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Italien steckt in der «verrücktesten Krise der Welt»



Former Italian Premier Matteo Renzi touches his head as he speaks during a news conference at the Senate in Rome, Tuesday, Aug. 13, 2019. Italy’s political leaders scrambled to line up allies and form alliances Tuesday as the country’s right-wing interior minister pressed his demands for an early election in the hope of snagging the premiership as a platform for his anti-migrant, euroskeptic agenda. Senators hastily summoned back from a vacation break convened for a vote on scheduling their consideration of a no-confidence motion lodged by Matteo Salvini’s League party against Premier Giuseppe Conte’s 14-month-old populist government. (AP Photo/Alberto Pellaschiar)

Bild: AP

Der italienische Ex-Premier und Sozialdemokrat Matteo Renzi beklagt die «verrückteste politische Krise der Welt» in seinem Land. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Übergangsregierung aus seiner Demokratischen Partei (PD) und der Fünf Sterne-Bewegung.

Der Zusammenbruch der Regierung nach lediglich 14 Monaten im Amt bezeuge, dass die Populisten «inkompetent und unfähig» seien, sagte Renzi im Interview mit der französischen Tageszeitung «Le Monde» (Freitag-Ausgabe).

«Präzedenzlos»

«Italien ist an Regierungsturbulenzen gewöhnt, doch jene, die Innenminister Matteo Salvini ausgelöst hat, ist präzedenzlos. Niemand hatte bisher eine Krise im Hochsommer ausgelöst, um sich die Verabschiedung des Etats zu ersparen», sagte Renzi. Er hat Italien zwischen 2014 und 2016 regiert.

Der 44-Jährige bekräftigte seine Forderung nach einer Übergangsregierung aus seiner Demokratischen Partei (PD) und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit Salvinis Lega regiert. Dies sei notwendig, um im Herbst den Haushaltsvoranschlag zu verabschieden.

Renzi kritisierte auch den bisherigen Einwanderungskurs der Regierung und Salvinis Politik der «geschlossenen Häfen». «Einen Menschen im Meer zu retten darf kein Verbrechen sein. Das Problem ist, dass man Afrikas Entwicklung fördern sollte», betonte Renzi. Er beklagte die «Gleichgültigkeit Europas» vor den Problemen Afrikas.

PD grosse Verliererin

Renzis PD war der grosse Verlierer bei der Parlamentswahl im März 2018, nach der Lega und Fünf Sterne eine Koalition eingingen. Die Fünf Sterne-Bewegung - bei der Parlamentswahl noch stärkste Kraft - büsste bei der Europawahl im Mai deutlich an Stimmen ein und erreichte nur noch 17 Prozent.

Die Lega, die bei der Europawahl Platz eins erreichte, wehrt sich heftig gegen eine Übergangsregierung. Sie fordert Neuwahlen im Oktober und denkt an eine Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um den viermaligen Premier Silvio Berlusconi und der kleineren Rechtspartei «Fratelli d'Italia» (Brüder Italiens). (aeg/sda/apa)

Salvinis Rede über Sea-Watch sorgt für Aufregung

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 16.08.2019 19:03
    Highlight Highlight Die Italiener mögen das Chaos. Und sie mögen Iszenierungen. Und keine Generation möchte die gestrigen und jetzigen Verfehlungen tragen und durch Einschränkungen finanzieren. Sie wollen und bekommen das Drama. Ein Akt um den anderen in der ewigen Aufführung.
  • rodolofo 16.08.2019 13:51
    Highlight Highlight Was Renzi da sagt, ist richtig!
    Aber die Italiener wollen anscheinend lieber verlogene Halunken an der Macht, damit sie weiter über die korrupten Politiker schimpfen können, was ihnen dann wiederum das Recht gibt, schwarz zu arbeiten und schwarz abzurechnen, mit-, oder ohne Schwarze aus Afrika...
    • FrancoL 16.08.2019 14:49
      Highlight Highlight Richtig die Italiener haben es sich in den letzten Jahrzehnten so eingerichtet, eine einfache Lösung: Da die oberen sich falsch verhalten, darf das Volk dies auch tun und es wird schwer sein diese Mentalität zu drehen. Während die Oberen kaum einen Nachteil aus diesem Verhalten haben, wird das Volk ganz gehörig den Kopf anschlagen. Rette sich wer kann . . . .
  • FrancoL 16.08.2019 12:56
    Highlight Highlight Renzi wird mit einer Uebergangsregierung womöglich den Haushalt verabschieden können, aber er wird kaum die nötige Zeit haben VOR den nächsten Wahlen tragfähige Lösungen für die Bürger zu portieren und so zu "verkaufen", dass diese einer Mitte-links-Regierung die bei Neuwahlen eine Mehrheit verschaffen. Er muss hoffen, dass eine Mitte-Rechts-Regierung nach dem "Erfolg" Salvinis in Sachen Migration die sicherlich kaum anzuwendende Pleite folgt, denn bis jetzt hat der Bürger keinerlei Erfolge verzeichnen können.
    Dann wird sich der Weg für eine Regierung der Reformen öffnen.
    • Maracuja 16.08.2019 16:33
      Highlight Highlight Ich geh auch davon aus, dass mit einer Übergangsregierung das Desaster einfach mit Verspätung eintreten wird. Hingegen bin ich nicht optimistisch, dass eine Mitte-Rechts-Rechtsextrem-Regierung so schnell entzaubert wird. Wenn man diese Geister ruft, wird man sie nicht so schnell wieder los (Orban, Erdogan). Zumal Italien too big to fail ist und die EU insgeheim froh sein wird, wenn jemand die Drecksarbeit im Bereich Migration übernimmt.
    • FrancoL 16.08.2019 16:57
      Highlight Highlight @Maracuja; Völlig richtig Deine Aussage in Sachen Migration. Doch diese Mitte rechts-Regierung wird sich an der EU die Zähne ausbeissen, dh sie wird kaum OHNE Neuverschuldung abheben können und das wird ihr das Genick brechen. Ob dann die folgende Regierung endlich den Weg ohne grosse Neuverschuldung gehen mag und die Italiener einer Regierung folgen, die KEINE grosse Neuverschuldung eingehen mag, das steht wohl nur in den Sternen.

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