Italien vollzieht Kurswechsel bei Israel–Palästina – Meloni verurteilt «Gemetzel» in Gaza
Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni überraschend deutliche Kritik an Israel geäussert.
Zwar verurteilte sie die Hamas-Terroranschläge vom 7. Oktober 2023 als «grausam und brutal», warf aber gleichzeitig Israel vor, die Grenzen des zulässigen militärischen Handelns überschritten zu haben. So sprach sie von einem «Gemetzel» an der palästinensischen Zivilbevölkerung und betonte die Notwendigkeit des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, sowohl für Individuen, aber vor allem auch für Staaten.
Italien stimmt für Zwei-Staaten-Lösung
Aus diesen Gründen werde Italien mehrere von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionen gegen Israel übernehmen. Wie die italienische Zeitung «la Repubblica» schreibt, beinhaltet dies wohl Sanktionen gegen israelische Siedler und extremistische Minister, Handelssanktionen wird der Mittelmeer-Staat wohl nicht übernehmen.
Der Krieg in Gaza sei eine Falle, aus der sich Israel befreien müsse, so Meloni, für die Geschichte des hebräischen Volkes, für die eigene Demokratie, für die Unschuldigen und für die Werte der freien Welt, zu der Israel ebenfalls gehöre. Israel habe weder das Recht, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern, noch neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten. Auch deshalb habe man die Erklärung zur Unterstützung der UNO-Zwei-Staaten-Lösung unterzeichnet.
Wie auch in der Erklärung vom 22. September betont, könne der Staat Palästina nach Ansicht Melonis aber nur unter zwei Bedingungen anerkannt werden: der Freilassung aller israelischen Geiseln und dem Ausschluss von Hamas von irgendeiner Rolle in der palästinensischen Regierung.
Grossdemos in ganz Italien
In den letzten Wochen fanden in mehreren italienischen Grossstädten Pro-Palästina-Demonstrationen statt, an denen jeweils mehrere Zehntausend Menschen teilnahmen. So kam es alleine am 22. September in Mailand zu Ausschreitungen mit rund 50'000 Demonstrierenden. In Rom versammelten sich ebenfalls am 22. September etwa 30'000 Demonstranten beim städtischen Hauptbahnhof und in Bologna wurde von Palästina-Demonstranten eine Autobahn blockiert.
Diese landesweiten Proteste wurden von verschiedenen Gewerkschaften organisiert und richteten sich gegen die israelische Militäraktion in Gaza sowie gegen Waffenlieferungen aus italienischen Häfen an Israel. Die Demonstranten forderten ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Anerkennung des palästinensischen Staates. (ear)
