Das Interview mit Alice Weidel, 45, findet am Rande des Symposiums des Zürcher Efficiency-Club im Kongresshaus in Zürich statt. Sie habe zehn Minuten Zeit, sagt die Ökonomin und Chefin der AfD zunächst. Daraus werden aber 40 Minuten. Am 7. Dezember stellen Bundesvorstand und Landessprecherkonferenz Weidel als Kanzlerkandidatin auf. Die Mitglieder werden die Kandidatur am Bundesparteitag im Januar absegnen.
Sie kandidieren als deutsche Bundeskanzlerin, obwohl Sie keine Chance haben – weshalb?
Alice Weidel: Die AfD ist zweitstärkste Kraft in Deutschland und teilweise stärkste Kraft im Osten. Deshalb haben wir den Anspruch, zu regieren. Man muss diesen Anspruch stellen. Und wissen Sie was?
Erzählen Sie.
Ich bin zwar Realistin. Bei den Verhältnissen, die in Deutschland gerade herrschen, weiss ich aber nicht, was sie noch zeitigen. So vieles läuft schief. Deutschland befindet sich in einer historischen Krise. Und ich glaube, die AfD hat das Potenzial, nochmals deutlich zuzulegen.
Die Ereignisse überschlugen sich. Donald Trump wurde wieder US-Präsident und in Deutschland kollabierte die Ampel-Regierung mit SPD, Grünen und FDP.
Eben. Man kann einen markanten Gewinn der AfD nicht ausschliessen. Die Krisen in Deutschland sind mannigfaltig.
Was für Krisen sehen Sie?
Wir haben eine Migrations-, Wirtschafts-, Energie- und Bildungskrise. Es ist eine allgegenwärtige, durchschlagende Krise.
Für wie dramatisch halten Sie die Situation?
Für absolut dramatisch. Die Unternehmen sind nicht mehr konkurrenzfähig, weil die Energiepreise durch die Decke gingen. Sie gehen pleite oder wandern ins Ausland ab. Dadurch fallen Arbeitsplätze weg. Wir haben einen horrenden Arbeitnehmerabbau. Zuletzt hatten wir auch noch Gewinnwarnungen der grossen Automobilhersteller. Sie rutschen in eine handfeste Krise. Ich kann Ihnen sagen: Das alles ist erst der Anfang.
Malen Sie nicht unnötig schwarz? Im dritten Quartal 2024 wuchs die deutsche Wirtschaft überraschend wieder.
Nein, wie denn? Die Standortfaktoren passen nicht mehr. Kernkraftwerke kriegt man nicht von heute auf morgen wieder angestellt. Deutschland ist nicht mehr technologieoffen, dort müssen wir aber wieder hin. Früher war Deutschland das Land mit der günstigsten und sichersten Energieversorgung.
Sie befürchten eine Deindustrialisierung?
Wer die Energie verteuert, weil er das Angebot verknappt und wer eine komplett unseriöse Energiewende umsetzt samt CO2-Steuer, der schiesst sich aus jeglicher Konkurrenz. Die Probleme sind hausgemacht, aber das ist nicht alles.
Woran denken Sie noch?
An das Verbot von Verbrennermotoren. Die Automobilindustrie war das Rückgrat Deutschlands. Die EU hat dies 2018 mit einem Grenzwert ausgeknipst. Das war eine politische Entscheidung. Die deutsche Regierung hätte dagegen rebellieren und klagen müssen. Schaltet man Marktwirtschaft und wettbewerbliche Prozesse aus und implementiert rein planwirtschaftliche und sozialistische Prozesse, die den Preismechanismus ausschalten, kommt es zu einem Chaos, wie wir es heute sehen.
Wo würden Sie ansetzen, wenn Sie mitregieren könnten?
An drei Punkten. Erstens würde ich die Energiewirtschaft wieder auf sichere Füsse stellen. Dazu sollten wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz rückgängig machen, Kernkraftwerke reaktivieren und auch Kohle- und Gaskraftwerke modernisieren und reaktivieren, da sie ja noch laufen. Zudem würde ich die CO2-Abgabe abschaffen und das Verbrennerverbot aufheben. Das gefährdet Hunderttausende von Arbeitsplätzen.
Was wären Punkt zwei und drei Ihrer Regierungsagenda?
Zweitens müssen wir die Migration massiv einschränken. Und drittens würde ich die Steuern und Abgaben senken. Sie sind viel zu hoch. Mit diesen drei Punkten liesse sich der Niedergang noch aufhalten.
Suchen Sie im Vorfeld der Neuwahlen den Kontakt mit der CDU?
CDU, AfD und FDP hätten heute praktisch eine parlamentarische Mehrheit. Es fehlen noch vier Abgeordnete, doch die bekämen wir zusammen. Damit könnten wir bereits jetzt dringliche Anträge und Gesetzesentwürfe durchbringen. Doch die CDU will Stillstand. Der Sitzungsplan wurde komplett ausgesetzt, weil die CDU nicht möchte, dass ihre Anträge mit AfD-Stimmen durchkommen. Das ist unseriös.
Die CDU hat eine Brandmauer errichtet und will nicht mit der AfD regieren, weil die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einstufung bestätigt. Akzeptiert die AfD dieses Urteil?
Auf keinen Fall. Wir gehen immer in Revision dagegen. Der Verfassungsschutz kriminalisiert die AfD aus politischen Gründen, um sie aus dem Parteienwettbewerb auszuschliessen. Das erinnert an repressive Zustände wie in der DDR. Dass der gewesene Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nun über ein CDU-Mandat in den Bundestag einziehen will, spricht Bände. Von einer unabhängigen Behörde kann man nicht mehr sprechen.
Im Grundsatzprogramm der AfD gibt es eine heikle Passage. «Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen (…)», heisst es da. Damit verharmlost die AfD den Nationalsozialismus.
Selbstverständlich kann man den Absatz anders formulieren und überarbeiten. Es heisst aber weiter, dass auch positive, identitätsstiftende Aspekte der deutschen Geschichte thematisiert werden sollen. Das ist keine Verharmlosung.
Die AfD gilt als Putin-freundlich. Müsste sie nicht auch ihren Kurs gegenüber Russland ändern, wenn sie in die Regierung will?
Die AfD ist aus Überzeugung für eine diplomatische und rasche Lösung des Ukraine-Kriegs. An dieser Position werden wir nichts ändern.
Heute ist unklar, mit wem die CDU eine neue deutsche Regierung anführen könnte.
Genau. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Desaster, das wir heute sehen, ist von der CDU angestossen worden unter 16 Jahren Angela Merkel.
Sie machen Merkel dafür verantwortlich?
Ja. Angela Merkel hat unser Land ruiniert. Sie war die erste grüne Kanzlerin und kriegt heute noch Verdienstorden der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern – mit CDU-Ministerpräsidenten. Ist das nicht grossartig? (Lacht.)
War SPD-Kanzler Olaf Scholz besser?
Nein, denn er hat die falsche Politik fortgesetzt und auf die Spitze getrieben.
Am Mittwoch vor einer Woche wurde Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gewählt. Sie gratulierten auf X schon um 7.37 Uhr, noch vor Ungarns Präsident Viktor Orbán.
Ich war die schnellste Politikerin Europas.
War das geplant?
Nein. Ich bin Frühaufsteherin. Und ich bin sehr schnell (lacht). Ich stand um 5 Uhr auf, um die Wahl zu verfolgen.
Congratulations to Donald J. Trump on becoming the 47th President of the United States! 🇺🇸 #POTUS47 #USAElection2024 pic.twitter.com/YhwlVeltzb
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) November 6, 2024
Hat Trump Ihnen gedankt?
Klar (lacht). Nein, persönlich hat er sich nicht bedankt.
Im Ernst: Hat Ihnen jemand aus dem Trump-Lager gedankt?
Dazu sage ich nichts. Natürlich bin ich in einem Austausch. Das ist klar.
Offenbar ist die AfD die einzige deutsche Partei, die Zugang hat zum Trump-Lager.
Zugang wäre übertrieben. Wir haben Donald Trump gratuliert, wie es sich gehört. Und da gibt es ja noch das Tesla-Werk von Elon Musk in Brandenburg, das sabotiert wurde. Ich schrieb Musk, er könne mich gerne besuchen kommen, sollte sein Werk das nächste Mal von Linken angezündet oder in die Luft gesprengt werden. Ich könnte ihm erklären, was sonst noch so in Deutschland passiert.
Besucht hat er sie aber nicht …
… noch nicht. Aber er hat eine Einladung. Natürlich bin ich nicht Regierungschefin wie Giorgia Meloni, die Musk schon getroffen hat. Da muss man die Kirche im Dorf lassen. Ich schreibe den Leuten ganz nett, brauche aber keine ausländische Repräsentation. Ich habe hier einen sehr anspruchsvollen Job, gerade auch im Management der Partei und der Fraktion.
Nehmen Sie Trump als Vorbild – im Sinne von «Deutschland zuerst»?
Der Claim ist richtig und wichtig. Deutsche Politiker sollten die Interessen des eigenen Landes vertreten. Das wird seit Jahrzehnten nicht mehr gemacht. Ich habe nie verstanden, weshalb man keine vernünftige bürgerliche Politik für die Leute im Land betreibt, die Steuern bezahlen. Deshalb bin ich als klassische Wutbürgerin in die Politik gegangen. Wollen Sie wissen, wie ich politisiert wurde?
Wie denn?
(Zögert einen Moment.) Mich hat geärgert, was netto übrig bleibt vom Einkommen nach den Steuern. Dass dafür 50 Prozent einbehalten werden, finde ich unverschämt. Das hat mir richtig gestunken, weil ich in meinem Berufsleben teilweise 24/7 gearbeitet habe. So!
Kommt noch mehr?
Ich war damals europaweit tätig und hatte einen Wohnsitz in Frankfurt. Ich musste mich beim Einwohnermeldeamt melden und lief durch eine ziemlich heruntergekommene Stadt. Im Amt waren viele Frauen mit Kopftuch, die offensichtlich viel Zeit hatten. Ich aber musste mich hinten anstellen, obwohl ich Termine hatte und zum Flughafen musste. Als ich endlich an der Reihe war, brummte man mir eine Strafzahlung auf, weil ich mich zu spät angemeldet hatte. Da dachte ich mir: Danke, Frankfurt! Anfang Dreissig war ich noch eine ganz andere Person als heute.
Sie waren eine echte Wutbürgerin?
Ich hab mich fürchterlich über diesen Vorgang aufgeregt. Später wurde mir in Frankfurt-Westend, einer besseren Wohngegend, das Fahrrad vor der Haustüre geklaut. Einbrecher gingen bandenmässig auf alte Leute los, die aus den Autos stiegen: Hände nach hinten, Füsse unten weggezogen, aufs Gesicht gefallen, Wohnung ausgeräumt. Alle redeten darüber. Glauben Sie, die Medien hätten darüber berichtet? (Stockt.) Ich rege mich ja schon wieder auf.
Es war also Frankfurt, das Sie zur AfD gebracht hat?
Ja, gruselig. Ich habe gesagt: Jetzt reicht's.
Sie sind Ökonomin. Interessieren Sie sich in erster Linie nicht vielmehr für wirtschaftliche Themen?
Auch für Migrationspolitik. Sie schlägt voll auch auf mich persönlich durch. Als meine Lebenspartnerin nach Berlin flog, sagte ich ihr, sie sollte besser nicht im öffentlichen Verkehr fahren. Das ist zu gefährlich. Da lobe ich mir Singapur.
Weshalb?
Es ist grossartig, wie dieser Stadtstaat gemanagt wird. Alles ist sauber und die Politiker haben einen Schlüssel gefunden, wie sie den Singapurern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können. Weshalb ist es in Deutschland und Europa so schwierig, so etwas umzusetzen? Stattdessen lassen wir uns über offene Grenzen von kulturfremden und bildungsfernen Leuten überlaufen, die uns abgrundtief hassen. Wenn es diesen Menschen hier nicht passt, sollen sie zurückkehren. Das muss man ihnen sagen – und es auch ausführen.
Hier sprechen Sie sehr pauschalisiert die Migration aus islamischen Ländern an. Früher sprachen Sie auch von «Messermigration» und «Messermenschen». Geht das nicht an die Grenze des Zulässigen?
Wenn man die Probleme nicht auch zugespitzt formuliert, versäumt man es, Debatten in der Öffentlichkeit anzustossen.
Zurzeit passiert im Migrationsbereich einiges. Die EU hat im Mai das Asylgesetz verschärft und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eröffnete in Albanien zwei Auffanglager für Asylbewerber.
Die sie ja nach zwei Gerichtsentscheidungen nicht betreiben darf.
Was braucht es aus Ihrer Sicht?
Gesicherte Grenzen. Der Schengen-Raum basiert darauf, dass man gesicherte Aussengrenzen hat, um die Binnengrenzen öffnen zu können. Aber wir haben durchlässige Aussengrenzen und durchlässige Innengrenzen. Deutschland operiert seit über zehn Jahren mit offenen Grenzen. 6,6 Millionen Menschen kamen so zu uns, die wir nicht mehr loswerden. Im Kern ist Asyl aber ein Aufenthalt auf Zeit.
Ihre Lebenspartnerin ist Schweizerin – und Sie leben teilweise in der Schweiz. Wie sehen Sie das Land?
Die Schweiz ist ein grossartiges Land. Und ich liebe die Schweizer. Aufgrund meiner Schweizer Frau schlagen zwei Herzen in meiner Brust.
Vor einer Woche machten Sie Ihrer Lebenspartnerin auf einem Symposium des Efficiency-Club in Zürich eine öffentliche Liebeserklärung. «Ich liebe dich, Sarah», sagten Sie, obwohl Sie sonst mit privaten Dingen zurückhaltend sind.
Ich habe das öffentlich gemacht, weil es unglaublich ist, was meine Frau meinetwegen teilweise mitmacht. Ich war wirklich nicht erfreut, als mir der Moderator die Frage mit der Hautfarbe stellte.
Ihre Lebenspartnerin habe Wurzeln in Sri Lanka und sei dunkelhäutig, Sie hingegen seien in der AfD, stellte der Moderator fest und fragte: «Was für Spannungen entstehen in einer solchen Situation?»
Da gehe ich innerlich hoch. Diese Pseudowidersprüche hörte ich oft – aufgespannt an der Hautfarbe. Warum? Wie muss sie sich fühlen, wenn sie das hört? Sie ist Schweizerin. Sie wurde adoptiert, kam mit drei Monaten aus Sri Lanka in die Schweiz, wuchs in Appenzell auf.
Ihre Lebensgefährtin ist Filmproduzentin und hat Ihretwegen offenbar viele Aufträge verloren.
Leider. Obwohl sie in vielen Fragen völlig unpolitisch ist. Sie will sich auch gar nicht positionieren. Weshalb auch? Stellen Sie sich vor, was das bei uns auslöst. Vor allem auch, weil wir jeden stehen lassen mit seiner Meinung. Ich kann mich mit jedem an einen Tisch setzen, auch mit einem Linken. Ich finde es spannend, voneinander zu lernen. Ich habe beispielsweise ein ehemaliges Mitglied der «Linken» in meinem Freundeskreis. Eine kluge Person.
Die Schweiz verhandelt mit der EU ein neues Abkommen. Wie stehen Sie dazu?
Ich liebe die Schweiz. Aber daran knüpft sich eine Sorge: dass sie verspätet die Entwicklung der EU mitmacht. Die Schweiz muss unabhängig und neutral bleiben. Das ist die Stärke Ihres Landes.
Die Schweiz sollte das Abkommen aus Ihrer Sicht nicht unterzeichnen?
Auf keinen Fall. Die Schweiz sollte uneingeschränkten Zutritt zum europäischen Binnenmarkt haben. Ohne Kohäsionsmilliarden. Sie sind eine Diskriminierung der Schweiz. Die EU will den Schweizern das Geld aus der Tasche ziehen.
Norwegen als EWR-Staat bezahlt heute deutlich mehr als die Schweiz.
Richtig. Aber andere Staaten müssen nicht zahlen. Die Kohäsionsmilliarden sind nichts anderes als ein Handelshemmnis. Es sind Zollkosten. Weshalb müssen Amerikaner, Koreaner und Chinesen nichts bezahlen? Das müsste einen Vorgeschmack darauf geben, was es heisst, sich der EU anzunähern.
Wie meinen Sie das?
In der EU gilt: Supranationales Recht bricht nationales Recht. Sobald sie diesen Weg geht, verliert die Schweiz ihre Souveränität. Die EU wird Ihre Volksabstimmungen beerdigen. (aargauerzeitung.ch)
Und dann habe ich als im Ausland lebende Deutsche in einer gleichgeschlechtlichen befindenden Partnerschaft mit einem Wirtschaftsflüchtling und Kindern gesagt, oh ja die AfD vertritt genau meine Werte!