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Italien steckt in der «verrücktesten Krise der Welt»

16.08.2019, 11:48
Bild: AP

Der italienische Ex-Premier und Sozialdemokrat Matteo Renzi beklagt die «verrückteste politische Krise der Welt» in seinem Land. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Übergangsregierung aus seiner Demokratischen Partei (PD) und der Fünf Sterne-Bewegung.

Der Zusammenbruch der Regierung nach lediglich 14 Monaten im Amt bezeuge, dass die Populisten «inkompetent und unfähig» seien, sagte Renzi im Interview mit der französischen Tageszeitung «Le Monde» (Freitag-Ausgabe).

«Präzedenzlos»

«Italien ist an Regierungsturbulenzen gewöhnt, doch jene, die Innenminister Matteo Salvini ausgelöst hat, ist präzedenzlos. Niemand hatte bisher eine Krise im Hochsommer ausgelöst, um sich die Verabschiedung des Etats zu ersparen», sagte Renzi. Er hat Italien zwischen 2014 und 2016 regiert.

Der 44-Jährige bekräftigte seine Forderung nach einer Übergangsregierung aus seiner Demokratischen Partei (PD) und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit Salvinis Lega regiert. Dies sei notwendig, um im Herbst den Haushaltsvoranschlag zu verabschieden.

Renzi kritisierte auch den bisherigen Einwanderungskurs der Regierung und Salvinis Politik der «geschlossenen Häfen». «Einen Menschen im Meer zu retten darf kein Verbrechen sein. Das Problem ist, dass man Afrikas Entwicklung fördern sollte», betonte Renzi. Er beklagte die «Gleichgültigkeit Europas» vor den Problemen Afrikas.

PD grosse Verliererin

Renzis PD war der grosse Verlierer bei der Parlamentswahl im März 2018, nach der Lega und Fünf Sterne eine Koalition eingingen. Die Fünf Sterne-Bewegung - bei der Parlamentswahl noch stärkste Kraft - büsste bei der Europawahl im Mai deutlich an Stimmen ein und erreichte nur noch 17 Prozent.

Die Lega, die bei der Europawahl Platz eins erreichte, wehrt sich heftig gegen eine Übergangsregierung. Sie fordert Neuwahlen im Oktober und denkt an eine Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um den viermaligen Premier Silvio Berlusconi und der kleineren Rechtspartei «Fratelli d'Italia» (Brüder Italiens). (aeg/sda/apa)

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