Aktuelle Themen:
Tony Blair wird wegen des Irak-Kriegs nicht zur Rechenschaft gezogen. Bild: EPA/PRESS ASSOCIATION POOL
Ein Gericht in London hat die Klage eines irakischen Generals gegen den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen des Krieges im Irak abgelehnt. Das teilte der britische High Court am Montag mit.
Der irakische General Abdulwaheed Shannan Al-Rabbat hatte die Revision eines früheren Urteils gefordert, wonach das Führen eines Angriffskriegs im Recht von England und Wales keine Straftat darstellt. Das lehnte das Gericht nun ab.
Das Vergehen sei zwar im internationalen Strafrecht verankert, nicht aber im Recht von England und Wales, heisst es im Urteil. Al-Rabbat scheiterte damit mit dem Versuch, Blair und andere ehemalige britische Regierungsmitglieder auf dem Weg der Privatklage vor Gericht zu bringen.
Eine unabhängige Untersuchung war im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass die Irak-Invasion der britischen Streitkräfte an der Seite der USA im Jahr 2003 nicht gerechtfertigt war. Möglichkeiten einer friedlichen Lösung seien nicht ausgeschöpft worden.
Zudem habe die Regierung die Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Regimes nicht ausreichend hinterfragt. Chefermittler John Chilcot warf Blair vor, nicht aufrichtig gewesen zu sein. Rechtliche Konsequenzen hatten die Untersuchungsergebnisse aber bislang nicht. (sda/dpa)
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis! 
Highlight
Blair gehört wie Karadzic nach Den Haag übersteigt. Highlight
Vors Kriegsgericht in Den Haag mit ihm. Selbst wenn dieser Blair sich von den Amis hinters Licht führen liess, das entschuldigt ihn in gar nicht. Sogar ich habe mich damals immer wieder gefragt, was die Amis eigentlich an Beweisen haben. Sie fanden doch nie die Atombomben, von denen der Bush immer redete. So leichtsinnig geht keiner in einen Krieg! Der Schröder hat's ja auch nicht mitgemacht, und der ist doch ein Parteikollege vom Blair- aber nicht so fromm halt. Ob's daran lag? Ein Mord wird mit lebenslänglich bestraft - tausend Morde eines Politikers wird mit guten Jobs belohnt! Schöne Welt! 
Im Irak sind die regierungskritischen Proteste wieder aufgeflammt. Bei Zusammenstössen in mehreren Städten kamen am Montag nach Angaben aus Sicherheitskreisen und von medizinischem Personal sechs Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten.
Demnach setzte die Polizei auf dem Tajaran-Platz in Bagdad scharfe Munition ein und erschoss zwei Menschen. Eine dritte Person sei von einem Tränengas-Kanister tödlich getroffen worden, hiess es. Ein vierter Demonstrant wurde demnach in Kerbela von der …
