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Britisches Gericht lehnt Klage gegen Blair wegen Irak-Krieg ab

Britisches Gericht lehnt Klage gegen Blair wegen Irak-Krieg ab

31.07.2017, 13:5102.08.2017, 07:17
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epa05410870 Former British prime minister Tony Blair speaks during a press conference in response to the Chilcot Iraqi Inquiry, at the Admiralty House, London, Britain, 06 July 2016. Tony Blair said:  ...
Tony Blair wird wegen des Irak-Kriegs nicht zur Rechenschaft gezogen.Bild: EPA/PRESS ASSOCIATION POOL

Ein Gericht in London hat die Klage eines irakischen Generals gegen den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen des Krieges im Irak abgelehnt. Das teilte der britische High Court am Montag mit.

Der irakische General Abdulwaheed Shannan Al-Rabbat hatte die Revision eines früheren Urteils gefordert, wonach das Führen eines Angriffskriegs im Recht von England und Wales keine Straftat darstellt. Das lehnte das Gericht nun ab.

Das Vergehen sei zwar im internationalen Strafrecht verankert, nicht aber im Recht von England und Wales, heisst es im Urteil. Al-Rabbat scheiterte damit mit dem Versuch, Blair und andere ehemalige britische Regierungsmitglieder auf dem Weg der Privatklage vor Gericht zu bringen.

Eine unabhängige Untersuchung war im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass die Irak-Invasion der britischen Streitkräfte an der Seite der USA im Jahr 2003 nicht gerechtfertigt war. Möglichkeiten einer friedlichen Lösung seien nicht ausgeschöpft worden.

Zudem habe die Regierung die Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Regimes nicht ausreichend hinterfragt. Chefermittler John Chilcot warf Blair vor, nicht aufrichtig gewesen zu sein. Rechtliche Konsequenzen hatten die Untersuchungsergebnisse aber bislang nicht. (sda/dpa)

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6 Kommentare
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gnp286
31.07.2017 14:11registriert Oktober 2016
Schade. Wäre interesaant gewesen noch einige Details aufzuarbeiten.
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Sophia
31.07.2017 16:37registriert Juli 2015
Vors Kriegsgericht in Den Haag mit ihm. Selbst wenn dieser Blair sich von den Amis hinters Licht führen liess, das entschuldigt ihn in gar nicht. Sogar ich habe mich damals immer wieder gefragt, was die Amis eigentlich an Beweisen haben. Sie fanden doch nie die Atombomben, von denen der Bush immer redete. So leichtsinnig geht keiner in einen Krieg! Der Schröder hat's ja auch nicht mitgemacht, und der ist doch ein Parteikollege vom Blair- aber nicht so fromm halt. Ob's daran lag? Ein Mord wird mit lebenslänglich bestraft - tausend Morde eines Politikers wird mit guten Jobs belohnt! Schöne Welt!
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