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epa05306675 A handout photograph made available by the presidential Miraflores press service on 14 May 2016 shows Venezuela's President Nicolas Maduro (R) during his participation in a rally in Caracas, Venezuela, 14 May 2016. Thousands of supporters of late President Hugo Chavez rallied in the capital in response to the call of the government to support the 'Bolivarian Revolution', as it coincides with an opposition rally to demand speed in the activation of a revocatory referendum against Nicolas Maduro.  EPA/MIRAFLORES PRESS SERVICE/HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Nicolás Maduro spricht zu seinen Anhängern in Caracas.
Bild: EPA/EFE

Zur «Verteidigung des Sozialismus»: Maduro ordnet Militärübungen in Venezuela an



Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sieht sich von Feinden umgeben. Um den «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» zu verteidigen, hat der linke Staatschef am Samstag Manöver der Streitkräfte und der bewaffneten Milizen angekündigt.

Damit reagierte er auf Äusserungen des kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der eine Intervention in Venezuela ins Spiel gebracht haben soll. Der konservative Politiker des Nachbarlands gilt als Maduros Intimfeind.

«Uribe hasst Venezuela. Er hat zu einer bewaffneten Intervention ausländischer Streitkräfte auf dieser heiligen Erde aufgerufen», sagte Maduro bei einer Kundgebung von Regierungsanhängern. «Ich ordne für den Samstag Militärübungen an, um uns auf jedes Szenario vorzubereiten.»

Opposition leader and former President Alvaro Uribe speaks during a press conference at his house in Rionegro, Colombia, Sunday, March 6, 2016. Uribe has accused current president Juan Manuel Santos and Attorney General Eduardo Montealegre of orchestrating the arrest of his brother Santiago Uribe to squash dissent. The brother was arrested Monday on allegations he was involved in murders and forced disappearances while helping form a far-right death squad in the 1990s. (AP Photo/Luis Benavides)

Maduros Intimfeind: Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe.  Bild: Luis Benavides/AP/KEYSTONE

Auch gegen seine Gegner im Inneren teilte der Präsident ordentlich aus. Unternehmern, die beispielsweise wegen Devisenmangels ihre Firmen stilllegen, drohte er mit Enteignung. «Jetzt ist die Stunde gekommen. Wer nicht arbeiten will, soll abhauen», sagte Maduro. «Dieses Volk braucht wirtschaftliche Strukturen, die funktionieren. Wenn die Bourgeoisie sie aufgibt, übernimmt sie das Volk.»

Kein Bier mehr

Zuletzt hatte Polar, die grösste Privatfirma Venezuelas, ihre Bierproduktion eingestellt, weil sie aus Devisenmangel kein Gerstenmalz mehr importieren konnte. Maduro wirft den Unternehmern hingegen vor, aus ideologischen Gründen einen Wirtschaftskrieg gegen seine sozialistische Regierung zu führen.

Venezuela steht vor dem Ruin. Das Land verfügt über die grössten Erdölreserven der Welt, hat aber nach 16 Jahren sozialistischer Regierung mit der höchsten Inflation der Welt, tiefer Rezession und Misswirtschaft zu kämpfen. Vielerorts prägen lange Schlangen und leere Regale das Bild. Anleihen können kaum noch zurückgezahlt werden. Zudem gibt es eine dramatische Stromkrise.

In der Hauptstadt Caracas gingen am Samstag Regierungsanhänger und Regierungsgegner auf die Strasse. Die Opposition will Maduro per Referendum absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1.8 Millionen Unterschriften gesammelt. Das Wahlamt liess am Freitag allerdings eine Frist zur Überprüfung der Listen verstreichen.

«Venezuela ist eine Bombe»

Die Regierungsgegner werfen der Behörde vor, das Verfahren zu verschleppen. «Wenn sie den demokratischen Weg versperren, wissen wir nicht, was passiert», sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. «Venezuela ist eine Bombe, die jeden Moment explodieren kann.»

Venezuelan opposition leader and Governor of Miranda state Henrique Capriles (L) greets supporters as he arrives to a rally to demand a referendum to remove President Nicolas Maduro in Caracas, Venezuela, May 14, 2016. REUTERS/Marco Bello

Henrique Capriles ging gestern ebenfalls auf die Strasse.
Bild: MARCO BELLO/REUTERS

Der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Chuo Torrealba, sagte: «Das Volk geht auf die Strasse, und es wird nicht innehalten, bis es eine Volksabstimmung gibt.» Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl im Dezember herrscht in dem südamerikanischen Land ein politisches Patt.

Bei der Kundgebung der Sozialisten kündigte Maduro ein Konjunkturpaket an. Angesichts des niedrigen Ölpreises sollen damit andere Industriebereiche gestärkt werden. Erst am Vortag hatte der Staatschef per Dekret den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängert. Seit Mitte Januar gelten die Massnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können. (cma/sda/dpa)

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