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Italien steckt in der «verrücktesten Krise der Welt»



Former Italian Premier Matteo Renzi touches his head as he speaks during a news conference at the Senate in Rome, Tuesday, Aug. 13, 2019. Italy’s political leaders scrambled to line up allies and form alliances Tuesday as the country’s right-wing interior minister pressed his demands for an early election in the hope of snagging the premiership as a platform for his anti-migrant, euroskeptic agenda. Senators hastily summoned back from a vacation break convened for a vote on scheduling their consideration of a no-confidence motion lodged by Matteo Salvini’s League party against Premier Giuseppe Conte’s 14-month-old populist government. (AP Photo/Alberto Pellaschiar)

Bild: AP

Der italienische Ex-Premier und Sozialdemokrat Matteo Renzi beklagt die «verrückteste politische Krise der Welt» in seinem Land. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Übergangsregierung aus seiner Demokratischen Partei (PD) und der Fünf Sterne-Bewegung.

Der Zusammenbruch der Regierung nach lediglich 14 Monaten im Amt bezeuge, dass die Populisten «inkompetent und unfähig» seien, sagte Renzi im Interview mit der französischen Tageszeitung «Le Monde» (Freitag-Ausgabe).

«Präzedenzlos»

«Italien ist an Regierungsturbulenzen gewöhnt, doch jene, die Innenminister Matteo Salvini ausgelöst hat, ist präzedenzlos. Niemand hatte bisher eine Krise im Hochsommer ausgelöst, um sich die Verabschiedung des Etats zu ersparen», sagte Renzi. Er hat Italien zwischen 2014 und 2016 regiert.

Der 44-Jährige bekräftigte seine Forderung nach einer Übergangsregierung aus seiner Demokratischen Partei (PD) und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit Salvinis Lega regiert. Dies sei notwendig, um im Herbst den Haushaltsvoranschlag zu verabschieden.

Renzi kritisierte auch den bisherigen Einwanderungskurs der Regierung und Salvinis Politik der «geschlossenen Häfen». «Einen Menschen im Meer zu retten darf kein Verbrechen sein. Das Problem ist, dass man Afrikas Entwicklung fördern sollte», betonte Renzi. Er beklagte die «Gleichgültigkeit Europas» vor den Problemen Afrikas.

PD grosse Verliererin

Renzis PD war der grosse Verlierer bei der Parlamentswahl im März 2018, nach der Lega und Fünf Sterne eine Koalition eingingen. Die Fünf Sterne-Bewegung - bei der Parlamentswahl noch stärkste Kraft - büsste bei der Europawahl im Mai deutlich an Stimmen ein und erreichte nur noch 17 Prozent.

Die Lega, die bei der Europawahl Platz eins erreichte, wehrt sich heftig gegen eine Übergangsregierung. Sie fordert Neuwahlen im Oktober und denkt an eine Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um den viermaligen Premier Silvio Berlusconi und der kleineren Rechtspartei «Fratelli d'Italia» (Brüder Italiens). (aeg/sda/apa)

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6 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
rodolofo
16.08.2019 13:51registriert February 2016
Was Renzi da sagt, ist richtig!
Aber die Italiener wollen anscheinend lieber verlogene Halunken an der Macht, damit sie weiter über die korrupten Politiker schimpfen können, was ihnen dann wiederum das Recht gibt, schwarz zu arbeiten und schwarz abzurechnen, mit-, oder ohne Schwarze aus Afrika...
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FrancoL
16.08.2019 12:56registriert November 2015
Renzi wird mit einer Uebergangsregierung womöglich den Haushalt verabschieden können, aber er wird kaum die nötige Zeit haben VOR den nächsten Wahlen tragfähige Lösungen für die Bürger zu portieren und so zu "verkaufen", dass diese einer Mitte-links-Regierung die bei Neuwahlen eine Mehrheit verschaffen. Er muss hoffen, dass eine Mitte-Rechts-Regierung nach dem "Erfolg" Salvinis in Sachen Migration die sicherlich kaum anzuwendende Pleite folgt, denn bis jetzt hat der Bürger keinerlei Erfolge verzeichnen können.
Dann wird sich der Weg für eine Regierung der Reformen öffnen.
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