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Die Hinrichtungen im Iran sind auf einem Rekordhoch: Das steckt dahinter

Die Hinrichtungen im Iran sind auf einem Rekordhoch – das steckt dahinter

Im Schatten des Nahostkrieges befindet sich die Zahl der Hinrichtungen im Iran auf einem Rekordhoch. Ein Experte sieht dafür einen entscheidenden Grund.
16.12.2023, 20:0616.12.2023, 21:14
Marianne Max / t-online
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t-online

Einen Strick um den Hals, werden sie langsam von einem Kran hochgezogen, bis ihnen die Luft wegbleibt, das Genick bricht: So richten Regimekräfte im Iran derzeit mehrmals täglich zum Tode verurteilte Gefangene hin – pro Woche so oft, dass die Staatsmedien des islamischen Regimes nicht einmal über alle Hinrichtungen berichten. Denn dann würde deutlich werden: Die Hinrichtungsmaschinerie des Regimes läuft derzeit auf Hochtouren.

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Ayatollah Ali Khamenei, geistliches und politisches Oberhaupt der Islamischen Republik im Iran (Archivbild): Kritiker seines Regimes lässt er gefangen nehmen, teils zum Tode verurteilen.Bild: keystone

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, die die staatlich angeordneten Tötungen verfolgen, versuchen, das Ausmass dieses Vorgehens mithilfe von Angehörigen der Getöteten und geheimen Informanten zu erfassen. Sie kommen zu dem Schluss: Die Zahl der Hinrichtungen im Iran befindet sich derzeit auf einem Rekordhoch. Doch warum exekutiert das Regime unter Ayatollah Ali Khamenei, dem geistlichen und politischen Oberhaupt der Islamischen Republik, gerade so viele Gefangene?

«Das nutzt das Regime, um die Exekutionen hochzufahren»

Ali Fathollah-Nejad, Politikwissenschaftler für den Nahen und Mittleren Osten, sieht dafür mehrere Gründe: «Der Hauptgrund ist, dass die internationale Aufmerksamkeit seit dem 7. Oktober nicht mehr auf Iran gerichtet ist», so der Direktor des Center for Middle East and Global Order (CMEG). Zwar sei das schon davor so gewesen, habe sich seit dem jedoch nochmals verschärft. «Das nutzt das Regime, um die Exekutionen hochzufahren», so der Experte.

Das Land belegte bereits in den vergangenen Jahren weltweit hinter China den zweiten Platz der jährlichen Hinrichtungen. Regimekritiker oder Menschen, die sich nicht an die islamistischen Gesetze halten, lässt Teheran damit bestrafen.

Statistiken von Menschenrechtsorganisationen belegen nun jedoch den Anstieg der Tötungen: Laut der in Norwegen ansässige Gruppe Iran Human Rights (IHR) wurden mit 600 Menschen bis Anfang November so viele Gefangene hingerichtet wie in den vergangenen acht Jahren nicht mehr. Nur wenige Tage später, Ende November, waren es laut der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw bereits 700 Exekutionen. Allein in der vergangenen Woche richtete das Regime demnach bis Freitag 27 Gefangene hin – im Schnitt mehr als fünf Menschen pro Tag.

Das sei auch Ausdruck eines Regimes, das sich nicht in Sicherheit wägt, so Fathollah-Nejad. Er macht klar: «Es ist Ausdruck von Unsicherheit.» Die kam in Teheran mit den Protesten gegen das Regime auf, welche im September 2022 durch den gewaltsamen Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst worden waren. In diesem Zusammenhang liess das Regime seit dem vergangenen Jahr offiziell sieben Männer hinrichten.

Proteste im Iran
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen des angeblichen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet.

Die restlichen Todesurteile – darunter viele Männer ethnischer oder religiöser Minderheiten – seien in anderen Zusammenhängen vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Prozesse jedoch als Scheinprozesse. So hätten die Beschuldigten häufig keinen Zugang zu einem Anwalt oder würden in Gefangenschaft gefoltert werden.

«Aktuelle Hinrichtungen sind eine traurige Bestätigung»

Einen weiteren Grund dafür, dass das Regime derzeit so viele Menschen hinrichten lässt, sieht Fathollah-Nejad auch darin, dass eine angemessene Reaktion des Westens auf die Repressionen des Regimes gegen die Bevölkerung im Land ausgeblieben sei. «Teheran hat das ein Gefühl der Sicherheit und der Straflosigkeit gegeben», so Fathollah-Nejad – eine Folge, vor der der Experte bereits vor Monaten gewarnt hatte. «Die aktuellen Hinrichtungen sind eine traurige Bestätigung dessen», sagt der Experte.

Die EU hatte in der Vergangenheit mehrere Personen und Organisationen sanktioniert, die für die Unterdrückung der Bevölkerung verantwortlich sind – darunter auch Gefängniswärter. Expertinnen und Experten bezeichneten diese jedoch als ungenügend. Die letzten Sanktionen im Zusammenhang mit der Repression im Iran erliess die EU zum Jahrestag der aktuellen Proteste im September. Doch seitdem bleiben weitere Konsequenzen für die Machtelite Teherans, auch im Angesicht der aktuellen massenhaften Hinrichtungen, aus.

epa11022459 United Nations Secretary-General, Antonio Guterres, speaks to journalists during the 2023 United Nations Climate Change Conference (COP28), in Dubai, United Arab Emirates, 11 December 2023 ...
UN-Generalsekretär António Guterres (Archivbild): Er forderte das islamische Regime auf, die Hinrichtungen zu stoppen.Bild: keystone

Anfang November forderte UN-Generalsekretär António Guterres das islamische Regime lediglich dazu auf, die Hinrichtungen zu stoppen, die Todesstrafe abzuschaffen und alle willkürlich Verhafteten freizulassen. Passiert ist seitdem nichts.

Kein Blick in den Iran

Stattdessen richten sich die Augen westlicher Staatschefs auf andere Konfliktherde und damit höchstens auf die Außenpolitik des islamischen Regimes.

Dieses gilt als eines der glühendsten Unterstützer der palästinensischen Terrororganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah, ebenso wie der jemenitischen Huthis. Eine direkte Verbindung zu dem Angriff der Hamas auf Israel kann Teheran nicht nachgewiesen werden – wenngleich Experteneinschätzungen und Medienrecherchen das islamische Regime dahinter vermuten lassen. Sanktionen diesbezüglich muss die Herrschaftsriege im Iran daher vorerst wohl nicht fürchten.

Iran: 44th anniversary of victory of the Islamic Revolution Iranian domestically built drones, Shahed 136 is displayed during the annual rally commemorating Iran s 1979 Islamic Revolution. Tehran Tehr ...
Zwei Schahed-Kampfdrohnen aus iranischer Herstellung werden in Teheran gezeigt (Archivbild): Die russische Militärführung setzt bevorzugt die Fabrikate aus dem Iran ein.Bild: www.imago-images.de

Ein weiterer Brandherd, dem die Aufmerksamkeit der westlichen Regierungen gilt, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – und auch hier kommt Teheran ins Spiel. Weil die EU es als erwiesen ansieht, dass Russland aus dem Iran mit Lieferungen von Shahed-Drohnen in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützt wird, hat sie bereits mehrere Sanktionen gegen verantwortliche Funktionäre im Iran erlassen.

Zuletzt beschloss die EU am Montag weitere Sanktionen gegen sechs Personen sowie fünf Organisationen im Iran, die im Zusammenhang mit den Drohnenlieferungen stehen sollen. Auch diese bezeichnet Iran-Experte Fathollah-Nejad jedoch als unzureichend. Die Henker im Iran dürfte das in ihrem Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung zudem nicht aufhalten.

Quellen:

  • Anfrage an Ali Fathollah-Nejad, Direktor des Center for Middle East and Global Order (CMEG), am 15. Dezember 2023
  • twitter.com: Profil von @Hengaw_English
  • iranintl.com: "Iran Execution Spree Claims 27 Lives This Week" (englisch)
  • voanews.com: "Executions in Iran Top 600 in 2023, Highest in 8 Years, Says Group" (englisch)
  • welt.de: "Zahl der Hinrichtungen im Iran steigt um 30 Prozent"
  • consilium.europa.eu: "Iran: Rat verhängt Sanktionen gegen sechs Personen und fünf Organisationen im Zuge des Rahmens für restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran"
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Die Gesichter des Protestes gegen das Regime in Iran
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Die Gesichter des Protestes gegen das Regime in Iran
Der Auslöser für die Proteste war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini. Die 22-Jährige starb wohl, weil sie ihr Kopftuch nicht so getragen hatte, wie die iranischen Mullahs und das iranische Gesetz es für Frauen vorsehen. Die genauen Umstände ihres Todes sind noch unklar. Amini wurde zu einer Ikone im Kampf für Freiheit.
quelle: keystone / abedin taherkenareh
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43 Kommentare
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Nixnutz
16.12.2023 22:22registriert Mai 2017
Es geht rein nur noch um den Machterhalt dieser alten Männer. Sie sprechen von Gott und meinen nur allzu oft sich selbst.
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So oder so
16.12.2023 20:26registriert Januar 2020
Im Iran Herrscht ein Religiöses Terrorregime. Kein Wunder verstehen sich Putin und Iran.
https://twitter.com/visegrad24/status/1735690468464250962
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Schlaf
16.12.2023 20:43registriert Oktober 2019
«Einen weiteren Grund dafür, dass das Regime derzeit so viele Menschen hinrichten lässt, sieht Fathollah-Nejad auch darin, dass eine angemessene Reaktion des Westens auf die Repressionen des Regimes gegen die Bevölkerung im Land ausgeblieben sei.»

Hoffentlich ist das nicht mitunter der CH zu verdanken..
Als Schutzmacht der USA im Iran, haben wir sicher gute Drähte zu diesen Verbrechern🙄
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