen, hat eine sehr starke politische Dimension.
Das Interview mit Isaac Unah wurde in Chapel Hill, North Carolina, geführt.
Und dann wählt man nicht Harris, weil diese eine Juristin ist und einen Rückfall in die 40er verhindern würde und hat ernsthaft das Gefühl, Trump würde sich für den afrikanischen/hispanischen/weissen Mann aus einfachen Verhältnissen und einsetzen...
Btw: Falls Trump gewählt wird und sich an sein Versprechen hält, müsste er sich ja wohl selbst der Justiz stellen 😆