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Recep Tayyip Erdogan hat den deutschen Botschafter in der Türkei und andere Diplomaten scharf kritisiert, weil sie einen Prozess gegen zwei prominente Journalisten besucht haben.
Der türkische Präsident reagierte mit einem Wutausbruch auf die Prozessbeobachter. «Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei», empörte er sich am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.
«Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen.» Die Diplomaten könnten im Rahmen ihrer Vertretungen tätig werden, ansonsten sei eine Erlaubnis nötig.
In Istanbul hat am Freitag der höchst umstrittene Prozess gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül der regierungskritischen, oppositionsnahen Zeitung «Cumhuriyet» begonnen. Sie müssen sich nach einem Bericht über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien wegen des Vorwurfs der Spionage und des Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Erdogan hatte dies als rufschädigend für die Türkei bezeichnet. Den Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen.
Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt und tritt im Prozess als Nebenkläger auf. Zum Prozessauftakt waren etwa 200 Besucher ins Gericht gekommen, darunter Kollegen, Oppositionspolitiker, einfache Bürger und ausländische Diplomaten. Erdogan warf den Diplomaten nun vor, sie hätte «Stärke demonstrieren» wollen. «Wer sind Sie? Was machen Sie da?», rief er wütend in seiner Rede aus.
Der Prozess findet künftig hinter verschlossenen Türen statt. Die Richter gaben zum Prozessauftakt einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Die Unterstützer der beiden Angeklagten im Gerichtssaal reagierten empört auf den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Gegen den Prozess hatten der Europarat, internationale Journalistenverbände sowie unter anderen mehr als hundert Autoren in einem offenen Brief protestiert, darunter Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa.
Kritiker werfen der türkischen Regierung ein zunehmend repressives Vorgehen gegen oppositionelle Medien vor. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende Journalisten sind in dem Land inhaftiert.
(sda/gam/AFP/Reuters/lhr)