Die USA und Iran sind keinen Schritt weiter – der jüngste Verhandlungs-Fail in 5 Punkten
Darum geht es
Vergangene Woche hatte Donald Trump angekündigt, dass es in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran grosse Fortschritte gebe. Deshalb verzichtete er auf militärische Hilfe für Schiffe, die die weiter blockierte Hormus-Strasse passieren wollten.
Nun herrscht jedoch Ernüchterung: Es ist weiter kein Durchbruch in den Verhandlungen in Sicht. Trump hält die jüngste Antwort des Irans auf den US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges für «völlig inakzeptabel».
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Das sagt Trump
Der US-Präsident antwortete via seiner Plattform Truth Social auf eine Replik des iranischen Lagers zum neuen US-Vorschlag. Trump schrieb:
Weitere Details zu dem Vorschlag oder nächsten Schritten gab es seitens Trump nicht. Das erneute Scheitern der Verhandlungen, die via Vermittler Pakistan geführt wurden, zeichnete sich gewissermassen ab: Bereits Stunden zuvor hatte Trump in einem anderen Beitrag Teheran gedroht. «Die werden nicht mehr lange lachen!», hiess es.
So reagiert der Iran
Die iranische Regierung liess den abgelehnten US-Vorschlag via Staatsmedien kommentieren. Diesen Berichten zufolge empfanden die Iraner den US-Vorschlag wie «eine Aufforderung zur Kapitulation», so hiess es unter anderem im regierungstreuen Sender Press TV. Eine Annahme hätte die Unterwerfung der Islamischen Republik unter die «überzogenen Forderungen» von Trump bedeutet.
Das iranische Regime beharrt stattdessen auf ein «Ende des Kriegs an allen Fronten», also auch des Konflikts zwischen Israel und Hisbollah-Truppen im Libanon. Zudem fordert das Regime Reparationszahlungen der USA für die verursachten Schäden. Auch will der Iran die Kontrolle über die Strasse von Hormus behalten, wie US-Sender CNN schreibt. Das iranische Atomprogramm, einer der Schlüsselpunkte und laut eigener Aussage Hauptgründe Trumps für den Angriff auf den Iran, wurde in den Berichten nicht einmal erwähnt.
Die den Revolutionsgarden, dem einflussreichen militärischen Arm des Regimes, nahe stehende Nachrichtenagentur Tasnim zitierte zudem eine informierte Quelle, derzufolge Trumps Reaktion auf die Ablehnung keinerlei Bedeutung habe. Niemand im Iran verfasse Vorschläge, um Trump zu gefallen, hiess es. Das Verhandlungsteam solle nur Vorschläge ausarbeiten, die im Interesse des iranischen Volkes seien.
Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA. Dabei handelte es sich um eine 14 Punkte umfassende Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden. Die Hoffnung darauf scheint nun vorerst wieder zerschlagen.
Ölpreis reagiert sofort
Nach Bekanntwerden der weiter grossen Differenzen zwischen den Kriegsparteien und des Scheiterns der jüngsten Verhandlungsrunde, reagierte der Ölpreis stark. Der Preis für ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent stieg am Montag im frühen Handel um mehr als drei Prozent auf rund 105 Dollar. Auch die US-Sorte WTI verteuerte sich deutlich. Damit machten die Ölpreise ihre Verluste vom vergangenen Donnerstag mehr als wett, als Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung die Kurse zwischenzeitlich gedrückt hatten.
Im Fokus der Märkte bleibt die Strasse von Hormus. Durch die Meerenge zwischen Iran und Oman wird normalerweise rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls transportiert. Seit Beginn der Kampfhandlungen Ende Februar ist der Schiffsverkehr dort stark eingeschränkt. Analysten der japanischen Bank MUFG warnten vor anhaltenden Risiken für die Energieversorgung. Zwar scheine derzeit keine Seite an einer weiteren Eskalation interessiert zu sein. Eine dauerhafte Lösung und die vollständige Wiederöffnung der Handelsroute blieben aber schwierig. Entsprechend hoch bleibe die geopolitische Risikoprämie am Ölmarkt.
Wie geht es weiter?
Insgesamt sind die USA und der Iran nicht weiter als im April erstmals eine Waffenruhe verkündet wurde. Die Positionen scheinen unverändert weit auseinander zu liegen und keine Seite scheint bereit, ernsthafte Zugeständnisse zu machen. Experten sehen vor allem zwei Szenarien, die derzeit realistisch sind: Zugeständnisse der USA bei zentralen iranischen Forderungen oder ein Regimewechsel im Iran.
Dass das aktuelle Regime vom bisherigen Kurs abweicht, scheint gemäss Experten unrealistisch, zumal es damit bisher gut gefahren ist. Der Iran-Wissenschaftler Danny Citrinowicz schrieb am Sonntag mit Blick auf Trumps Unzufriedenheit mit der jüngsten Antwort auf X, der Iran habe weder jetzt noch in absehbarer Zeit die Absicht, zu kapitulieren oder Washingtons Forderungen zu akzeptieren. Selbst bei Wiederaufnahme der militärischen Konfrontation sei nicht zu erwarten, dass Teheran seinen Kurs ändere.
Das zweite Szenario, ein Regimewechsel im Iran, sei für die USA derweil nur zu erreichen, wenn die militärischen und damit finanziellen Ressourcen, die für den Krieg aufgewendet werden, massiv erhöht würden. Für Präsident Trump angesichts der innenpolitisch geringen Popularität des Krieges scheint das ebenfalls eine wenig verlockende Option.
(con/sda/dpa)
